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Muster, Lucke und Petry stecken die Köpfe zusammen.
Muster, Lucke und Petry stecken die Köpfe zusammen.(Foto: dpa)

Acht Lehren vom Bremer Parteitag: Die Basisdemokratie der AfD ist ein Mythos

Von Hubertus Volmer, Bremen

Die AfD ist keine Querulantenpartei, aber auch nicht die selbst proklamierte "demokratische Partei neuen Typs". Frauke Petry bekommt viel Applaus, verkauft sich mit Gold aber nur halb so gut wie Bernd Lucke. Acht Dinge, die man beim AfD-Parteitag in Bremen lernen konnte.

1. Die AfD ist keine Querulantenpartei.

Schon kurz nach Eröffnung des Parteitags am Freitag stritten die Mitglieder über die Wahl des Tagungspräsidiums, über die Tagesordnung, über Redezeitbegrenzungen und vieles mehr. Der Parteitag war noch keine anderthalb Stunden alt, da seufzte Tagungsleiter Bernd Kölmel bereits: "Wir können doch nicht ständig von vorne anfangen!"

In Bremen konnte leicht der Eindruck entstehen, die AfD sei ein Sammelbecken für notorische Hardcore-Querulanten. Das ist nicht ganz falsch. Die weitaus meisten AfD-Mitglieder beim Parteitag in Bremen waren von den zahlreichen "GO-Anträgen" jedoch schwer genervt. Das allerdings hat Folgen für die innerparteiliche Demokratie.

2. Die Basisdemokratie der AfD ist ein Mythos.

In den "Altparteien" ist es üblich, Parteitag nicht nur organisatorisch, sondern auch inhaltlich und strukturell vorzubereiten. Absprachen werden getroffen, Kompromisse geschlossen, ähnliche Anträge werden zu Gruppen gebündelt. Dass dies Vorteile hat, dämmerte auch manchen AfD-Mitgliedern in Bremen. Einer bat das Tagungspräsidium am Samstag, die zahlreichen Anträge zu priorisieren und zu strukturieren. Vergeblich; wichtiger als Struktur ist in der AfD der theoretische Anspruch, dass jedes Mitglied mitreden darf.

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Doch in der Praxis ist die Basisdemokratie eine Fiktion. Sowohl die Debatte über die Tagesordnung am Freitag als auch die viel wichtigere Debatte über die neue Parteisatzung am Samstag wurden abgebrochen, weil die Mitglieder irgendwann die Nase voll hatten von den nicht mehr zählbaren Geschäftsordnungsanträgen, die den Parteitag teilweise im Minutentakt unterbrachen.

Kurzum: Die AfD diskutiert ausführlich darüber, was sie diskutieren will. Aber dann ist sie so genervt, dass sie diese Diskussion gar nicht mehr führt. Diese Stimmung führte dazu, dass Mitglieder zum Teil abstimmten, ohne zu wissen, worum es ging.

3. Die Basis folgt Lucke.

Es stimmt, auf den Parteitagen der "Altparteien" findet häufig eine Form gelenkter Demokratie statt. Die Parteispitze spricht zu Anträgen der Basis eine Empfehlung aus, der die Basis häufig - nicht immer - folgt. Nur: Das ist bei der AfD nicht anders. Bundessprecherin Frauke Petry nannte die AfD eine "demokratische Partei neuen Typs". An diesem Anspruch ist die AfD gescheitert.

Im Vorfeld des Parteitags hatte es so ausgesehen, als bröckele der Einfluss von AfD-Chef Bernd Lucke auf die Partei. Bremen zeigte, dass dies vorläufig nicht so ist: Alle wichtigen Anträge wurden so beschlossen, wie Lucke dies wollte, wenn auch mitunter zähneknirschend. Der Applaus und die stehenden Ovationen, die Lucke am Samstag bekam, legten indessen den Verdacht nahe, dass der Respekt für ihn ungebrochen hoch ist.

Das schließt spöttische Bemerkungen über den nerdigen Gründervater nicht aus. Als Lucke am Samstag Argumente für einen Generalsekretär aus seinem Laptop vorlas, unterbrach Tagungsleiter Kölmel ihn mit einem Witz. "Wie viel MB hat dein Computer?" Nachdem Lucke fertig war, dankte Kölmel ihm ironisch: "Das war sehr beeindruckend."

4. Die AfD ist eine normale Partei.

Wenn die Basisdemokratie kein Alleinstellungsmerkmal ist, was bleibt dann? Das Selbstbewusstsein der Basis, die Mächtigen an der Parteispitze zu kontrollieren? Verkörpert wird dieser Anspruch von Konrad Adam, dem dritten Bundessprecher neben Lucke und Petry. Adam empfindet sich selbst allerdings nur als "Vorstandsmitglied zweiter Klasse".

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Indirekt gab ihm der Parteitag mit dieser Einschätzung recht. Einige Punkte im Satzungsentwurf, mit denen Profipolitiker kontrolliert oder zur Transparenz gezwungen werden sollten, wurden vom Parteitag abgeräumt. Beispielsweise gab es keine Mehrheit für die Trennung von Regierungsamt und Parlamentsmandat. Zudem wurde ein Konvent - eine Art kleiner Parteitag - als Entscheidungsgremium installiert. Ab Dezember soll ein hauptamtlicher Generalsekretär den ehrenamtlichen Parteivorsitzenden unterstützen. "Ich darf die Vermutung zum Ausdruck bringen, dass wir uns in sehr, sehr kurzer Zeit dort befinden, wo die anderen schon sind", sagte ein frustriertes Mitglied. Lucke scheint das nicht schlimm zu finden. "Wir können ja nicht in jeder Hinsicht anders sein als andere Parteien."

5. Lucke läuft besser als Petry.

Geradezu stürmischen Applaus bekam Frauke Petry, wann immer sie sich zu Wort meldete. Sie vertritt den nationalkonservativen Flügel der Partei und hatte im Dezember den Machtkampf gegen Lucke angeführt - einen Machtkampf, von dem Lucke auf dem Parteitag sagte, es gebe ihn gar nicht. Tatsächlich gibt es ihn nicht nur, er ist auch weiter unentschieden, weil Petry die Machtprobe scheute. Sie werde bei der Wahl zum alleinigen Vorsitzenden im April nicht gegen Lucke kandidieren, bekräftigte sie bei n-tv.

Petry vollführte das Kunststück, sich gleichzeitig für und gegen Lucke zu positionieren: In einem Redebeitrag sprach sie sich für den Kompromiss aus, mit dem die AfD-Spitze ihren Streit Mitte Januar beendet hatte. Zugleich übte sie scharfe Kritik an Lucke, ohne ihn namentlich zu nennen.

Vielleicht schätzt Petry ihre Chancen realistisch ein. Vor dem Saal wurden kleine Goldbarren für 50 Euro das Stück verkauft, der Plastikmantel trug ein Autogramm von Lucke oder Petry. "Die Luckes laufen doppelt so gut", sagte einer, der dort verkaufte.

6. Was ist mit dem Rechtsdrall?

Über eine angebliche Islamisierung, über Pegida oder die Asylpolitik wurde im Plenum nicht diskutiert. Dies mag einen strategischen Grund gehabt haben: In zwei Wochen wird in Hamburg gewählt, im Mai in Bremen. Hamburgs AfD-Chef Jörn Kruse machte deutlich, dass die Pegida-Debatte der vergangenen Wochen ihm nicht geholfen hatte: Es sei etwas anderes, ob man in Hamburg um Wähler werbe oder um "Protestwähler in Brandenburg".

Parteivize Alexander Gauland, AfD-Chef in Brandenburg, dem diese Themen mehr als allen anderen in der AfD-Spitze am Herzen zu liegen scheinen, schwieg fast bis zum Schluss - jedenfalls im offiziellen Programm des Parteitags. Erst am Sonntag kam er aus der Deckung. Lautstark und in direkter Konfrontation gegen Lucke warb Gauland dafür, dass der Parteitag sich dafür ausspricht, die "Junge Alternative" offiziell als Jugendorganisation anzuerkennen.

Dagegen hatte sich tags zuvor sogar Petry ausgesprochen, die wie Gauland zum nationalkonservativen Flügel zählt. Zu viele Fragen bei der Organisation, die als rechter gilt als die AfD, seien noch unklar. Dennoch bekam Gauland heftigen Applaus. Für seinen Antrag wäre allerdings eine Zweidrittelmehrheit nötig gewesen. Die wurde verfehlt: Nur 58,9 Prozent wollten Gaulands Antrag auf die Tagesordnung heben.

7. Der häufigste Satz des Parteitags?

"Ich sehe, wir haben einen neuen Geschäftsordnungsantrag." (Tagungspräsidium)

8. Der seltsamste Satz des Parteitags?

"Die Antifa ist der Kettenhund der Altparteien." (Konrad Adam)

Quelle: n-tv.de

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