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Die UN-Vollversammlung soll die seit 1976 bestehende Resolution erweitern.
Die UN-Vollversammlung soll die seit 1976 bestehende Resolution erweitern.(Foto: picture alliance / dpa)

Ärger über NSA-Aktionen: Deutschland schmiedet Anti-Ausspäh-Allianz

Unter der Führung von Deutschland und Brasilien soll die UN-Vollversammlung einen Resolutionstext zu Bürgerrechten ausweiten. Die USA aber werden nicht direkt genannt. Die müssen inzwischen Spannungen zu internationalen Partnern einräumen.

Deutschland und Brasilien wollen nach Angaben von Diplomaten gemeinsam auf  Ausspähaktionen des US-Geheimdienstes NSA reagieren. Aus Verärgerung über diesen Affront soll bei der UN-Vollversammlung eine Resolution gegen breit angelegte Lauschangriffe eingebracht werden. Mit dem Text solle ein internationales Abkommen zu politischen Rechten und Bürgerrechten auf Internetaktivitäten ausgeweitet werden, hieß es aus Diplomatenkreisen am UN-Sitz in New York. "Deutsche und brasilianische Diplomaten haben sich heute mit Kollegen aus Europa und Lateinamerika getroffen, um einen Resolutionsentwurf zu besprechen", sagte der Gewährsmann.

Damit solle "eine Botschaft gesandt werden an diejenigen, die das System missbrauchen", hieß es weiter. Allerdings würden die USA in dem Entwurf nicht namentlich genannt. Das Abkommen von 1976 untersagt jeden "willkürlichen oder illegalen Eingriff in die Privatsphäre, die Familie, die Wohnstätte oder den Briefverkehr" sowie "ungesetzliche Angriffe auf Ehre und Ansehen". Diese Passage soll um das Internet erweitert werden. Der Resolutionsentwurf solle an den für Menschenrechtsfragen zuständigen Ausschuss der UN-Vollversammlung weitergegeben werden, hieß es.

USA räumen internationale Spannungen ein

Sagte als Ausspähopfer vor einiger Zeit einen Besuch in den USA ab: Brasiliens Präsidentin Rousseff.
Sagte als Ausspähopfer vor einiger Zeit einen Besuch in den USA ab: Brasiliens Präsidentin Rousseff.(Foto: REUTERS)

Die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel ist erbost, weil die NSA eines ihrer Handys angezapft haben soll. Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff hatte im Oktober eine Reise nach Washington abgesagt, nachdem bekannt wurde, dass der US-Geheimdienst die Kommunikation ihres Büros abgehört haben soll.

Derweil räumen die USA Spannungen mit ihren verbündeten infolge der der Abhör-Vorwürfe gegen den Geheimdienst NSA ein. Sie dürften aber nicht die Zusammenarbeit in wichtigen Fragen wie Syrien und Iran beeinträchtigen, sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Jen Psaki. Die US-Dienste haben einem Bericht des britischen "Guardian" zufolge die Telefone von 35 führenden Politikern in aller Welt abgehört. Das Bekanntwerden der NSA-Aktivitäten sei ein erhebliches Problem in den Beziehungen mit den Verbündeten und habe auch zu Irritationen in der Öffentlichkeit geführt, sagte Psaki.

"Wir sind mit diesen Verbündeten im Gespräch", sagte sie weiter und verwies auf den für kommende Woche geplanten Besuch deutscher Geheimdienstchefs in den USA. Auch die EU schickt eine hochrangige Delegation in die USA.

Deutschland und Frankreich, wo ebenfalls Telefondaten ausgespäht worden sein sollen, streben Vereinbarungen mit den USA über die Arbeit ihrer Geheimdienste an. Solche bilateralen "No-Spy-Abkommen" mit der US-Regierung sollten bis Jahresende abgeschlossen werden, sagte Merkel beim EU-Gipfel in Brüssel.

Angeblicher Hackerangriff auf NSA

Unterdessen ist die Internetseite des US-Geheimdienstes NSA am Freitag lahmgelegt worden. Die Behörde erklärte, ein Fehler bei Wartungsarbeiten sei die Ursache den Ausfall gewesen. Der Geheimdienst widersprach zugleich Gerüchten, dass ein Hackerangriff Ursache für die Probleme sei. Das Problem werde noch am Abend beseitigt, hieß es.

Im Kurznachrichtendienst Twitter hatten Spekulationen über einen Hacker-Angriff die Runde gemacht. Die Gruppe Anonymous reagierte mit Häme aus den Ausfall der Seite: Es bestehe kein Grund zur Sorge, die NSA habe das gesamte Internet als Kopie gesichert. Die Hacker-Gruppe hatte in den vergangenen Jahren für eine Reihe von Online-Attacken die Verantwortung übernommen.

Quelle: n-tv.de

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