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Vor der offiziellen Registrierungsstelle für Flüchtlinge in Hamburg Harburg.
Vor der offiziellen Registrierungsstelle für Flüchtlinge in Hamburg Harburg.(Foto: dpa)

"Anerkennungskultur" eingefordert: Deutschland kennt Zahl der Migranten nicht

Sind es 140.000, 200.000 oder 280.000, die im September auf der Suche nach Asyl nach Deutschland kamen? Die tatsächliche Zahl scheint niemand zu kennen. Auch nicht, wie viele Flüchtlinge sich insgesamt in Deutschland aufhalten.

Noch ist unklar, wie viele Flüchtlinge im September tatsächlich nach Deutschland gekommen sind. Die CSU spricht von über 200.000. In den Ländern ist von 210.000 bis 280.000 Eingereisten die Rede. Im bundesweiten Erfassungssystem "EASY" ("Erstverteilung von Asylbegehrenden") wurden vom 1. bis 27. September genau 138.151 Flüchtlinge aufgenommen. Nur 9774 - also etwa sieben Prozent - seien davon aus den Balkan-Ländern Albanien, Serbien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo und Montenegro gekommen. Mehr als die Hälfte der im September erfassten Flüchtlinge (71.888) kam demnach aus Syrien. Hinzu kamen jeweils etwa 15.000 Menschen aus dem Irak und Afghanistan.

Nach Schätzungen des Bundes sind jedoch 290.000 Flüchtlinge im Land, die noch gar nicht registriert sind. Deshalb liegt die Zahl der im September angekommenen Flüchtlinge wohl auch deutlich über den "EASY"-Werten. Im August waren gut 100.000 neue Flüchtlinge registriert worden.

Die Linken im Bundestag beklagen die mangelnde Klarheit über die tatsächlichen Asylzahlen. Selbst Bundesinnenminister Thomas de Maizière kann die genannten Zahlen nicht bestätigen, er rief aber "Politik und Gesellschaft zum gemeinsamen Handeln" auf. Zugleich appellierte der CDU-Politiker an die Migranten, sich an die Werte- und Rechtsordnung zu halten.

Migranten sollen sich nicht prügeln

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"Wenn wir mit unseren Bürgern über eine Willkommenskultur sprechen, müssen wir von denen, die zu uns kommen, auch eine Anerkennungskultur einfordern." An die Bürger appellierte de Maizière, den Migranten friedlich, respektvoll und menschenwürdig zu begegnen. Rechtsextremen Pöbeleien und Straftaten bis hin zum Mordversuch werde mit aller Härte entgegen getreten. Zugleich gelte für die Flüchtlinge, "dass man sich nicht prügelt" und "dass man andere Menschen akzeptiert, unabhängig von Religion und Geschlecht".

CDU-Vizechef Thomas Strobl äußerte sich noch schärfer: "Die Gesetze macht bei uns in Deutschland nicht der Prophet, die macht bei uns in Deutschland das Parlament." Für die CSU mahnte Innenexperte Stephan Mayer, wenn die Zahlen auf dem Niveau blieben, werde Deutschland über kurz oder lang überfordert sein. Die Politik stehe nicht nur bei den Schutzbedürftigen in der Pflicht. "Es sind die Menschen in unserem Land, denen wir vor allem verpflichtet sind."

Insbesondere CSU-Chef Horst Seehofer macht aus seinem Unmut über den Willkommenskurs von Kanzlerin Angela Merkels keinen Hehl. So bezeichnete er unlängst die freie Einreise für Tausende Flüchtlinge aus Ungarn als schweren Fehler. Vor wenigen Tagen sagte der bayerische Ministerpräsident, die Angelegenheit sei aus den Fugen geraten. Politiker müssten auf die begrenzte Aufnahmefähigkeit hinweisen. Laut "Spiegel" spielte Seehofer sogar mit der Überlegung, in Bayern angekommene Flüchtlinge "in Bussen nach Berlin vor den Reichstag zu fahren".

Die Grünen warfen der Union vor, Vorbehalte gegen Flüchtlinge zu bestärken. "Wer Ressentiments schürt, der gefährdet den inneren Frieden mutwillig", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi warf der CSU vor, sich als Stichwortgeberin zu betätigen. Vorschläge, wie man die Einreise von Flüchtlingen verhindere, seien inhuman und funktionierten nicht: "Flüchtlinge lassen sich durch Zäune nicht aufhalten."

Quelle: n-tv.de

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