Politik
Bundeskanzlerin Merkel und US-Präsident Obama beim G-20-Gipfel in St. Petersburg. Für Deutschland ist das gute Verhältnis zu den USA "von überragender Bedeutung".
Bundeskanzlerin Merkel und US-Präsident Obama beim G-20-Gipfel in St. Petersburg. Für Deutschland ist das gute Verhältnis zu den USA "von überragender Bedeutung".(Foto: REUTERS)

Amerikas "Krieg gegen den Terror": Deutschland macht mit

Von Hubertus Volmer

Die völkerrechtlich hoch umstrittenen Drohnenangriffe der USA werden zum großen Teil von Deutschland aus geführt. Das ist jedoch nicht alles: Die Mitarbeit der Bundesrepublik am amerikanischen "Krieg gegen den Terror" geht weit über passive Duldung hinaus.

Zwei Antworten kommen besonders häufig, wenn Journalisten Regierungssprecher Steffen Seibert zur NSA-Affäre befragen. "Ich habe Ihnen zum Sachstand keine neuen Mitteilungen zu machen" und "Diese Frage stellt sich im Moment nicht."

Damit ist die Linie der Bundeskanzlerin umfassend beschrieben: Aufgeklärt wird nur, wenn es sich nicht vermeiden lässt, Kritik an den USA übt Angela Merkel nur, wenn es unbedingt sein muss. Als im Oktober bekannt wurde, dass die amerikanische National Security Agency Merkels Handy abhört oder zumindest abgehört hat, ließ die Kanzlerin ausrichten, dies "wäre ein gravierender Vertrauensbruch". Keine zwei Wochen später betonte Seibert, das Bündnis mit den USA bleibe für Deutschland "von überragender Bedeutung". Sollte wohl heißen: Am Ende des Tages nehmen wir alles hin, auch die Überwachung der Kommunikation der Bundeskanzlerin.

Doch offenbar ist es sogar noch schlimmer. Recherchen der "Süddeutschen Zeitung" und des NDR zeigen, dass Deutschland nicht nur Opfer der amerikanischen Spionage ist, die die USA mit ihrem "Krieg gegen den Terror" rechtfertigen. Zu großen Teilen wird dieser Krieg von Deutschland aus geführt.

"Ramstein ist die Operationszentrale"

Knapp 20 Journalisten von SZ und NDR arbeiten seit mehr als einem Jahr an dem Thema. Der Linken-Innenpolitiker Jan Korte nennt die bisher bekannten Ergebnisses ihrer Recherchen "hoch brisant". Dass der völkerrechtlich umstrittene Drohnenkrieg der USA unter anderem von Deutschland aus gesteuert wird, hatte das Team bereits vor einigen Monaten im NDR-Magazin "Panorama" veröffentlicht. Demnach steuert eine Flugleitzentrale auf dem deutschen US-Stützpunkt Ramstein nahe Kaiserslautern alle Drohnenschläge der US-Luftwaffe in Afrika. In Ramstein befinde sich eine Satelliten-Relais-Station, mit deren Hilfe der Pilot der Drohne von den USA aus Kontakt zu seiner Drohne hält, so "Panorama" im Mai.

Parallel zu einem Bericht in der SZ erscheint jetzt das Buch "Geheimer Krieg" von Christian Fuchs und John Goetz. Darin zitieren die beiden Journalisten, die für SZ und NDR arbeiten, einen ehemaligen Oberstleutnant der Bundeswehr, der einige Zeit in Ramstein Ziele für Bombardierungen erfasst hat: "In Ramstein sitzen Leute, die minutiös und in Echtzeit überwachen, wer gerade wo fliegt und wer wo schießt und welche Bilder kommen. Ramstein ist die Operationszentrale."

Das Afrika-Kommando der US-Streitkräfte ist in den Kelley Barracks in Stuttgart untergebracht.
Das Afrika-Kommando der US-Streitkräfte ist in den Kelley Barracks in Stuttgart untergebracht.(Foto: picture alliance / dpa)

Zuständig für Operationen der US-Armee in Afrika ist das United States Africa Command, kurz: AFRICOM, dessen Hauptquartier sich in Stuttgart befindet. Damit liegt sowohl die militärische Verantwortung wie auch die technische Basis für die Drohnenangriffe, die der amerikanische Journalist Jeremy Scahill als "globales Tötungsprogramm" bezeichnet, in Deutschland. "Ohne den Stützpunkt Deutschland wäre Amerikas Krieg gegen den Terror nicht so leicht zu führen, jedenfalls nicht in seiner derzeitigen Form", fasst die "Süddeutsche Zeitung" zusammen.

US-Entführungsfirma arbeitet auch für deutsche Ministerien

Wirklich neu ist das nicht. "Seit Beginn der Bundesrepublik haben die jeweiligen Bundesregierungen immer alles daran gesetzt, das Geheime zu schützen und Transparenz zu verhindern", sagt Linken-Fraktionsvize Korte im Interview mit n-tv.de. Doch die Mitarbeit der Deutschen geht weit über eine passive Duldung hinaus. Insgesamt habe die Bundesregierung 207 amerikanischen Firmen Sondergenehmigungen erteilt, damit diese auf deutschem Boden "sensible Aufgaben" für die US-Regierung übernehmen können, schreibt die SZ. Denn die USA übertragen immer mehr ihrer schmutzigen Arbeiten an private "Contractors" - an Firmen also wie das Beratungsunternehmen Booz Allen Hamilton, für das Edward Snowden zuletzt tätigt war.

Die genaue Zahl der Privatagenten in Deutschland habe sich nicht ermitteln lassen, so die SZ, doch seien es mehrere Hundert. Eine nicht näher bezifferte Zahl dieser "Contractors" arbeitet dem Blatt zufolge nicht nur für amerikanische Geheimdienste, sondern auch für verschiedene Bundesministerien. Eines dieser Unternehmen, CSC, habe in den vergangenen vier Jahren 100 Aufträge von zehn unterschiedlichen Bundesministerien sowie dem Kanzleramt bekommen, schreiben Goetz und Fuchs in ihrem Buch. CSC ist nicht einfach irgendein Beratungsunternehmen: Zwischen 2003 und 2006 war eine CSC-Tochter an den illegalen Entführungen der CIA beteiligt.

BND-Behörde forscht Asylbewerber aus

Deutsche Behörden geben damit hoheitliche Aufgaben in amerikanische Hände. Das gilt auch für den amerikanischen Secret Service, der zwar kein Geheimdienst ist, aber über eine eigene Geheimdienstabteilung verfügt. Mitarbeiter des Secret Service, der dem US-Heimatschutzministerium unterstellt ist, bestimmten an deutschen Flughäfen "immer wieder" darüber, wer in ein Flugzeug steigen darf und wer nicht. Es komme sogar vor, dass sie Verdächtige selbst festnehmen, schreiben Goetz und Fuchs.

Auch aktiv unterstützt die Bundesregierung den klandestinen Teil des "Kriegs gegen den Terror" nach Kräften. Ein ehemaliger Pentagon-Mitarbeiter sagte den Autoren, dass deutsche Behörden die USA systematisch mit Informationen versorgten, die in der Bundesrepublik bei Asylbewerbern abgeschöpft würden. Gesammelt würden diese Informationen von der "Hauptstelle für Befragungswesen". Deren Arbeit ist so geheim, dass die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion vor einem Jahr nicht einmal bestätigen wollte, dass diese Behörde dem Bundesnachrichtendienst unterstellt ist.

Deutschland liefert USA Informationen für Drohnenangriffe

Schon in dieser Anfrage ging es um die Befragung von Asylbewerbern durch die Hauptstelle. In ihrer Antwort schrieb die Bundesregierung, die Behörde führe pro Jahr etwa 500 bis 1000 "Vorgespräche" mit Asylbewerbern, aus denen sich 50 bis 100 "Befragungen" ergäben. Das Interesse dieser Geheimdienststelle scheint breit gefächert zu sein. So erklärt die Bundesregierung, die Hauptstelle befrage Aussiedler und Asylbewerber "aus osteuropäischen Ländern, Krisenregionen oder Staaten, denen besondere Bedeutung in außen- und sicherheitspolitischen Fragen zukommt".

Laut SZ geht es bei den Befragungen um Informationen, die den Amerikanern bei der Planung ihrer Drohnenangriffe dienlich sein können. Schließlich könne "jedes noch so kleine Detail" nützlich sein, wenn es darum gehe, "ob ein mutmaßlicher Terrorist von einer Drohne getötet werden soll oder eben nicht".

Offiziell weiß die Bundesregierung natürlich nichts von den Drohnenangriffen. "Ich kann für die Bundesregierung diese Behauptungen, die in der Berichterstattung aufgestellt werden, nicht bestätigen", sagte Regierungssprecher Seibert im vergangenen Mai, nachdem der "Panorama"-Bericht gelaufen war. Neue Mitteilungen zu diesem Sachstand gibt es bis heute nicht.

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Quelle: n-tv.de

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