Politik
Familienausflug zum Waffenhändler.
Familienausflug zum Waffenhändler.(Foto: Reuters)

30.000 Tote im Jahr: Die Macht der US-Waffenlobby

Von Issio Ehrich

Seit 1979 kommen in den Vereinigten Staaten mehr Kinder durch Schusswaffen um als US-Soldaten im Vietnamkrieg. Durch einen Amoklauf an einer Grundschule sterben nun wieder fast 30 Menschen. An den laxen Waffengesetzen des Landes wird das trotzdem kaum etwas ändern.

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Nur Stunden nach dem Amoklauf an der Sandy Hook Grundschule in Newtown im US-Bundesstaat Connecticut versammeln sich dutzende Menschen vor dem Weißen Haus. Sie zünden Kerzen an für die 26 Opfer von Adam Lanza. Und sie stellen Forderungen: "Mr. President, we are praying for your action", prangt auf ihren Plakaten. "Herr Prä sident, wir beten dafür, dass Sie handeln."

College Station, Happy Valley, Aurora und jetzt Newtown – nach etlichen Amokläufen mit schweren Waffen allein in diesem Jahr versuchen Gegner der freizügigen Waffengesetze in den USA, Präsident Barack Obama unter Druck zu setzen. Es ist ein verzweifelter Versuch. Ihre Gebete bleiben nicht unerhört, wohl aber unerfüllt.

Nichts als Rhetorik

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Kurz nach dem Amoklauf in Connecticut sprach Obama zur Nation. "Unsere Herzen sind gebrochen", sagte er. Obama deutete die Notwendigkeit an, gegen die lockeren Waffengesetze vorzugehen. "Wir haben in den vergangenen Jahren zu viele dieser Tragödien durchgemacht", so Obama stockend und mit den Tränen kämpfend. "Wir müssen zusammenkommen und bedeutsam handeln, um mehr Tragödien wie diese zu verhindern - ohne Rücksicht auf Parteipolitik." Obama erweckt den Eindruck, als wolle er handeln. Und vielleicht will er das auch. Doch seinen Worten folgten beim Thema Waffenbesitz bisher nie Taten.

"Bedeutsame Handlungen" zu fordern reiche nicht, sagte denn auch New Yorks Bürgermeister Michael Bloomberg der "New York Times". "Wir haben diese Rhetorik schon gehört. Was wir nicht gesehen haben ist Führungsstärke – weder vom Weißen Haus noch vom Kongress." Aus Bloomberg, der eine Gruppe von Bürgermeistern anführt, die für schärfere Waffengesetze kämpft, spricht der ganze Frust, der sich bei Waffengegnern in den vergangenen Jahren aufgestaut hat.

Waffen in mehr als 30 Prozent der Haushalte

Protest vor dem Weißen Haus.
Protest vor dem Weißen Haus.(Foto: REUTERS)

Laut Umfragen verfügen mehr als 30 Prozent der Haushalte in den USA über Schusswaffen. Jedes Jahr erleiden rund 100.000 Bürger Schussverletzungen durch ihren Einsatz, mehr als 30.000 sterben. Seit 1979 kamen in den USA mehr Kinder durch Schusswaffen um als US-Soldaten in Vietnamkrieg. Nach Katastrophen wie dem berüchtigten Attentat an der Columbine Highschool 1999 installierten die Behörden aber bestenfalls Waffendetektoren an den Schultoren. An den Gesetzen änderten sie nichts.

Auch Obama, auf den viele Waffengegner ihre Hoffnung gesetzt haben, brachte hier nicht den versprochenen Wandel. Schon nach dem Aurora-Attentat im Juli sprach er zur Nation. Bei einer Veranstaltung in New Orleans sagte er, ein Sturmgewehr gehöre in die Hand von Soldaten, nicht in die von Verbrechern, und fügte hinzu, sie hätten zudem "nichts auf den Straßen unserer Städte zu suchen". Danach geschah - nichts.

Hälfte der Amerikaner will keine Reform

Das hat mehrere Gründe: Mit dem Thema Waffenrecht lässt sich in den USA kaum punkten. Die Bevölkerung gilt in dieser Frage als geteilt. In einer Umfrage des Pew-Institutes aus dem Juli 2012 verlangten 47 Prozent der Befragten strengere Gesetze, 46 Prozent sprachen sich für das Recht auf den Besitz von Schusswaffen aus. Amerikanische Politiker versuchen das Thema, wenn irgendmöglich, zu vermeiden. Auch im Präsidentschaftswahlkampf Obamas spielte es praktisch keine Rolle.

Hinzu kommt, dass eine Reform der Waffengesetze eine Verfassungsänderung voraussetzt. Denn das Recht auf den Besitz und das Tragen einer Waffe regelt grundsätzlich der zweite Verfassungszusatz, das Second Amendment. Nur eine Mehrheit im Kongress, die es derzeit nicht gibt, könnte die Verfassungsänderung billigen.

Größte Hürde: NRA

Obama war bewegt. Waffengegner befürchten, dass trotzdem keine Taten folgen.
Obama war bewegt. Waffengegner befürchten, dass trotzdem keine Taten folgen.(Foto: REUTERS)

Abgesehen vom geringen politischen Profit und den verfassungsrechtlichen Hürden spielt auch die Furcht vor der gewaltigen Waffenlobby eine Rolle. So scheiterten frühere Versuche einer Reform am Widerstand der National Rifle Asscociation (NRA).

1981 wurde der Pressesprecher des damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan bei einem Anschlag schwer verletzt und gelähmt. Der Täter hatte die Waffe unter Vorlage eines falschen Namens und einer falschen Adresse gekauft. Die Frau von Reagans Pressesprecher setzte sich in den folgenden Jahren für ein simples Kontrollverfahren bei Waffenkäufen ein, den "Brady Act". Wer Waffen kaufen will, muss danach mindestens fünf Werktage warten, bis er seine Ware abholen darf. Zeit, um die Personalien des Käufers zu prüfen und Taten im Affekt zu verhindern.

Mehr als zehn Jahre kämpfte Brady dafür, dass die Regelung Gesetz wird.1993 setzte sie sich durch - kurzfristig. Die NRA begann eine massive Kampagne gegen den "Brady Act" und finanzierte eine Verfassungsklage. Vier Jahre später kippte der Supreme Court den "Brady Act".

Das oberste Gericht begründete sein Urteil mit dem Föderalismus in den USA. Als nationales Gesetz würde der "Brady Act" die Souveränität der Bundesstaaten – sie sind maßgeblich für Waffengesetze zuständig - in einem zu hohen Maße einschränken. Seither ist klar, dass es nationale Gesetze beim Thema Schusswaffen schwer haben in den USA.

Privatleute mit Kalaschnikows

Ohnmacht: Angehörige vor der Sandy Hook Grundschule.
Ohnmacht: Angehörige vor der Sandy Hook Grundschule.(Foto: REUTERS)

Nur ein Jahr später erließ der frühere Präsident Bill Clinton den "Federal Assault Weapons Ban", ein zehnjähriges Verbot von Sturmgewehren wie der AK 47 in der Hand von Privatleuten. Der Bann lief 2004 aus. Die NRA fuhr wieder eine massive Kampagne. Ihr Hauptargument: Das Verbot würde auch unbescholtene Bürger bestrafen. Eine republikanische Mehrheit im Kongress folgte dieser Logik.

Zum jüngsten Amoklauf äußerte sich die NRA bisher nicht. Den Fernsehsender CNN ließ die Organisation wissen, dass sie erst Stellung beziehen werde, "wenn alle Fakten umfassend bekannt sind." Bei früheren Amokläufen argumentierten Vertreter der NRA mitunter, dass manch ein Anschlag hätte verhindert werden können, wenn doch nur mehr Amerikaner eine Waffe trügen, um sich zu verteidigen.

Problem vertagt

Argumente, die einige Demonstranten vor dem Weißen Haus verzweifeln lassen. Einige von ihnen kommen einmal in der Woche, um für ihre Ziele zu kämpfen. Unter ihnen ist auch Barbara Elsas. "Es geschehen furchtbare Dinge", sagt die Vorschullehrerin. "Wir versammeln uns, singen Lieder, zünden Kerzen an. Dann gehen alle wieder nach Hause." Das, so Elsas, "ist nicht die Antwort".

Die Antwort aus dem Weißen Haus lautet vorerst so: Der Amoklauf in Connecticut werde die Debatte anstoßen, so Pressesprecher Jay Carney unmittelbar nach der Tat am Freitag. "Aber ich glaube nicht, dass heute der Tag dafür ist."

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Quelle: n-tv.de

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