Politik
Im Casino der Stadtwerke in Frankfurt am Main geht es eng zu, wenn alle Mitglieder der Grünen rein wollen.
Im Casino der Stadtwerke in Frankfurt am Main geht es eng zu, wenn alle Mitglieder der Grünen rein wollen.(Foto: dpa)
Samstag, 21. Dezember 2013

Projekt Schwarz-Grün beginnt trotz Hindernissen: Die Hessen haben es getan

Von Christoph Herwartz, Frankfurt am Main

Koalitionen zwischen Union und Grünen halten viele für die Bündnisse der Zukunft. In Hessen startet nun das größte Experiment dieser Art. Die Fluglärmgegner leisten nur wenig Widerstand - und auch der Hausmeister gibt seinen irgendwann auf.

Es ist der Tag, an dem die Nachkommen der 68er die Zusammenarbeit mit der großen konservativen Partei des Landes beschließen wollen. Schwarz-Grün, das gilt vielen als das Projekt für die Zukunft Deutschlands. Es drückt aus, wie groß der gesellschaftliche Konsens schon ist. Aber wenn dieser Tag etwas über Deutschland aussagt, dann erst einmal dies: Der Brandschutzplan einer deutschen Veranstaltungshalle steht über politischen Visionen. Denn das Casino der Stadtwerke Frankfurt ist schlicht zu klein, um alle Mitglieder der Grünen aufzunehmen, die teilnehmen möchten.

Nicht alle sind mit dem schwarz-grünen Großversuch einverstanden.
Nicht alle sind mit dem schwarz-grünen Großversuch einverstanden.(Foto: dpa)

Der hessische Landesverband öffnet seine Parteitage für alle Mitglieder. Nun stehen einige von ihnen noch vor der Tür und wedeln mit ihren Stimmkarten. Der Hausmeister bleibt hart. Der Organisator spricht von einer "kritischen Situation". Wenn Stimmberechtigte vom Parteitag ausgeschlossen bleiben, könnten die Beschlüsse später angefochten werden. Der Beginn des schwarz-grünen Projekts wäre den Gerichten in Hessen ausgeliefert. Erst als einige Stühle herausgetragen werden und damit der "Brandschutzplan unbestuhlt" angewendet werden kann, darf es losgehen. Über 1000 Mitglieder nehmen Teil, mehr als doppelt so viele wie sonst.

Das Bündnis zwischen Grünen und CDU gilt vielen als ein Vorhaben, das weit über Hessen hinaus Auswirkungen haben soll. Zum Einen ist das rechnerisch logisch: Die klassischen Bündnisse Schwarz-Gelb und Rot-Grün haben keine Mehrheit. Zum Anderen steht Schwarz-Grün aber auch für zwei gesellschaftliche Entwicklungen in Deutschland: Die Konservativen haben sich Themen wie Integration, gemeinsames Lernen und Homo-Ehe geöffnet und verbreiten in der Mehrheit schon lange nicht mehr den Muff der Spießigkeit. Man muss nicht mehr das katholische Familienbild leben, um in der CDU Karriere zu machen. Die Grünen haben sich gleichzeitig von einer alternativen Öko-Partei zu einer bürgerlichen Bewegung entwickelt. Feminismus, Naturschutz und Menschenrechte treiben sie nur noch selten auf die Straße. Die 68er sind in die Jahre gekommen, haben die wilden Zeiten hinter sich gelassen und sind gesellschaftlich aufgestiegen. In Hessen heißt das auch: Die meisten von ihnen können es sich leisten, aus den Einflugschneisen des Flughafens fortzuziehen.

Dünnes Ergebnis zum Fluglärm

Die Fluglärmgegner hatten mehr von den Verhandlungen erwartet. Sie fühlen sich nicht mehr von den Grünen vertreten.
Die Fluglärmgegner hatten mehr von den Verhandlungen erwartet. Sie fühlen sich nicht mehr von den Grünen vertreten.(Foto: dpa)

Die Parteitagsorganisation fängt das Thema geschickt auf, indem sie einen Sprecher der Initiativen gegen Fluglärm auftreten lässt. Bei dem Thema sei praktisch nichts erreicht worden, sagt der. Rund zwanzig Demonstranten hat er mitgebracht, auf ihren Plakaten stehen Sprüche wie "Fluglärm ist Folter". Vor der Tür protestieren weitere Flughafenanwohner. Mit Pfeifen trillern sie allen in die Ohren, die sich in den Saal begeben. Von den Grünen fühle sie sich schon lange nicht mehr vertreten, sagt eine Demonstrantin. Die seien jetzt wie die anderen Parteien. Als der Sprecher im Saal mit seiner Rede fertig ist, bedankt sich die Versammlungsleitung und die Bürgerinitiativen ziehen ab. Statt eines achtstündigen Nachtflugverbots konnten die Grünen nur siebenstündige "Lärmpausen" durchsetzen.

Es folgt eine Debatte, in der die Spitzengrünen weniger angegriffen werden, als man es hätte erwarten können. Eine Frau erzählt von dem Lärm, den sie 365 Tage im Jahr aushalten müsse. "Mein Tinnitus ist lauter geworden", sagt sie. "Ich nehme blutdrucksenkende Mittel." Und trotzdem spricht sie sich für den Koalitionsvertrag aus, weil sie ihrem Landesvorsitzenden Tarek Al-Wazir vertraut, dass er es zumindest etwas besser machen wird: "Nutzt eure Möglichkeiten", sagt sie.

Auch den Tieren soll es in Hessen besser gehen

Tarek Al-Wazir freut sich über das Abstimmungsergebnis.
Tarek Al-Wazir freut sich über das Abstimmungsergebnis.(Foto: dpa)

Al-Wazir steht für die Öffnung zur CDU. Nicht, weil er so konservativ wäre. Aber er ist ein profilierter Landespolitiker, bei dem sich die Grünen vorstellen können, dass er sich nicht vom ehemaligen Klassenfeind über den Tisch ziehen lässt. Er selbst vergleicht sich mit dem ehemaligen konservativen US-Präsidenten Richard Nixon, der zu seiner Zeit die Beziehungen mit China stärkte. "Only Nixon could go to China", sagt Al-Wazir. Und er hat einige Erfolge vorzuweisen: Er spricht von Naturschutz, vom Zusammenleben mit muslimischen Menschen, von zusätzlichem Geld für die Bildung. Ein Kritiker erinnert an den brutalen Polizeieinsatz bei den Blockupy-Protesten in Frankfurt. Al-Wazir verweist darauf, dass man nach Jahrzehnten nun im Koalitionsvertrag endlich durchgesetzt habe, dass Polizisten bei solchen Einsätzen Namensschilder tragen müssen.

Eine Rednerin erzählt von ihrem Engagement für den Tierschutz. Nun sei ihr Konzept tatsächlich im Koalitionsvertrag gelandet. "Es ist ein Traum wahr geworden", sagt sie. "Ich habe Tarek gesagt: Bitte denke an dein Grünes Herz. Und das habe ich heute schlagen hören." Durch die neue Regierung werde es sehr, sehr vielen Lebewesen in diesem Land besser gehen. "Ich heul fast", sagt sie überglücklich.

Hessen ist das Testgebiet

Obwohl über 1000 Mitglieder im Saal sind, kommt nur vereinzelt Kritik an der geplanten Koalition. Wer den Vertrag mit der CDU kritisiert, bekommt heftigen Beifall, aber nur von wenigen. Einige verweisen darauf, wie sehr man die CDU bekämpft habe - nur um dann zu sagen, dass man die Koalition jetzt trotzdem wagen müsse.

Für die Parteizentralen in Berlin ist es tatsächlich gut, dass gerade in Hessen das Experiment startet, wo die CDU immer als besonders konservativ galt und wo die grüne Partei alle Mitglieder abstimmen lässt. Wenn es hier klappt, kann es auch im Bund klappen. Auch Angela Merkel und auch die bundesgrüne Parteispitze will diese Perspektive. Ein Erfolg in Hessen könnte nicht auf eine besonders aufgeschlossene Großstadt-CDU zurückgeführt werden und wäre auch kein Projekt der grünen Führungselite ohne Rückhalt in der Basis.

Ein paar Stunden, nachdem die CDU den Koalitionsvertrag abgesegnet hat, stimmen auch 74 Prozent der Grünen für das Experiment. Die Stimmung ist enorm gut, Tarek Al-Wazir bekommt minutenlangen, stehenden Applaus. Er brauche jetzt eigentlich Urlaub, sagt er. "Nix!", ruft einer dazwischen. Alle lachen. Die Grünen sind ein bisschen aufgekratzt. Sie haben es wirklich getan. Und sie wollen diese Koalition jetzt wirklich.

Quelle: n-tv.de

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