Politik
"Russia Today" fragt: "Haben Sie schon von dem Referendum in Venetien gehört?"
"Russia Today" fragt: "Haben Sie schon von dem Referendum in Venetien gehört?"

Moskaus Propaganda-Krieg in Deutschland: Die Mär vom "Referendum" in Venedig

Von Issio Ehrich

In Venetien findet eine Abstimmung über die Unabhängigkeit von Italien statt. Und deutsche Medien berichten nicht darüber. Darf sich die Presse wegen der Krim-Krise nicht mehr frei äußern?

Die Frage taucht immer wieder auf: "Warum berichten deutsche Medien nicht über das Referendum in Venedig?" Sie findet sich in den Kommentarspalten unter Artikeln über die Krim-Krise und in Foren. Sie erreicht Redaktionen - auch n-tv.de - per E-Mail, Leserbrief und Telefonanruf, über Facebook und Twitter. Genau genommen handelt es sich dabei nicht einmal um eine Frage, sondern um eine Unterstellung: Die deutsche Presse ist heuchlerisch, sie verheimlicht, dass sich die Lagunenstadt und mit ihr die Region Venetien von Italien abspalten will, während Journalisten in aller Breite über die Ereignisse auf der Halbinsel am Schwarzen Meer berichtet. Dahinter steht der Vorwurf, dass die deutsche Presse zu einem Instrument westlicher Propaganda verkommen ist.

Tatsächlich sind wohl die Menschen, die diesen Vorwurf erheben, Propaganda zum Opfer gefallen. Die Geschichte des "Referendums" in Venedig zeigt, wie der Kreml in der Krim-Krise die Stimmung der Bevölkerung in Deutschland und dem Rest Europas zu beeinflussen versucht.

Die "Stimme Russlands"

Bestimmte Medien sind voll mit Berichten über die Ereignisse in Italien, russische Medien. Der Radiosender "Stimme Russlands" titelt auf seiner Website: "Referendum über Abspaltung von Italien begonnen." Im Beitrag ist von "soziologischen Umfragen" die Rede, die belegen, dass 64 Prozent der Bewohner Venedigs sich von Italien lossagen wollen. Zudem heißt es: Die Bürger könnten in dem Referendum nur auf eine einzige Frage antworten: "Willst du, dass die Region Venetien eine unabhängige und souveräne Republik wird?" Eine Anspielung auf die Kritik vieler europäischer Medien, dass die Bewohner auf der Krim nur beschränkte Wahlmöglichkeiten hatten.

Auch "Russland.ru" berichtet ausführlich. "Venedig tut es auch - Referenden sind schick", heißt es zynisch in einer Glosse. "Russia Today" geht nicht weniger plakativ vor. Reporter des Fernsehsenders befragen in einem Beitrag über das Referendum Passanten auf dem Potsdamer Platz in Berlin. "Haben Sie schon von dem Unabhängigkeits-Referendum in Italien gehört?" Der Kameramann schwenkt auf verdutzte Gesichter. Keiner weiß etwas. Das muss doch ein Indiz dafür sein, dass die deutsche Politik und mit ihr die Presse der Öffentlichkeit etwas verheimlichen. Oder? In dem Bericht heißt es schließlich, dass sich die Region Venetien nicht nur von Italien, sondern auch von EU und Nato trennen will. Es ist von einer "historischen Entwicklung" im "Herzen der EU" die Rede, die völlig an den EU-Bürgern vorbeigeht.

Bei den drei Medien handelt es sich nicht um irgendwelche deutsch- und englischsprachigen Medien mit Fokus auf Russland. "Stimme Russlands" ist eine staatliche russische Rundfunkanstalt. "Russland.ru" ist registriert beim russischen Ministerium für Presse-, Fernseh- und Radioangelegenheiten. Und "Russia Today" ist ein staatlich finanzierter Sender mit Sitz in Moskau, dessen vornehmliche Aufgabe es ist, dem Ausland die putinsche Weltsicht zu vermitteln.

Fragwürdige Quellen

Aber kremltreu oder nicht - die entscheidende Frage ist: Haben "Russia Today" und Co. recht? Ohne Grundlage sind die Berichte der Medien nicht. Seit Sonntag gibt es tatsächlich eine Abstimmung in Italien, nur ist sie völlig bedeutungslos.

In der Region Venetien sind Unabhängigkeitsbestrebungen nichts Neues. Es gibt sie seit Jahrzehnten. Das Motiv ist meist, dass der reichere Norden Italiens sich vom Süden ausgebeutet fühlt. Auch Gianluca Busato, der Initiator der Abstimmung, die noch bis zum 21. März läuft, startete deshalb seine Kampagne. Das ist der wahre Kern der Geschichte des "Referendums" von Venedig. Wie die russischen Medien auf Umfrageergebnisse kommen, die von einer Zustimmung von 60 Prozent und mehr zur Unabhängigkeit Venetiens ausgehen, ist dagegen ein Rätsel. Keines der russischen Medien gibt eine Quelle der Umfrage an. Am ersten Abstimmungstag beteiligten sich auch nur 11 Prozent der Wahlberechtigten. Von einem gewaltigen Ansturm kann also keine Rede sein. Das dürfte ein Grund dafür sein, dass selbst seriöse italienische Medien die Abstimmung ignorieren. Aber in den nächsten Tagen könnte die Beteiligung ja noch steigen.

Entscheidender für das geringe Interesse ist vielmehr: Die Abstimmung findet zwar statt, sie hat aber nur den Status einer Initiative von Privatleuten. Genau genommen darf daher auch nicht von einem Referendum die Rede sein, da weder Parlament, Regierung noch eine Regierungsgewalt die Abstimmung betreiben. Denn wie das deutsche Grundgesetz lässt auch die italienische Verfassung keine Unabhängigkeitsreferenden einzelner Regionen zu. Wie auch immer die Abstimmung ausgehen mag, sie wird keine Konsequenzen haben. Die "Stimme Russlands" und "Russland.ru" verschweigen das gern in ihren Berichten. "Russia Today" erwähnt es zumindest in einem Halbsatz, führt aber ausgerechnet einen Mitinitiator der Abstimmung als Kronzeuge dafür an, dass Rom das Ergebnis am Ende doch akzeptieren müsste.

Auffällig erscheint auch: Die russischen Quellen verlieren kein Wort darüber, dass auch deutsche Medien ausführlich über ernst zu nehmende Referenden berichten, sei es nun das in Katalonien oder das in Schottland. Aber wer weiß, vielleicht berichten die "Stimme Russlands" und "Russia Today" als nächstes darüber, dass auch die Bayernpartei mit ähnlichen Argumenten wie Gianluca Busato aus Venedig auf Unabhängigkeit pocht - und die deutschen Medien nur in der Kategorie Skurrilitäten über sie berichten. Die Bayernpartei fordert seit 67 Jahren einen eigenständigen Staat - und kann sich auf den Rückhalt von ungefähr 5000 Mitgliedern stützen.

Quelle: n-tv.de

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