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Bundeskanzlerin Merkel nach ihrer Ankunft auf der Burg Bratislava an der Donau, wo das Treffen stattfindet.
Bundeskanzlerin Merkel nach ihrer Ankunft auf der Burg Bratislava an der Donau, wo das Treffen stattfindet.(Foto: REUTERS)
Freitag, 16. September 2016

"Brutales" Treffen in Bratislava: Die EU will sich neu erfinden – nur wie?

Von Alexander Oetker, Bratislava

Bei einem informellen Treffen in der Slowakei will die EU einen Neuanfang in die Wege leiten. Dabei macht gerade dieses Land vor, wie manche EU-Mitglieder Europa sehen: als Einbahnstraße der Solidarität.

Nun also Bratislava. Europa soll hier mit einer Stimme sprechen. Sich quasi neu gründen. Und endlich wieder Gründe finden, warum es gut ist, dass die EU existiert.

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Ratspräsident Donald Tusk sagte vor dem Abendessen am Vorabend des informellen Gipfeltreffens, man müsse sich "brutal" die Wahrheit sagen. Es reiche nicht, darauf zu bestehen, man habe alles richtig gemacht. Und damit meinte er alles: die Gründe für den "Brexit", die ständige Sparpolitik und die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Die EU steckt in der tiefsten Krise seit ihrer Gründung. Nun sind es nur noch 27 statt 28 Staaten – obwohl sie in Brüssel immer noch auf die Austrittserklärung aus London warten. Doch die neue Premierministerin Theresa May windet sich, sucht nach der besten Verhandlungsposition. Während sich längst neue Kritiker der Union versammeln: Marine Le Pen in Frankreich, Geert Wilders in den Niederlanden und in Deutschland die AfD.

Der Tagungsort des Gipfels selbst – der nicht so heißen darf, weil die Briten nicht dabei sind – ist das beste Beispiel für das gelebte Europa: Die Slowakei profitiert von dieser Union wie kaum ein anderes Land. Als wir am Morgen im Norden des Landes ankommen, auf unserem Weg in die ländliche Slowakei, können wir einfach dahinrasen, auf perfekt asphaltierten Landstraßen, wie sie sich manche Kommune in Brandenburg oder NRW nicht mal erträumen mag. Schilder weisen darauf hin, wie diese Infrastruktur bezahlt wurde: "Finanziert von der Europäischen Union", steht da.

Einbahnstraße der Solidarität

Neben Polen ist die Slowakei einer der größten Nettoempfänger der Union. Durch die Investitionspläne Brüssels konnte das Land auch große Ansiedlungen von Unternehmen verzeichnen, besonders Autobauer produzieren hier, allen voran Volkswagen. 200.000 Slowaken profitieren zudem von der Arbeitnehmerfreizügigkeit, weil sie irgendwo in Europa arbeiten und Geld nach Hause schicken.

Die EU ist für die Slowaken also purer Segen – doch immer mehr im Land sehen sie als Fluch. Immer wieder wird die Flüchtlingspolitik genannt, der ungebremste Zustrom von Migranten auch in die Slowakei. Rechtspopulisten machen damit Werbung. Ungebremst? Die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Im Rekordjahr 2015 haben in der Slowakei genau 8, in Worten: acht Flüchtlinge dauerhaft Asyl bekommen. Ministerpräsident Robert Fico sprach mehrfach davon, er wolle keine muslimischen Flüchtlinge im Land akzeptieren.

So macht der derzeitige Träger der EU-Ratspräsidentschaft vor, wie manche Länder Europa sehen – als Einbahnstraße der Solidarität. Subventionen werden akzeptiert, Brüsseler Regeln aber missachtet. Wenn es genau so weitergeht, dann ist Europa wirklich zum Scheitern verurteilt.

In Bratislava sind die strittigen Themen weitgehend ausgeklammert. Es geht um schnelles W-Lan, Investitionspläne und Grenzschutz – nicht um Flüchtlinge. Dass man sich bei allem einig wird, ist trotzdem nicht zu erwarten. Der Ratspräsident hat vorgeplant, der nächste Nach-Brexit-Sondergipfel ist schon terminiert: im Januar auf Malta.

Quelle: n-tv.de

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