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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und sein irischer Kollege Michael Noonan bei Verhandlungen in Brüssel.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und sein irischer Kollege Michael Noonan bei Verhandlungen in Brüssel.(Foto: picture alliance / dpa)

Irland und Griechenland: "Die Erholung kam erst nach der Austerität"

Finanzminister Schäuble verweist gern auf Irland, wenn er den Griechen vorwirft, selbst schuld an ihrer Krise zu sein. Aber hat die Sparpolitik in Irland funktioniert? "Wenn Austerität funktionieren würde, wäre die irische Krise viel kürzer gewesen", sagt der irische Wirtschaftswissenschaftler Micheál Collins. Sein Fazit: "Wenn man fortwährend Steuern erhöht und Ausgaben kürzt, wird die Wirtschaft zwangsläufig abgewürgt."

n-tv.de: Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble und praktisch jedes Mitglied der Bundesregierung nennt Irland stets als leuchtendes Beispiel dafür, wie gut Austerität funktioniert. Macht Sie das stolz?

Micheál Collins ist Chefökonom beim irischen Wirtschaftsforschungsinstitut NERI.
Micheál Collins ist Chefökonom beim irischen Wirtschaftsforschungsinstitut NERI.(Foto: privat)

Micheál Collins: Als die Wirtschaftskrise in Irland zu Ende ging, hatte die Regierung die Austeritätspolitik schon längst beendet. Die irische Binnenwirtschaft fing erst vor etwas mehr als einem Jahr an, sich ein wenig zu erholen. Aber die Wirtschaftskrise und die darauf folgende Austerität hatten bereits 2008 und 2009 begonnen. Wenn Austerität funktionieren würde, hätte Irland die Krise schon 2011 oder 2012 hinter sich lassen müssen.

Auf der anderen Seite hat man in Irland seinerzeit sehr wohl verstanden, dass das Ausmaß des wirtschaftlichen Zusammenbruchs eine Anpassung erforderlich machte. Der Bankensektor war zusammengebrochen und hatte die öffentlichen Finanzen mitgerissen, die Häuserblase war geplatzt – alles zur selben Zeit. Die Menschen waren zu Anpassungen bereit, sie waren bereit, eine Reduzierung ihres Lebensstandards hinzunehmen. Aber man sollte sehr vorsichtig sein, Irland als Beispiel zu nehmen, dass Austerität funktioniert. Wenn Austerität funktionieren würde, wäre die irische Krise viel kürzer gewesen.

Welche Anpassungen wurden damals vorgenommen?

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Vor dem Zusammenbruch waren die Steuern in Irland viel zu stark gesenkt worden. Das Steueraufkommen wurde zunehmend davon abhängig, dass die Menschen Geld ausgaben – vor allem davon, dass sie Häuser bauten. Nach Beginn der Bankenkrise reagierte die Regierung mit Steuererhöhungen, einer Kürzung der Sozialausgaben sowie mit Kürzungen der Bezüge im öffentlichen Dienst. Viele dieser Maßnahmen waren nötig, um die irische Wirtschaft wieder auf einen stabilen Pfad zu bringen. Allerdings sollten wir vorsichtig sein, diese Maßnahmen mit Austeritätspolitik zu identifizieren. Häufig ging es eher darum, strukturelle Probleme im irischen Steuersystem zu korrigieren.

Sehen Sie diese Maßnahmen durchweg positiv?

Ich würde an drei Punkten Kritik üben. Die irische Wirtschaft ist in sehr kurzer Zeit massiv zusammengebrochen. Die Arbeitslosigkeit verdreifachte sich innerhalb eines Jahres, von etwa 4,5 Prozent auf knapp 14 Prozent, die Einkommen brachen um durchschnittlich 14 Prozent ein. Hinter diesen Zahlen verbirgt sich eine massive Verarmung: Vor der Krise konnten sich 11 Prozent der Iren zwei oder mehr Dinge des grundlegenden Bedarfs nicht leisten, 2013 waren es mehr als 30 Prozent. Als Reaktion auf den wirtschaftlichen Zusammenbruch setzte die irische Regierung Einsparungen in Höhe von 30 Milliarden Euro um – das entspricht ungefähr 18 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Ich würde kritisieren, dass das Tempo zu hoch war. Die Kürzungen hatten sehr negative Auswirkungen auf die Binnenwirtschaft.

Ihr zweiter Kritikpunkt ...

"Austerität"

Außerhalb Deutschlands wird nicht von "Sparpolitik" gesprochen, sondern von Austerität. Im vorliegenden Interview haben wir daher diesen Begriff benutzt. Er klingt weniger nach "schwäbischer Hausfrau" und stärker nach einem wirtschaftspolitischen Konzept, das international umstrittener ist, als es der deutschen Debatte anzumerken ist.

... bezieht sich auf die Zusammensetzung der Maßnahmen. Die Regierung setzte stärker auf Ausgabenkürzungen als auf Steuererhöhungen. Für jeden Euro, der zusätzlich eingenommen wurde, standen Kürzungen in Höhe von zwei Euro. Diese Unwucht sorgte dafür, dass die ärmeren Haushalte die Folgen der Krise stärker zu spüren bekamen. Außerdem war der öffentliche Sektor unterfinanziert. Das betraf vor allem das Gesundheitssystem und den sozialen Wohnungsbau. Für eine Weile konnte das System diese Einsparungen tragen, aber mittlerweile haben wir gravierende Probleme in allen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Und drittens?

Drittens schaffte die Regierung öffentliche Investitionen mehr oder weniger vollständig ab. Dadurch brachen sowohl die staatlichen als auch die privaten Investitionen in Irland zusammen. Im Vergleich zum europäischen Durchschnitt sind Investitionen in Irland bis heute sehr niedrig. Kurzfristig war es eine einfache Entscheidung, aber auf mittlere und lange Sicht hat das Folgen für die Infrastruktur und das Wachstumspotenzial der Wirtschaft. Darüber war damals nicht genug nachgedacht worden.

Wie hätte man diese Fehler vermeiden können?

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Vor allem die Zusammensetzung der Maßnahmen hätte verändert werden müssen. Für die Gesellschaft wäre es fairer und für die Wirtschaft besser gewesen, wenn das Verhältnis von Einsparungen und Steuererhöhungen ausgewogener gewesen wäre. Mittlerweile ist in Irland allgemein akzeptiert, dass die Kürzungen bei den Investitionen keine gute Idee waren. Das bringt uns zurück zur Austerität: Wenn man fortwährend Steuern erhöht und Ausgaben kürzt, wird die Wirtschaft zwangsläufig abgewürgt. Genau das ist in Irland über mehrere Jahre passiert.

Irland erholt sich also nicht infolge der Austerität, sondern trotz der Austerität?

Ich würde es so zusammenfassen: Irland hat sich erst erholt, nachdem die Austerität beendet worden war.

Wie hart sind die Folgen der Bankenrettung für die irische Wirtschaft?

Das betrifft vor allem die Höhe der Staatsverschuldung, die von 25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf bis zu 123 Prozent hochschnellte und noch lange zu spüren sein wird. Ein Teil des Geldes wurde ausgegeben, um die irischen Banken zu retten, ein anderer Teil, um Löcher im Haushalt zu stopfen, die entstanden, weil die Steuereinnahmen einbrachen. Ich denke, ein Teil der Kosten, die Irland auf europäischen Druck hin stemmen musste, um seine Banken zu retten, sollte auf mittlere Sicht auf europäischer Ebene umstrukturiert werden.

Sie meinen, die europäischen Länder sollten sich die Kosten des irischen Bail-out teilen?

Realistischerweise muss Irland akzeptieren, dass die irischen Banken zum größten Teil infolge hausgemachter Gründe zusammenbrachen. Allerdings wäre es für Irland deutlich preiswerter gewesen, auf den Bail-out zu verzichten, zumindest aber, die Anteilseigner der Banken daran zu beteiligen. Das ist nicht passiert, weil die anderen europäischen Regierungen dies nicht erlaubten – was auch daran lag, dass Irland das erste Land war, das mit dieser Krise konfrontiert wurde. Dennoch: Irland musste wider besseres Wissen Schulden aufnehmen, die vermeidbar gewesen wären. Diese Schulden werden irische Schulden bleiben, aber man könnte sie umstrukturieren, so dass wenigstens keine Zinsen darauf fällig werden.

Man würde erwarten, dass die irische Regierung angesichts dieser Erfahrung mit Blick auf Griechenland verständnisvoller ist. Tatsächlich zeigt sich Irland in den Verhandlungen aber ganz auf deutscher Seite.

Ich bin Ökonom, kein Politiker. Als Ökonom sage ich, dass es einen fundamentalen Unterschied zwischen den irischen und den griechischen Schulden gibt. Jeder Ökonom, der die Situation in Griechenland betrachtet, wird schnell einsehen, dass die Schuldenlast reduziert werden muss. Solange das nicht passiert, kann die griechische Wirtschaft sich nicht erholen. Das heißt nicht, dass die Schulden abgeschrieben werden müssen. Aber die laufenden Kosten dieser Schulden müssen reduziert werden. Man muss der griechischen Regierung zugutehalten, dass sie auf diesen Punkt hingewiesen hat. Auch wenn die europäischen Finanzminister das noch nicht gesagt haben: Ich habe keinen Zweifel, dass auch sie das verstehen. Jede Einigung mit Griechenland wird eine Umstrukturierung der griechischen Schulden beinhalten müssen.

Mit Micheál Collins sprach Hubertus Volmer

Quelle: n-tv.de

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