Politik
Screenshot aus einem Youtube-Video der Identitären Bewegung.
Screenshot aus einem Youtube-Video der Identitären Bewegung.

Kampf für "germanischen Geist": Die Kriegserklärung der Identitären

Von Gudula Hörr

Sie mischen sich unter Pegida-Anhänger, buhen die Kanzlerin aus und erklimmen das Brandenburger Tor in Berlin. Die Anhänger der Identitären Bewegung tun viel, um ihre Botschaft zu verkünden: die Warnung vor dem "großen Austausch".

Tief hängen die Wolken über dem See, dann erscheint eine junge Frau mit langem blonden Haar auf einem Narzissenfeld. Die Musik dröhnt und treibt, dazwischen verkündet eine Stimme: "Eure multikulturelle Gesellschaft bedeutet für uns nur Hass und Gewalt", "der germanische Geist ist der Geist der Freiheit". Und weiter: "Das ist kein einfaches Manifest, das ist eine Kriegserklärung."

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Ausgesprochen hat die Kriegserklärung die sogenannte Identitäre Bewegung in einem ihrer Videos auf Youtube. Inzwischen beobachten das Bundesamt für Verfassungsschutz und mehrere Landesämter die Gruppierung. "Wir haben Anhaltspunkte, dass Aktivitäten der IBD sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten", heißt es zur Begründung. "Zudem hat ein erheblicher Anteil der Aktivisten der IBD einen rechtsextremistischen Hintergrund."

In der Öffentlichkeit geben sich Vertreter der Gruppierung eher moderat und modern. Er könne sich nicht vorstellen, warum der Verfassungsschutz sie beobachte, sagt Daniel Fiß, Sprecher der Bewegung, n-tv.de. Wahrscheinlich sei es politisch nicht gewollt, dass eine Jugendbewegung "eine kritische patriotische Stimme in den öffentlichen Diskurs" trage. "Da nutzt man den Verfassungsschutz, um die Bewegung in die Isolation zu treiben." Dabei wollten die Identitären als außerparlamentarische Opposition nur meinungsbildend auf den öffentlichen Diskurs wirken.

Ihre Kernbotschaft: Deutschland stehe vor einem "großen Austausch" und sei durch islamische Einwanderung bedroht. In den nächsten Jahrzehnten werde sich eine Milliarde Menschen auf den Weg machen, ein Großteil von ihnen nach Europa. Da gleichzeitig hier die Geburtenrate niedrig sei, führe dies dazu, dass die einheimische Bevölkerung zu einer Minderheit im eigenen Land werden könne.

"Umkehr der Bevölkerungsströme" gefordert

Fiß' Rhetorik hat wenig von den "Ausländer raus"-Parolen anderer Rechter. Der 23-jährige Rostocker Student spricht lieber von "Remigration", einer "Umkehr der Bevölkerungsströme". Wer allerdings einen Asylgrund vorweisen könne, dürfe auch hierbleiben. "Wir halten uns daran, was die jeweilige Gesetzeslage ausdrückt", so Fiß.

Der Rechtsextremismusforscher Alexander Häusler hält die Identitären nicht für ganz so arglos. Die Identitäre Bewegung sehe sich zwar nicht als rechtsextremistisch, das stehe aber im Kontrast zu ihrer inhaltlichen Positionierung, sagt er n-tv.de. So verkünde sie in ihrem Manifest im Internet endzeitprophetisch, dass sie die letzte junge Generation sei, die eine Übervölkerung Europas durch Fremde verhindern könne. "Das sind völkische Untergangsprophezeiungen, die die Identitäre Bewegung eindeutig als rassistisch kennzeichnen." Die besondere Gefahr liege darin, dass die Gruppierung versuche, durch eine moderne, eher popkulturelle Inszenierung über den eigenen Wirkungskreis hinaus junge Leute anzusprechen.

Identitäre auf dem Brandenburger Tor in Berlin.
Identitäre auf dem Brandenburger Tor in Berlin.(Foto: dpa)

Tatsächlich machen die Identitären, die ursprünglich aus Frankreich kommen und die seit 2014 ein eingetragener Verein in Deutschland sind, in jüngster Zeit vor allem durch Sponti-Aktionen auf sich aufmerksam. Im vergangenen Jahr besetzten Mitglieder der Gruppe einen Balkon der SPD-Parteizentrale in Berlin, im Maxim-Gorki-Theater störte sie in diesem Sommer eine im Radio übertragene Diskussionsveranstaltung zum Thema Glauben. Bei einem Wahlkampfauftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin skandierten sie "Merkel muss weg".

Ihre spektakulärste Aktion gelang ihnen Ende August 2016, als sie das Brandenburger Tor in Berlin erklommen. Neben der Quadriga schwenkten sie ihre schwarze Fahne mit dem griechischen Buchstaben Lambda - ein Symbol für den Kampf gegen angebliche Invasoren -, entrollten ein Banner "Grenzen schützen. Leben retten". Fast wie Greenpeace einige Jahre zuvor, nur mit anderen Parolen. Linke Agitationsmethoden seien ja nicht urheberrechtlich geschützt, sagt Fiß dazu. Kaum sind die Aktionen beendet, sind die Videos davon auch schon auf Youtube zu sehen.

Gut vernetzt in der rechten Szene

Überhaupt sind die Identitären, die in ihren Anfängen vor allem ein Internetphänomen waren, nicht öffentlichkeitsscheu. "Wir müssen Gesicht zeigen", sagt der umtriebige Österreicher Aktivist Martin Sellner, der sich und seine Aktionen gerne filmt und ins Netz stellt. Ob bei flüchtlingsfeindlichen Demonstrationen, Pegida-Aufmärschen oder den Protesten am Tag der Deutschen Einheit in Dresden: Immer wieder taucht ein Grüppchen auf, das die Lambda-Fahne schwenkt. Dabei sind die Identitären eine überschaubare Gruppierung. Nach eigenen Angaben engagieren sich für sie rund 600 Menschen, der Großteil von ihnen als Sympathisanten.

Trotz der geringen Zahl von Aktivisten ist die Identitäre Bewegung gut vernetzt. Der Vorsitzende der Patriotischen Plattform, des rechtsnationalen Flügels der AfD, Hans-Thomas Tillschneider hat sich bereits früh zu ihr bekannt. Die Patriotische Plattform forderte jüngst: "Wir wünschen uns eine engere Zusammenarbeit zwischen Identitärer Bewegung und AfD, denn auch die AfD ist eine identitäre Bewegung und auch die Identitäre Bewegung ist eine Alternative für Deutschland."

Nicht nur zur AfD gibt es Kontakte. Jan Krüger, der in Hamburg und Lüneburg für die Identitäre Bewegung aktiv ist, gehörte früher laut "Zeit" der NPD-Jugendorganisation an, jetzt will er allerdings mit der NPD nichts mehr zu tun haben. Sellner, einer der Hauptsprecher der Identitären Bewegung im deutschsprachigen Raum, hatte als Jugendlicher Kontakt zu rechtsextremen Kameradschaften, was er nun als Jugendsünde abtut. Klar ist auch: Es gibt Verbindungen zu rechten Burschenschaften sowie zum konservativ-neurechten Internetmagazin "Blaue Narzisse" und dem rechtspopulistischen Compact-Magazin. Nach einer Analyse der Friedrich-Ebert-Stiftung spielt die "identitäre Idee" in den neurechten, kulturrassistischen Verbindungen unter anderem bei der German Defence League eine Rolle.

Weltanschaulich stellt sich die Identitäre Bewegung gerne in eine Traditionslinie mit den großen europäischen Dichtern, Denkern und Widerstandshelden. Sellner, der wie der freundliche junge Mann von nebenan wirkt, zitiert auch mal Heidegger und die Geschwister Scholl. Und in ihren Videos beruft sich die Bewegung auf Platon, Schiller, Hegel - je nachdem, was gerade passt.

Letztlich passt wohl alles nicht. "Die Szene versucht, sich neurechts intellektuell zu inszenieren", sagt der Soziologe Häusler. Doch bisher habe sie keine großartigen intellektuellen Leistungen hervorgebracht. Mehr oder weniger sei das alles "pseudointellektueller Mummenschanz".

Quelle: n-tv.de

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