Politik

Boris Palmer im Interview: "Die Bahn ist ein schlechter Verlierer"

"Ich weigere mich einfach zu akzeptieren, dass es in einem demokratischen Rechtsstaat möglich sein soll, dass ein bundeseigenes Unternehmen die Kosten frisiert und die Leistungsfähigkeit eines geplanten Projekts manipuliert und damit auch noch durchkommt", sagt der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer im Interview mit n-tv.de. Den Schlichter Heiner Geißler nennt er "ein Phänomen".

Boris Palmer
Boris Palmer(Foto: picture alliance / dpa)

n-tv.de: Das Schweizer Gutachten bescheinigt dem Tiefbahnhof eine "wirtschaftlich optimale Betriebsqualität". Sind Ihnen die Argumente gegen Stuttgart 21 damit nicht ausgegangen?

Boris Palmer: Im Gegenteil, die Schweizer Gutachter haben sauber gearbeitet und in mehreren hundert Einzelprüfbemerkungen die Abweichungen des Tests von der geforderten Wirklichkeit dokumentiert. Wenn man die alle einberechnet, dann wird aus dieser angeblich wirtschaftlich optimalen Qualität ein Mangelhaft. Es wird unser Ziel sein, das bei der Präsentation des Stresstests Stück für Stück anhand des Gutachtens zu beweisen. Die Bahn ist durchgefallen und behauptet, sie hätte bestanden.

Wer sich nur das Gesamtergebnis des Gutachtens anschaut, sieht, dass die Bahn zwar nicht die Bestnote "Premium" erreicht, aber doch Platz zwei von vier möglichen Rängen einnimmt. Haben Sie nicht Angst, als schlechter Verlierer dazustehen?

Ich glaube, dass am Ende die Bahn als schlechter Verlierer dastehen wird. Die Bahn muss erkennen, dass der Bahnhof nicht leistet, was sie versprochen hat. Anstatt das zuzugeben, hat die Bahn an vielen Stellen getrickst, um die Öffentlichkeit hinter das Licht zu führen.

Heiner Geißler sagt wie Sie, der neue Bahnhof müsse Verspätungen abbauen. Glauben Sie, die Bahn wird das bei der Stresstest-Präsentation zusagen?

Sie hat es schon einmal zugesagt, im letzten Dezember. Da hat die Bahn gute Betriebsqualität versprochen, das heißt: Verspätungsabbau. Bei einem 5-Milliarden-Projekt darf etwas anderes ja wohl auch nicht zulässig sein. Deshalb erwarte ich, dass die Bahn auch bei der Stresstest-Präsentation einräumt, dass sie dieses Ziel nicht erreicht werden kann und dass der Bahnhof, wenn er gebaut werden sollte, wesentlich teurer wird.

Baden-Württembergs SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel glaubt, dass die geforderten Nachbesserungen lediglich 40 bis 50 Millionen Euro kosten werden.

Ich glaube, Herr Schmiedel hat da eine Null übersehen. 400 bis 500 Millionen ist realistisch.

Wird das Treffen an diesem Freitag die letzte Sitzung der Schlichtungsrunde sein?

Das kann so genau niemand sagen. Ich halte es für möglich, dass es eine Fortsetzung gibt. Eigentlich ist es sogar zwingend, denn die Bahn muss nachsitzen und die vielen Fehler, die das Gutachten moniert, erst einmal korrigieren. Erst dann kann man sinnvoll über das Ergebnis sprechen.

Es muss also einen weiteren Stresstest geben?

Ja.

Die nächste Etappe dürfte die Volksabstimmung im Herbst sein. Um das Quorum zu erreichen, müsste ein Drittel der Wahlberechtigten gegen Stuttgart 21 stimmen. Wie wahrscheinlich ist das?

Das Quorum ist in Baden-Württemberg noch nie erreicht worden, also ist es auch nicht wahrscheinlich, dass es bei dieser Abstimmung erreicht wird. Es ist aber auch nicht ausgeschlossen.

Könnte es sein, dass es keine so gute Idee war, im Wahlkampf eine Volksabstimmung zu versprechen? Denn dass das Quorum recht hoch ist, wussten Sie ja schon vor der Wahl.

Das war ein Versprechen der SPD und für uns die einzige Möglichkeit, einen Partner im Landtag zu finden, der wenigstens bereit ist, das Projekt einmal zur Abstimmung zu stellen. Die anderen Parteien wollen ja noch nicht einmal das. Wir haben keinen besseren Koalitionspartner gefunden. Jetzt müssen wir auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner arbeiten.

Die letzte Hoffnung der Projektgegner ist der Kostenrahmen. Sie haben eben beiläufig von 5 Milliarden gesprochen, vereinbart ist ein Kostendeckel in Höhe von 4,5 Milliarden Euro. Glauben Sie, dass die Bahn früh genug einräumen wird, dass der Bahnhof doch teurer wird?

Das wird sie nicht, sie wird wie immer bei diesen Großprojekten die Rechnung erst am Schluss schicken und dann behaupten, es sei überhaupt nicht absehbar gewesen, dass dabei Milliarden an Mehrkosten entstehen. Genau diese Methode muss jetzt aufhören - die Risikoberichte der Bahn müssen auf den Tisch. Es ist doch ganz unglaublich, dass man im "Stern" lesen kann, dass die Bahn selbst von Mehrkosten in Milliardenhöhe ausgeht, die Öffentlichkeit aber gesagt bekommt, das seien bahninterne Unterlagen, die niemand etwas angehen.

Warum sollte sich daran jetzt etwas ändern? Woher nehmen Sie Ihren Optimismus?

Ich bin kein Optimist, sondern ein Anhänger der Aufklärung, und ich weigere mich einfach zu akzeptieren, dass es in einem demokratischen Rechtsstaat möglich sein soll, dass ein bundeseigenes Unternehmen die Kosten frisiert und die Leistungsfähigkeit eines geplanten Projekts manipuliert und damit auch noch durchkommt.

Der neue baden-württembergische CDU-Chef Thomas Strobl sagt, die CDU erwäge eine Klage gegen das grün-rote Ausstiegsgesetz. Das würde den Ablauf möglicherweise verzögern. Wäre eine Volksabstimmung überhaupt noch sinnvoll, wenn sie nicht im Herbst stattfinden kann?

Ich halte sie für sinnvoll, unabhängig vom konkreten Termin. Sie ist zugesagt, sie sollte auch durchgeführt werden. Ob die Klage überhaupt erhoben wird und ob sie Erfolg hat, kann man heute noch nicht beurteilen.

Wie bewerten Sie eigentlich die Arbeit des Schlichters Heiner Geißler?

Der Schlichter ist nach wie vor ein Phänomen.

Könnten Sie das erläutern?

Ich kenne kaum jemanden, der in der Lage ist, in so kurzer Zeit so viele unerwartete Äußerungen zu tun wie Heiner Geißler und aufgrund seiner ihm zugewachsenen Autorität trotzdem immer wieder alle an einen Tisch zu bringen. Das scheint mir ein Phänomen zu sein.

Und glauben Sie, dass die Schlichtung, unabhängig vom Ausgang - auch wenn der Untergrundbahnhof eines Tages fertig in Stuttgart stehen sollte - gut war?

Ich glaube, sie war alternativlos, auch wenn man dieses Wort sonst in der Politik vielleicht nicht verwenden sollte, und zwar in dem Sinne, dass jede Alternative eine weitere, möglicherweise sogar gewaltsame Konfrontation bedeutet hätte. Die musste unbedingt vermieden werden, und deswegen war es richtig, die Fakten auf den Tisch und die Leute an den Tisch zu bringen.

Mit Boris Palmer sprach Hubertus Volmer

Quelle: n-tv.de

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