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Moderates Plus für Abgeordnete: Diäten steigen erstmals wie Löhne

Die 630 Abgeordneten des Bundestages erhalten ab Juli 245 Euro mehr Gehalt. Damit steigen die Diäten erstmals gemäß der Entwicklung der Netto-Löhne des Vorjahres. So stehen einem Abgeordneten brutto 9327 Euro monatlich zur Verfügung.

Die Diäten und Pensionen der Bundestagsabgeordneten steigen im Juli um 2,7 Prozent. Dies ergebe sich aus der vom Statistischen Bundesamt ermittelten Entwicklung des Nominallohnindex des vergangenen Jahres, berichtet die "Bild"-Zeitung.

Durch die Erhöhung steigen die Diäten demnach von derzeit 9082 Euro auf 9327 Euro brutto im Monat. Gleichzeitig steigen auch die Pensionsansprüche: Pro Mandatsjahr erhalten sie künftig 233 Euro statt bisher 227 Euro.

Die Erhöhung erfolgt in diesem Jahr erstmals ohne Bundestagsbeschluss. Maßgeblich ist nach der jüngsten Änderung des Diätengesetzes die Entwicklung der Nominallöhne, die vom Statistischen Bundesamt nun endgültig errechnet worden.

Bundespräsident Joachim Gauck hatte das Gesetz über die Diätenerhöhung von 2014 trotz verfassungsrechtlicher Bedenken passieren lassen. Kritiker bemängelten den Automatismus. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, forderte die Abgeordneten auf, sich wieder der öffentlichen Diskussion zu stellen. "Die Politiker scheuen sich vor der öffentlichen Debatte über steuerfinanzierte Zahlungen in die eigene Tasche", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Automatische Steigerungen passen da hervorragend ins Konzept, konterkarieren aber die öffentliche Rechtfertigungspflicht der Politiker gegenüber den Wählern und Bürgern."

Quelle: n-tv.de

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