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(Foto: picture-alliance/ dpa)

Lobbyarbeit im US-Wahlkampf: Deutsche torpedieren Klimaschutz

Roland Peters

Deutsche Unternehmen unterstützen ausgewiesene Leugner des Klimawandels im US-Wahlkampf. Umweltverbände vermuten hinter den Zahlungen System. Untergraben Bayer, BASF und Eon die Klimaschutzziele der Bundesregierung?

Vier Wochen vor der Klimaschutzkonferenz in Cancún schlagen Umweltverbände Alarm: Deutsche Konzerne unterstützen bei der US-Wahl finanziell Gegner eines Abkommens – und torpedieren so die Ziele der Bundesregierung, heißt es in einer Analyse des Climate Action Network. Bayer, BASF, Eon – das sind die Namen der Unternehmen, die demnach in Kandidaten investieren, die offen den Klimawandel leugnen, oder sich zumindest gegen das Klimaschutzgesetz von US-Präsident Barack Obama stellen. Das Netzwerk aus Umweltorganisationen wie Oxfam, WWF oder Greenpeace beruft sich dabei auf offizielle Zahlen aus den USA. Dort müssen Lobbyisten offenlegen, welcher Politiker in welchem Umfang von wem unterstützt wird.

AP100924130543.jpgBeim Chemiekonzern Bayer sind es 108.000 US-Dollar, die an Senatoren oder Senatskandidaten gingen, die sich gegen ein Klimaschutzgesetz aussprechen, bei BASF 61.500 und bei Eon 6000 US-Dollar. Bayer und BASF unterstützen damit auch die Senatorin Lisa Murkowski, die gegen jegliche Form einer Emissionsbegrenzung ist – und eine entsprechende Gesetzesvorlage in den Senat einbrachte. Die Förderung der Politikerin aus Alaska ist exemplarisch dafür, wie deutsche Firmen in den USA versuchen, indirekt Einfluss auf die internationale Politik zu nehmen: 26 der 40 von Bayer mit 1000 bis 10.000 US-Dollar unterstützten Senatoren gelten als Gegner von Klimagesetzen, bei BASF 13 von 15 und bei den Spenden Eons vier von sechs Politikern.

"Das Ganze hat System"

Alle Konzerne verwiesen nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegenüber Germanwatch und dem WWF darauf, dass das investierte Geld lediglich Privatspenden von Mitarbeitern seien – die aber offenbar subventioniert sind. "Diese faulen Ausreden sind wenig überzeugend, das Ganze hat System", vermutet Regine Günther vom WWF Deutschland. So lasse etwa BASF seine Führungsmitarbeiter gezielt von Klimaskeptikern schulen, und verweigere anderen Spendeninitiativen im Unternehmen die finanzielle Unterstützung.

Mit ihrer Lobbyarbeit in Übersee könnten deutsche Firmen auch die Ziele der Bundesregierung unterwandern. Die steht weiterhin dazu, dass eine Erderwärmung von mehr als zwei Grad Celsius verhindert werden muss. Zwar wurde das bei der Kopenhagener Klimakonferenz 2009 bereits festgelegt und inzwischen auch von den USA und China unterzeichnet. Aber völkerrechtlich verbindlich ist es nicht. Genau das wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Umweltminister Norbert Röttgen in Cancún vom 29. November bis 10. Dezember, spätestens aber in Südafrika Ende 2011 erreichen. Auch durch verbindliche Zusagen zur Reduzierung des Treibhausgas-Ausstoßes. Die Zeit wird knapp – denn 2012 läuft das bisherige internationale Abkommen, das Kyoto-Protokoll, aus.

18352704.jpgIm August hatten deutsche Konzerne die Bundesregierung unter Federführung von RWE gewarnt, in ihrem Energiekonzept einen "vorzeitigen Ausstieg" aus Kohle und Kernkraft zu integrieren, darunter auch Bayer, BASF und Eon. "Das würde Kapital in Milliardenhöhe vernichten – zu Lasten der Umwelt, der Volkswirtschaft und der Menschen in unserem Land", hieß es auf ganzseitigen Zeitungsanzeigen. Offenbar mit Erfolg: Am Donnerstag vergangener Woche stimmte der Bundestag längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke in Deutschland zu, der letzte Meiler wird wohl etwa im Jahr 2035 vom Netz gehen. Die Lobbyarbeit der deutschen Konzerne in den USA wollte das Bundesumweltministerium auf Anfrage von n-tv.de nicht kommentieren. Die Bundesregierung setzte sich dafür ein, "dass die Verhandlungen in Cancún zu einem Erfolg für den Klimaschutz führen", hieß es lapidar.

Politisches System als Paradox

In Kopenhagen scheiterte ein verbindliches Abkommen über die Begrenzung des Ausstoßes von Treibhausgasen nicht nur, aber auch wegen der Unentschlossenheit der USA. Denn Obama, so groß er auch ein Klimaschutzgesetz nach seiner Wahl 2008 angekündigt hatte, ist bereits jetzt machtlos im eigenen Land. Das politische System sorgt in den Vereinigten Staaten für ein Paradox. Der Präsident ist Demokrat, das Repräsentantenhaus ist von Demokraten dominiert, auch im Senat hat die Partei eine Mehrheit. Allerdings nicht genug, denn die Republikaner halten dort noch immer eine Sperrminorität von 41 Stimmen. So können die Konservativen die Gesetzesvorlagen des politischen Gegners bereits jetzt blockieren.

Nach der anstehenden Wahl zum Repräsentantenhaus und einem Drittel der Senatoren wird die Situation für Obamas Demokraten vermutlich noch ungemütlicher. Umfragen zufolge können die Republikaner im Abgeordnetenhaus mit einer klaren Mehrheit rechnen. Im Senat dagegen wird es nach Zahlen der "Washington Post" knapp. Demnach wollen 49 Prozent für die Republikaner stimmen, lediglich 45 Prozent für die Demokraten. Doch die Republikaner könnten so 50 oder gar mehr Sitze im Abgeordnetenhaus hinzugewinnen. Schon bei 39 zusätzlichen hätten die Konservativen eine Mehrheit.

Deutsche blockieren die Hintertür

2u6l5229.jpg2164359952330459992.jpgBarack Obama wird sich ärgern, dass er seine Projekte nicht schon vor Januar diesen Jahres durch die beiden Kongresskammern gebracht hat – denn da verloren die Demokraten völlig überraschend eine Senatoren-Nachwahl in Massachusetts und so die gesetzgeberische Mehrheit in der Kammer. So musste Obama etwa seine Gesundheitsreform in wesentlichen Punkten beschneiden – und das Klimaschutzgesetz, das auch den Emissionshandel in den USA einführen sollte, liegt komplett auf Eis.

Die Lobbyarbeit der deutschen Firmen ist nicht nur im Interesse für nationale Unternehmungen in den USA, sondern soll auch Obama Handschellen anlegen. Verbindliche Zusagen bei den Klimakonferenzen in Cancún und Südafrika werden für den US-Präsidenten unmöglich, wenn er sie im eigenen Land nicht in Form von Gesetzen umsetzen kann.

Nach dem gescheiterten Versuch, den Emissionshandel per Klimaschutzgesetz durch die Kammern zu bringen, gab Obama der US-Umweltschutzbehörde völlig legal an den Parlamentskammern vorbei eine Anweisung: Kohlendioxid solle zum schädlichen Stoff erklärt und so der CO2-Ausstoß begrenzt werden. Ein Klimaschutzgesetz durch die Hintertür. Das stößt naturgemäß nicht überall auf Zustimmung – und wird per Gesetzentwurf auch von eben jener Senatorin Murkowski angegriffen, die auch von Bayer und BASF unterstützt wird.

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Quelle: n-tv.de

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