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Bis 2011 Machthaber in Libyen: Muammar al-Gaddafi .
Bis 2011 Machthaber in Libyen: Muammar al-Gaddafi .(Foto: REUTERS)

Problemfall Libyen: Die EU sucht einen neuen Gaddafi

Von Christian Rothenberg

Bis zu einer Million Flüchtlinge warten in Libyen auf ein Boot über das Mittelmeer. Die Europäische Union sucht deshalb neue Verbündete für ihre Grenzsicherung. Das Vorbild heißt Muammar al-Gaddafi.

Das neue Flüchtlingsdrama im Mittelmeer war noch keine 24 Stunden her, da präsentierte Außenminister Frank-Walter Steinmeier schon Lösungen. Eine davon: "Wir müssen versuchen, mehr Stabilität nach Libyen zu bringen. Das heißt, zu versuchen, eine Regierung der nationalen Einheit zustande zu kriegen", sagte er der ARD.

Libyen, das nur wenige Hundert Kilometer von der EU-Außengrenze entfernt liegt, ist das Haupttransitland für Menschen aus ganz Afrika. Von hier aus starten die meisten Flüchtlinge ihre Überfahrt nach Europa. Seit dem Sturz von Machthaber Muammar al-Gaddafi versinkt das Land im Chaos. Der Bundesregierung liegt viel daran, Libyen zu stabilisieren. So makaber es klingt: Manch ein EU-Politiker dürfte sich in diesen Tagen nach Gaddafi zurücksehnen.

Bis zu dessen Sturz wurden die Grenzen nach Libyen streng überwacht. Die EU hatte einen Pakt mit dem Machthaber geschlossen. Die Union zahlte Geld, im Gegenzug dämmte er den Zustrom afrikanischer Flüchtlinge ein. Gaddafis Truppen kontrollierten die Grenzen des Durchgangslandes. Eng war vor allem die Zusammenarbeit mit Italien. Schon 2004 lieferte Rom Schnellboote, Hubschrauber und Radargeräte an den Wüstenstaat. Aber der ganzen EU war sehr an der Zusammenarbeit gelegen.

Unvergessen ist Gaddafis Auftritt bei einem Gipfeltreffen der Europäischen Union und der Afrikanischen Union in der libyschen Hauptstadt Tripolis im Herbst 2010. Damals drohte der Diktator, der "weiße" Kontinent werde schwarz werden, wenn die EU ihm nicht fünf Milliarden Euro für die Grenzsicherung zahlt. Die Partnerschaft mit dem Gaddafi-Regime war vielen europäischen Staatschefs unangenehm. Dennoch schlossen beide Seiten schließlich eine umstrittene "Migrationskooperation" ab. Die EU zahlte Gaddafi 50 Millionen Euro, Libyen verpflichtete sich, Flüchtlinge in Auffanglagern zu sammeln, sie nicht in Boote zu lassen und sie in ihre Heimatländer zurückzuschicken.

Unsicherheitsfaktor IS

Doch der Pakt war nicht von langer Dauer. Im Februar 2011 kam es zu Unruhen in Libyen. Erneut drohte der innenpolitisch unter Druck geratene Gaddafi: Sollte die EU die Proteste gegen ihn unterstützen, werde er die Schleusen für die Flüchtlinge nach Europa öffnen. Doch die Drohung verpuffte. Mit großer Mehrheit stimmte die UNO im März 2011 einem Militäreinsatz in Libyen zu. Gaddafi tauchte unter, noch im selben Jahr wurde er getötet.

Seither ist Libyen instabil geblieben. Die chaotische Lage hat sich nochmals verschärft. Vergangenes Jahr eroberten islamistische Milizen die Hauptstadt Tripolis. Die international anerkannte Regierung floh in den Osten des Landes. Auch der Islamische Staat (IS) hat sich in Libyen ausgebreitet und mischt mit. Die Dschihadistenmiliz drohte zuletzt, Attentäter unter die Flüchtlinge zu mischen.

Die britische Zeitung "Daily Mail" berichtete unter Berufung auf Geheimdienstquellen, dass der IS 500.000 Flüchtlinge in Hunderten Booten auf das Mittelmeer treiben wolle. Die libyschen Grenzen sind heute wieder offen. Laut der EU-Grenzschutzagentur Frontex gab es 2014 etwa 278.000 illegale Grenzübertritte, 170.000 davon aus Libyen. Menschenhändler nutzen die Situation aus und bringen Tausende Menschen aus Ländern wie Eritrea, Niger oder Syrien an die Mittelmeerküste.

Frontex-Chef Fabrice Leggeri rechnet zurzeit mit bis zu einer Million Migranten, die in Libyen auf ihre Überfahrt nach Europa warten. Bundesinnenminister Thomas de Maizière möchte daher an eine Tradition anknüpfen. Die Überwachung der EU-Außengrenzen sollen künftig andere übernehmen. Er will daher neue Verträge mit nordafrikanischen Staaten abschließen. So wie damals mit Gaddafi.

Quelle: n-tv.de

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