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In Berlin zogen die Demonstrierenden bis vor das Brandenburger Tor.
In Berlin zogen die Demonstrierenden bis vor das Brandenburger Tor.(Foto: REUTERS)

Demos in 40 deutschen Städten: Deutsche protestieren gegen US-Spionage

Knapp zwei Monate nach den "Prism"-Enthüllungen durch Edward Snowden hält die Bundesregierung die Vorwürfe gegen deutsche Geheimdienste für ausgeräumt. Gut 10.000 Deutsche, die für ein Recht auf Privatsphäre sowie Unterstützung für Informanten wie Snowden auf die Straße gehen, sehen das ebenso anders wie die versammelte Opposition.

In rund 40 deutschen Städten sind tausende Bürger gegen eine ausufernde Überwachung ihrer Kommunikation durch Geheimdienste auf die Straßen gegangen. Auf Demonstrationen unter anderem in Berlin, Hamburg und Frankfurt am Main forderten sie ein Recht auf Privatsphäre und Unterstützung für Informanten wie den ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, der die Existenz des US-Spähprogramms "Prism" enthüllt hatte.

Wie das Aktionsbündnis Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung mitteilte, nahmen bundesweit mehr als 10.000 Menschen an den Demonstrationen teil. Allein in Hamburg kamen demnach rund 4000 Protestierende zu der Veranstaltung, die Polizei sprach von rund 500 Teilnehmern. Zu den Protesten hatten unter anderem das globale Bündnis "#StopWatchingUs", die Piratenpartei und die Grünen aufgerufen.

In der Frankfurter Innenstadt versammelten sich nach Angaben eines Polizeisprechers etwa 680 Menschen. In Berlin schlossen sich einer Polizeisprecherin zufolge etwa 600 Menschen einem Demonstrationszug zum Brandenburger Tor an. Auch die Grünen schätzten die Zahl der Teilnehmer auf insgesamt mehr als 10.000.

"Erleben live und in Farbe die Auflösung unseres Wertekanons"

Snowden hatte vor zwei Monaten die Existenz des Spähprogramms "Prism" enthüllt, mit dem der US-Geheimdienst NSA angeblich auch die Internetkommunikation deutscher Bürger umfassend überwacht. Die Bundesregierung steht seitdem unter Druck zu erklären, wie viel sie von diesen Ausspähaktionen wusste. Mit der Affäre beschäftigt sich auch das Parlamentarische Kontrollgremium. Während die Regierung die Vorwürfe gegen deutsche Geheimdienste für ausgeräumt hält, sieht die Opposition noch erheblichen Klärungsbedarf.

Der Grünen-Landesvorsitzende in Hessen, Tarek Al-Wazir, forderte in Frankfurt die Bundesregierung auf, "sich endlich wirksam für den Datenschutz einzusetzen". Internationale Abkommen mit den USA über Informationsaustausch wie zum Beispiel zu Bankdaten im Rahmen von SWIFT müssten gekündigt und neu verhandelt werden. Das Grünen-Bundesvorstandsmitglied Malte Spitz erklärte, die Menschen hätten die Vertuschungen und Beschwichtigungsversuche von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Regierung satt. "Wenn Millionen Deutsche permanent überwacht werden, schränkt das die Freiheit ein und entbehrt jedweder Verhältnismäßigkeit."

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte dem "Tagesspiegel", Merkel nehme in der Affäre Grundrechtsverletzungen in Kauf. "Wir erleben gerade live und in Farbe die Auflösung unseres Wertekanons mit." In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" lobte er zugleich die "offenen Aussagen" von Bundespräsident Joachim Gauck zu der Affäre. Diese stünden in wohltuendem Kontrast zur Leisetreterei Merkels. Der Bundespräsident hatte sich am Freitag sehr beunruhigt gezeigt und vor einer Beschädigung der Freiheit gewarnt.

Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen betonte indes in der Zeitung "Die Welt", seine Behörde habe keine Anhaltspunkte dafür, "dass die Amerikaner Daten in Deutschland abgreifen". "Das Einzige, was wir noch nicht wissen: Was ist Prism genau? Was machen die Amerikaner damit in den USA?" Maaßen wies Vorwürfe zurück, dass der Verfassungsschutz die Software "XKeyscore" des NSA zu Überwachungszwecken einsetze. "Das IT-Tool ist keine Spähsoftware, sondern ein Analyseprogramm."

Vor dem Hintergrund der Spähaffäre schafft das Auswärtige Amt den Posten eines Beauftragten für "Cyber-Außenpolitik". Der 57-jährige Diplomat Dirk Brengelmann soll künftig auf internationaler Ebene deutsche Interessen in dem Bereich vertreten, wie das Außenministerium bestätigte.

Quelle: n-tv.de

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