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Die Bewohner der Krim stimmen über ihre Zukunft ab - die Wahl der Optionen ist dabei sehr beschränkt.
Die Bewohner der Krim stimmen über ihre Zukunft ab - die Wahl der Optionen ist dabei sehr beschränkt.(Foto: REUTERS)

Heute noch Ukraine, morgen Russland: Acht Fakten zum heiklen Krim-Referendum

Von Christian Rothenberg

Soll die Krim wieder zu Russland gehören? Heute müssen sich die 1,8 Millionen wahlberechtigten Bewohner der Halbinsel entscheiden. Doch es gibt große Zweifel an der Seriosität der Abstimmung. Auch der Ausgang steht offenbar längst fest.

Unscheinbare weiße Din-A4-Zettel sollen an diesem Sonntag über das Schicksal der Krim entscheiden. "Sind Sie für die Vereinigung der Krim mit Russland?", heißt die erste Option auf dem Wahlschein. Die zweite lautet: "Sind Sie für die Wiederherstellung der Gültigkeit der Verfassung der Krim aus dem Jahr 1992 und für den Status als Teil der Ukraine?"

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Auf Russisch, Ukrainisch und Tatarisch sind die Stimmzettel formuliert - zumindest dem Eindruck nach haben die Bürger der Halbinsel die Wahl. Dabei ist eines sicher: Die Krim wird nach diesem Wochenende auf jeden Fall eine andere sein. Denn ein Kreuzchen können die 1,8 Millionen Wahlberechtigten nicht machen. Die Möglichkeit für den Status Quo zu stimmen, also den Verbleib der autonomen Region in der Ukraine, gibt es nicht.

Vier Wochen nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch hat das Regionalparlament in Simferopol die Unabhängigkeit der Krim bereits ausgerufen. Nun sollen die Bewohner den Erlass ratifizieren. Das erinnert erst einmal an Länder wie die Schweiz, deren Einwohner Beschlüsse ihrer Regierung per Volksentscheid billigen oder widerrufen können. Aber über eines kann auch der scheinbar direktdemokratische Anstrich nicht hinwegtäuschen: Legitim wird das Referendum auf der Krim dadurch nicht. Tatsächlich gibt es große Zweifel daran, dass dort an diesem Wochenende eine rechtskräftige Abstimmung stattfindet. Dies sind acht Fakten, die man über die heikle Wahl auf der Krim wissen muss.

1. Moskau hat die Krim völkerrechtswidrig besetzt

Kam unter dubiosen Umständen an die Macht: Sergej Aksonow, der neue Regierungschef der Krim.
Kam unter dubiosen Umständen an die Macht: Sergej Aksonow, der neue Regierungschef der Krim.(Foto: REUTERS)

Das Referendum ist in mehrfacher Hinsicht umstritten. Das liegt vor allem an der Art und Weise, wie Moskau in den vergangenen Wochen auf der Krim Fakten geschaffen hat. Während der Anwesenheit prorussischer Milizen wurde der prorussische Politiker Sergej Aksjonow im Krim-Regionalparlament Ende Februar zum neuen Regierungschef gewählt. Kurz nach seinem Amtsantritt richtete er ein Hilfsersuchen an den Kreml, woraufhin Russlands Präsident Wladimir Putin zusätzliche Einheiten auf die Krim entsandte. Seine Soldaten entwaffneten das ukrainische Militär und riegelten die Grenzen ab. Gesperrt wurde auch der Luftraum. In der Hauptstadt Simferopol dürfen zurzeit nur Flieger aus Moskau landen. Der Westen wirft Moskau aufgrund seiner Intervention völkerrechtswidriges Verhalten vor. Durch die UN-Charta verpflichten sich alle Staaten, die territoriale Integrität anderer zu achten. Stattdessen mischt sich Russland in die Belange der Ukraine ein und unterstützt den Sezessionsversuch offenbar nicht nur militärisch. Ein Teil der Kosten der Abstimmung werden mit "Spenden aus Russland" gedeckt, sagte Wahlleiter Michael Malyschew.

2. Das Referendum ist rechtlich illegitim

Der ukrainischen Verfassung zufolge darf die Krim nur über regionale Fragen selbständig abstimmen. "Jede Frage, die eine Änderung von Grenzen und Territorium der Ukraine betrifft, darf ausschließlich in einem all-ukrainischen Referendum beantwortet werden", sagt Osteuropa-Experte Wilfried Jilge. "Wenn die Krim ein Recht auf Selbstbestimmung äußert, muss sie zunächst mal mit der Regierung des aktuellen Mutterlandes, also der in Kiew, reden."

3. Freie Wahlen gehen anders

Wählen unter massiver Militärpräsenz und ohne ein vollständiges Wählerregister - ein freier Urnengang geht anders, so urteilen Experten über die Umstände des Referendums. In der Kritik steht auch, dass die Abstimmung von Ende Mai auf Mitte März vorgezogen wurde. In dieser kurzen Zeit bleibt anderen Parteien keinerlei Möglichkeit, die Bevölkerung in einem Wahlkampf auf andere Meinungen hinzuweisen. Eine freie Berichterstattung ist auf der Krim ohnehin nicht mehr gewährleistet, weil ukrainische Fernsehsender abgeschaltet wurden. Richtige Wahlbeobachter wird es nicht geben. OSZE und UNO wurden von russischen Truppen abgewiesen. Russische Nichtregierungsorganisationen verschickten in den letzten Tagen stattdessen Einladungen an mehrere rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien, wie den französischen Front National, die italienische Lega Nord und die FPÖ aus Österreich. Was den Kreml zu dieser eigenartigen Entscheidung bewogen hat, ist nicht bekannt. Aber dass das Votum dadurch mehr Akzeptanz findet, darf bezweifelt werden.

4. Kiew hat keine Chance

Akzeptieren will er die Abspaltung nicht, aber dem ukrainischen Premier Jazenjuk bleibt kaum eine andere Wahl.
Akzeptieren will er die Abspaltung nicht, aber dem ukrainischen Premier Jazenjuk bleibt kaum eine andere Wahl.(Foto: picture alliance / dpa)

"Das ist eine Gruppe von Kriminellen, die auf verfassungswidrige Weise und unter dem Schutz von 18.000 russischen Soldaten die Macht an sich gerissen hat", die Ukraine werden "keinen Zentimeter ihres Gebiets" aufgeben", sagt Übergangs-Premier Arseni Jazenjuk seit Tagen beharrlich. Formal wäre es sogar legitim, wenn die ukrainische Regierung auf der Krim eingreifen würde. Die Halbinsel gehört schließlich zum eigenen Staatsgebiet. Aber tatsächlich ist ein Einsatz unwahrscheinlich. Die Ukraine ist Russland militärisch hoffnungslos unterlegen. Putins Armee steht mit mehr als 200.000 Mann an der Grenze, die ukrainischen Streitkräfte verfügen nach eigenen Angaben zurzeit allerdings nur über 6000 einsatzfähige Soldaten.

5. Die Russen entscheiden das Referendum

Aus der Sicht Moskaus ist die Krim nicht irgendein Stück Land in der Nachbarschaft. Auch nachdem Staatschef Nikita Chruschtschow die Halbinsel 1954 der Ukraine schenkte, war sie in den Augen vieler nach wie vor Teil Russlands. Rund 60 Prozent der auf der Krim lebenden Menschen sind ethnische Russen. Die meisten von ihnen fremdeln mit der neuen Regierung in Kiew und fühlen sich seit jeher stark mit Russland verbunden. Dass ein Referendum zwingend zu Gunsten einer Anbindung an Russland ausgeht, muss das allerdings nicht bedeuten. Noch im Februar ergab eine Umfrage der Stiftung Demokratische Initiativen, dass dies nur 41 Prozent der Krim-Bewohner befürworten. Experten rechnen jedoch damit, dass die Zustimmung bei der Abstimmung auch infolge von Wahlmanipulationen mindestens 80 Prozent betragen wird. "Am Ende stimmen möglicherweise sogar russischen Soldaten in zivil ab", sagt Kyryl Savin, der das Büro der Heinrich-Böll-Stiftung in Kiew leitet. "Es gibt kein faires Referendum. Das Ergebnis ist programmiert. Natürlich wird es für einen Anschluss an Russland ausfallen."

6. Die Krimtataren haben Angst

Die muslimisch geprägten Krimtataren beim Freitagsgebet
Die muslimisch geprägten Krimtataren beim Freitagsgebet(Foto: REUTERS)

Bei den Ukrainern (24 Prozent) und Krimtataren (12 Prozent) ist die Abstimmung umstritten. Beide Volksgruppen sympathisieren mit der neuen Regierung in Kiew und sind für einen Verbleib in der Ukraine. Große Angst vor einem Anschluss an Russland haben vor allem die Krimtataren, die das Referendum boykottieren wollen. 1944 waren sie, die als Ureinwohner der Halbinsel gelten, wegen angeblicher Kollaboration mit den Nazis von Stalin nach Asien deportiert wurden. Obwohl die Krimtataren nach der Auflösung der Sowjetunion in ihre Heimat zurückkehren durften, haben sie seitdem ein schlechtes Verhältnis zu Moskau. In den vergangenen Wochen gab es Berichte über Einschüchterungsversuche russischer Milizen.

7. Die Situation auf der Krim ist nicht mit dem Kosovo vergleichbar

In ihrer Unabhängigkeitserklärung verweisen Abgeordneten der Krim auf den Präzedenzfall der südserbischen Provinz Kosovo. Auch Altkanzler Gerhard Schröder und Politiker der Linkspartei nutzten diesen Vergleich. Tatsächlich gibt es gravierende Unterschiede. Der Nato-Eingriff im Kosovo 1999 war völkerrechtlich umstritten. Er diente jedoch nicht dazu, sich die Provinz als Staat einzuverleiben, sondern die von Massenmord bedrohten Albaner zu schützen. Russland verhinderte damals mit seinem Veto ein UN-Mandat und berief sich auf das Interventionsverbot, gegen das es nun selbst verstößt. Putin begründet sein Eingreifen auf der Krim mit dem Schutz der russischsprachigen Bevölkerung. Dabei ist diese bisher keinerlei konkreten Gefahren ausgesetzt.

8. So geht es nach einem Anschluss an Russland auf der Krim weiter

Der Beitritt zur russischen Föderation soll schnell erfolgen. Schon am 21. März will sich der russische Förderationsrat mit dem von der Duma erlassenen Sondergesetz beschäftigen, das die Aufnahme möglich machen soll. Die letzte Entscheidung liegt bei Putin. Dass er dem Anschluss der Krim den Riegel vorlegt, ist jedoch unwahrscheinlich. Wie Krim-Vizeregierungschef Rustam Temirgalijew erklärte, sollen die ukrainischen Soldaten die Halbinsel umgehend verlassen. Über ihre Staatsangehörigkeit können die Bewohner der Krim-Regierung zufolge künftig frei entscheiden. Amtssprachen sollen allerdings nur noch Russisch und Tatarisch sein, Ukrainisch wird abgeschafft. Langfristig soll der Rubel eingeführt werden.

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Quelle: n-tv.de

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