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Eine Geste der Menschlichkeit. Die EU-Gesetze jedoch kommen Kommissionspräsident Juncker in der deutschen Asylpolitik zu kurz.
Eine Geste der Menschlichkeit. Die EU-Gesetze jedoch kommen Kommissionspräsident Juncker in der deutschen Asylpolitik zu kurz.(Foto: picture alliance / dpa)

Gegen Asylgesetze verstoßen : Deutschland sitzt auf der Anklagebank

Es geht um die Anerkennung von Flüchtlingen und um Normen für Asylverfahren: Diesbezügliche EU-Regeln haben Deutschland und 18 weitere Länder völlig unzureichend eingehalten - findet EU-Kommissionspräsident Juncker. Das hat Konsequenzen.

Unmittelbar vor dem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise wird die Europäische Kommission 40 Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und 18 weitere EU-Länder einleiten. Der Grund: Verstoß gegen EU-Regeln zur Asylpolitik. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf hohe, informierte EU-Kreise. Den Ländern werde angelastet, die bestehende europäische Asylgesetzgebung bisher nicht ausreichend umgesetzt zu haben. Betroffen von den Maßnahmen seien neben Deutschland unter anderem Frankreich, Italien, Österreich, Spanien, die Niederlande und Ungarn.

Dänemark, Irland und Großbritannien seien dagegen ausgenommen, weil sie an der EU-Asylgesetzgebung nicht teilnehmen, schreibt die "Welt". Konkret wirft Brüssel demnach den Mitgliedstaaten vor, die bestehenden europäischen Gesetze zur Anerkennung von Flüchtlingen (RL 2011/95/EU), über die Mindestnormen für Asylverfahren (RL 2013/32/EU) und über die Aufnahmebedingungen von Asylbewerbern (RL 2013/33/EU) nicht in nationales Recht umgesetzt zu haben.

Umsetzung wird angemahnt

Es nütze "nichts, bei Gipfeltreffen über neue Regeln in der Migrationspolitik zu beraten, wenn die bestehende Gesetzgebung nur völlig unzureichend eingehalten wird", zitiert die "Welt" hohe EU-Kreise. Verantwortung und Solidarität müssten "in der Asylpolitik Hand in Hand gehen".

Als erste Maßnahme werden die betreffenden Staaten dem Bericht zufolge ein Mahnschreiben von der EU-Kommission erhalten. Sie hätten dann zwei Monate Zeit, darauf zu antworten. Sollten die EU-Länder die bestehende europäische Asylgesetzgebung dann immer noch nicht ordnungsgemäß umsetzen, drohe ihnen eine Anklage vor dem Europäischen Gerichtshof. In den vergangenen Monaten hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bereits 35 Verfahren wegen Verstoßes gegen die EU-Asylgesetzgebung eingeleitet. Jetzt kommen 40 neue Vertragsverletzungsverfahren hinzu.

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Quelle: n-tv.de

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