Politik
Angela Merkel in der Bundespressekonferenz.
Angela Merkel in der Bundespressekonferenz.(Foto: dpa)

Aufklärung im Geheimen?: Die Kanzlerin arbeitet am Volk vorbei

Ein Kommentar von Christoph Herwartz

Die NSA darf aus dem Prism-Programm kein Geheimnis machen, fordert die Kanzlerin. Die Fragen, die sie an die USA schickt, sind aber ebenso geheim. Offensichtlich hat sie nicht verstanden, worum es geht.

Der US-Geheimdienst NSA baut in Utah eine riesige Serverfarm und äußert sich nicht dazu, was er mit der Anlage vorhat. Alles, was wir über ihren Zweck wissen, wissen wir von einem Whistleblower, einem einfachen Mitarbeiter, der seine Geheimnisse verriet. Darf es sein, dass ein demokratischer Staat alle Daten scannt, die er bekommen kann? Und vor allem: Darf es sein, dass die Grundlage dafür geheim ist?

Die Bundesregierung hat das Problem erkannt – oder zumindest erkannt, dass die Wähler ihr ein Nichtstun nicht durchgehen lassen würden. Was die Wähler fordern, ist Transparenz: Welche Daten erhebt die NSA? Wonach werden diese Daten durchsucht? Wer muss das Abhören privater Kommunikation genehmigen?

Doch genauso, wie die Deutschen Transparenz von den USA fordern, wüssten sie gerne, was die Bundesregierung tut, um diese Transparenz herzustellen. Angela Merkel sprach auf ihrer Pressekonferenz von einem "Fragenkatalog", den Deutschland an die USA geschickt hat. Warum sagt sie nicht, welche Fragen darin enthalten sind? Gerade jetzt wäre es wichtig, das Handeln der Regierung nachvollziehbar und damit kontrollierbar zu machen – so, wie man es von der amerikanischen Regierung fordert.

Regierung fördert Politikverdrossenheit

Es ist nicht nur dieser Fragenkatalog, den die Regierung geheim hält. Innenminister Hans-Peter Friedrich und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla berichten in erster Linie dem geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium. Friedrich stellte sich außerdem den Fragen des Innenausschusses – ebenso in geheimer Sitzung. Die Kanzlerin weicht vielen Fragen aus und behauptet, es sei nicht ihre Aufgabe, die Details von Prism zu kennen. Wie absurd!

Die Bundesregierung befördert mit ihrer Intransparenz eine anti-politische Stimmung, die seit Jahren immer stärker wird. Bei vielen Menschen entsteht das Bild einer Politik, die sich vom Wähler nicht in die Karten schauen lassen möchte. In geheimen Zirkeln wird gekungelt, das Ergebnis dem Volk später "erklärt". Dieses Bild ist oft übertrieben, im aktuellen Fall aber gerechtfertigt: Merkel schont die gute Beziehung zu den USA, anstatt sich mit voller Kraft für die Rechte ihrer eigenen Bürger einzusetzen.

Es geht nicht um "deutsches Recht auf deutschem Boden"

Merkel hat eine Formel dafür gefunden, wie sie ihr Nichtstun den Bürgern erklären kann: Auf deutschem Boden müsse deutsches Recht eingehalten werden, wiederholt sie immer wieder. Sie präsentiert damit den Amerikanern eine Forderung, auf die sich diese gut werden einlassen können. Denn das Prism-Programm wäre davon gar nicht betroffen: Die Daten werden nämlich nach aktuellem Erkenntnisstand gar nicht in Deutschland abgegriffen, sondern an Überseekabeln und Internetknoten im Ausland. Merkels Forderung wäre also erfüllbar, ohne Prism aufzugeben.

Ein Ende von Prism aufgrund von Druck aus Deutschland ist kaum vorzustellen. Die NSA wird weiterhin alle Daten erheben, die sie bekommen kann. Das ist das Wesen eines Geheimdienstes. Wichtig wäre, Transparenz einzufordern: Die USA müssen klarstellen, in welchem Rahmen sie die Internetüberwachung erlauben und unter welchen Bedingungen ihre Gerichte Einsicht in die Inhalte von E-Mails und Telefonaten, und damit in unsere Privatsphäre, gewähren. Das ist das Wesen eines Rechtsstaats.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen