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Ein Transportpanzer "Boxer" wird im Mai 2014 in Neubrandenburg der Presse präsentiert.
Ein Transportpanzer "Boxer" wird im Mai 2014 in Neubrandenburg der Presse präsentiert.(Foto: picture alliance / dpa)

Rüstung gegen Russland: Deutschland liefert Litauen keine Panzer

Die baltischen Staaten fürchten russische Aggressionen nach dem Vorbild der Krim-Invasion und des Kriegs in der Ostukraine. Litauen will seine Armee deshalb modernisieren. Hilfe aus Deutschland gibt es dabei nicht.

Erst vor wenigen Tagen nannte der britische Verteidigungsminister Michael Fallon Russland eine "reale und aktuelle Gefahr" für die baltischen Staaten. Auch der Vize-Kommandeur der Nato für Europa, Adrian Bradshaw, warnte, Russland könne "Gebiete der Nato" erobern wollen.

Nato-Mitglied Litauen will daher seine Streitkräfte modernisieren und hat die Bundesregierung gebeten, bei einer möglichst raschen Lieferung von Transportpanzern zu helfen. Deutschland hat eine entsprechende Anfrage aber abgelehnt, berichtet die "Welt am Sonntag".

"Eine Abgabe von gepanzerten Transportfahrzeugen der Bundeswehr oder der Weiterkauf von Fahrzeugen, die in den nächsten Jahren beschafft werden sollen, ist nicht vorgesehen", zitierte die Zeitung einen Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums. Grundsätzlich begrüße Deutschland angesichts des gestiegenen Sicherheitsbedürfnisses der Nato-Mitglieder aber die Modernisierung der litauischen Streitkräfte.

Konkret ging es der "Welt am Sonntag" zufolge um eine zweistellige Zahl von Transportpanzern vom Typ "Boxer". Litauen hatte den Kauf als "Government to Government"-Geschäft abwickeln wollen - der Vertrag wäre also zwischen den Regierungen geschlossen worden und nicht zwischen Litauen und der Herstellerfirma. Nach Darstellung der Zeitung hätte so ein zeitaufwändiges Rüstungsexportverfahren vermieden können.

SPD und CSU kritisieren Verteidigungsministerium

Sicherheitspolitiker der Koalitionsparteien kritisierten die Entscheidung des von CDU-Politikerin Ursula von der Leyen geführten Verteidigungsministeriums scharf. "Wir haben ein großes Interesse daran, dass die Nato-Partner im Baltikum ihre Fähigkeiten steigern", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Rainer Arnold. Es sei richtig, dass Deutschland den Nato-Russland-Vertrag einhalte und keine größeren Truppeneinheiten in Osteuropa stationiere. "Aber unterhalb dieser Schwelle sollten wir alles tun, was unseren Partnern hilft", sagte Arnold.

Der CSU-Verteidigungspolitiker Florian Hahn sagte, das Baltikum fühle sich von der aktuellen Ukraine-Krise zu Recht in besonderer Weise bedroht. "In dieser Lage sind wir angehalten, unsere Nato- und EU-Partner im Baltikum so weit wie möglich zu unterstützen, das gilt auch für Beschaffungsvorhaben wie den Transportpanzer 'Boxer'", betonte er.

Bundeswehr braucht die Panzer selbst

Hintergrund der Entscheidung der Bundesregierung ist der Eigenbedarf der Bundeswehr für Einsätze und Ausbildung. Die Bundeswehr hat laut "Welt am Sonntag" 272 Fahrzeuge bestellt, weitere 131 sollen noch hinzukommen.

Die Bestellung der Bundeswehr scheint vom Verteidigungsministerium als dringlich angesehen zu werden. Nach einem Bericht der ARD haben Bundeswehr-Soldaten bei einem Nato-Manöver schwarz angestrichene Besenstiele statt Waffenrohre an ihren "Boxer"-Panzern montiert. Dieser peinliche Vorfall sei kein Einzelfall, der deutsche Truppenteil der Nato Response Force (NRF) sei insgesamt nicht voll einsatzbereit, berichtete das Magazin "Report Mainz" am vergangenen Dienstag.

Innerhalb der schnellen Eingreiftruppe NRF wird derzeit die "Very High Readiness Joint Task Force" aufgebaut, eine superschnelle Eingreiftruppe. Diese Nato-Speerspitze soll in Osteuropa an sechs Standorten stationiert werden: in Polen, Rumänien und Bulgarien sowie in den drei baltischen Staaten.

Quelle: n-tv.de

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