Politik
An der deutschen Grenze kamen zuletzt mehr Menschen an, als die Polizei weiterleiten konnte.
An der deutschen Grenze kamen zuletzt mehr Menschen an, als die Polizei weiterleiten konnte.(Foto: dpa)

Streit zwischen Ministern: Deutschland hadert mit seinem Verbündeten

Von Christoph Herwartz

Österreich unterstützt Deutschlands Politik offener Grenzen. Doch jetzt machen sich die Innenminister gegenseitig Vorwürfe. Österreich droht schon mit Zäunen.

Für Werner Faymann war das Risiko schon immer größer als für Angela Merkel. Der österreichische Bundeskanzler und die deutsche Bundeskanzlerin telefonierten Anfang September miteinander und vereinbarten, Flüchtlinge vom Budapester Hauptbahnhof durchreisen zu lassen. Merkel ist seitdem in der Kritik, von Abwahl und Übergangsszenarien ist die Rede. Bei Faymann steht noch mehr auf dem Spiel: In seinem Land ist der Rechtspopulismus sehr viel stärker. 20 Prozent hat die FPÖ, vergleichbar etwa mit der deutschen AfD, im Nationalrat. Das ähnlich ausgerichtete Team Stronach hat weitere 5 Prozent. Der Druck ist gewaltig.

Video

Trotzdem war Faymann stets an Merkel Seite, wenn es darum ging, Flüchtlinge aufzunehmen, entsprechenden Druck auch auf andere EU-Staaten auszuüben und die Politik der offenen Grenzen zu verteidigen. Das politische Verhältnis der Regierungsspitzen funktioniert. Doch schon eine Ebene tiefer ist das Arbeitsverhältnis gestört: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und Bundesinnenminister Thomas de Maizière machen den Österreichern Vorwürfe. Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner giftet zurück.

Seehofer sagte am Dienstag, Österreich fahre, ohne Bescheid zu geben, Tausende Einwanderer an die Grenze. An den Grenzübergängen kam es deswegen zu dramatischen Situationen: Es gab schlicht nicht genug Platz, die Menschen unterzubringen. "Dieses Verhalten Österreichs belastet die nachbarschaftlichen Beziehungen", so Seehofer.

"Orbanisierung der ÖVP"

Mikl-Leitner brachte gleichzeitig die Idee eines Grenzzauns ins Spiel. Ihr Ministerium prüfe "bauliche Maßnahmen" an der Grenze zu Slowenien. Die Rede war von einem Zaun, der rechts und links des Grenzübergangs mehrere Kilometer weit reiche. Dadurch solle die Grenze zwar nicht geschlossen werden. Mikl-Leitner will lediglich für eine "kontrollierte Vorgehensweise" sorgen. Das könnte bedeuten, dass Österreich das Problem der Versorgung von Flüchtlingen auf die Slowakei abschiebt.

Video

Die Innenministerin, die zur konservativen ÖVP gehört, begleitet ihre Überlegungen mit einer Verschärfung der Rhetorik. Zwar kämen bislang pro Tag zwischen 3000 und 8000 Flüchtlinge. Man müsse sich aber darauf einstellen, dass es auch bis zu 12.000 sein könnten. Außerdem würden einige Flüchtlingsgruppen aggressiver. "Man muss mit Gewalt rechnen – und unsere Polizei wird mit Gegenmaßnahmen reagieren müssen." Die österreichischen Grünen sprechen von einer "Orbanisierung der ÖVP" – in Anspielung auf den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, der sich des Flüchtlingsproblems durch einen Grenzzaun zu Serbien und Kroatien entledigt hatte.

Mikl-Leitner schiebt die Schuld weiter auf Deutschland. "Wir haben jeden Tag mehr Zufluss im Süden als Abfluss Richtung Norden", sagt sie. Soll heißen: Die Deutschen lassen nicht genügend Menschen über die Grenze. Die Bundespolizei lässt zwar im Prinzip alle rüber, aber immer nur so viele, wie dort weitergeleitet werden können.

De Maizière ruft zur Ordnung

Doch zuletzt kamen wesentlich mehr Menschen –  und zwar ohne Ankündigung. Die österreichische Polizei hat offenbar die Anweisung, die Menschen an der Grenze aus den Bussen zu schicken. Dort stehen sie dann in der Kälte und müssen mitunter auch die Nacht draußen verbringen. Erst am Sonntag hatten sich EU- und Balkanstaaten in Brüssel getroffen, um für bessere Kommunikation untereinander zu sorgen. Zwischen Mazedonien, Serbien, Kroatien und Slowenien gibt es einige Reibereien, durch die die Lage der Flüchtlinge verschlechtert wird. Zwischen Österreich und Deutschland war das Verhältnis aber eigentlich gut.

Nun sagt der deutsche Bundesinnenminister de Maizière: "Das Verhalten Österreichs in den letzten Tagen war nicht in Ordnung." Er erwarte, dass Österreich sofort zu einem geordneten Verfahren zurückkehre.

Die Regierungschefs versuchen, die schlechte Stimmung unter ihren Ministern nicht an sich herankommen zu lassen. Als Seehofer Merkel aufforderte, bei Faymann anzurufen, blockten beide ab: Die Kontakte seien bestens, hieß es aus beiden Kanzlerämtern.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen