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ADAC verurteilt Dobrindts Pläne: "Die Maut-Einnahmen sind zu niedrig"

Verkehrsminister Dobrindt will seinen Gesetzentwurf für die Maut, die ab 2016 gelten soll, noch in dieser Woche vorstellen. ADAC-Verkehrsexperte Albrecht kritisiert die Straßensteuer. Auch weil völlig unsicher ist, ob deutsche Autofahrer am Ende wirklich entlastet werden.

n-tv.de: Die Maut kommt - für deutsche Fahrer auf Bundesstraßen und Autobahnen, für Fahrer aus dem EU-Ausland nur auf Autobahnen. Bundes-, Landes-, Kreis- und Stadtstraßen sind von der Maut jedoch ausgeschlossen. Wie sinnvoll ist diese Kompromisslösung?

Jürgen Albrecht ist Verkehrswirtschaftsexperte beim ADAC.
Jürgen Albrecht ist Verkehrswirtschaftsexperte beim ADAC.

Jürgen Albrecht: Es ist ein sehr ungewöhnlicher und auch nicht ganz klarer und verständlicher Kompromiss. Man versucht, die Zahl der Inländer, die sich gar keine Vignette kaufen, weil sie keine Bundes- und Fernstraßen benutzen, möglich gering zu halten. Dadurch sollen die Ausfälle möglichst gering gehalten werden. Auf der anderen Seite war die Kritik an der Einbeziehung der Bundesstraßen in die Mautpflicht für Ausländer in den Grenzregionen sehr stark. Dort findet ein kleiner Grenzverkehr statt, der sehr erwünscht ist und volkswirtschaftlich positiv zu bewerten ist. Deswegen will man die Ausländer davon ausnehmen. Das bedeutet im Ergebnis: Es gibt eine Ungleichbehandlung von In- und Ausländern.

Sind die Deutschen am Ende die Verlierer der Maut?

Das lässt sich nicht absehen. Derzeit wird ja nur über das Gesetz gesprochen, dass eine Einführung der Maut für In- und Ausländer zum Inhalt hat. Die angekündigte Kompensation der inländischen Autofahrer bedarf ja noch einer rechtlichen Prüfung und ist nicht Gegenstand des von Herrn Dobrindt angekündigten Maut-Entwurfs.

Sie meinen: De facto zahlen nur ausländische Fahrer. Deutsche sollen über die KFZ-Steuer entlastet werden.

Ja, so ist es angekündigt. Nur hier muss die Europäische Union erst zustimmen. Es gibt ein Nicht-Diskriminierungs-Gebot, wonach eigentlich In- und Ausländer nicht unterschiedlich behandelt werden dürfen. Zunächst einmal wird eine Maut für alle beschlossen. Erst wenn die Juristen zu dem Urteil kommen, dass niemand diskriminiert wird, können deutsche Autofahrer entlastet werden.

Das Konzept steht also auf wackeligen Beinen?

Über diese Rechtsfrage gibt es unter den EU-Juristen unterschiedliche Auffassungen. Wir sind noch in einer sehr frühen Frage, deswegen lässt sich das nicht beantworten. Es besteht jedoch die Gefahr, dass die Maut beschlossen wird, die Entlastung für Inländer aber am Ende doch nicht zustande kommt.

Für die CSU besteht der Sinn der Maut auch darin, Gelder für die Instandsetzung und Modernisierung der Straßen zu akquirieren. Die Autobahn-Vigniette soll 88 Euro im Jahr kosten. Müsste die Maut nicht höher sein, damit sie sich rechnet?

Ja sicherlich, die Maut-Einnahmen sind zu niedrig, das ist das größte Problem. Wir sehen mit Interesse, wie das Ministerium in seinen Einnahmeerwartungen nach und nach zurückrudert und sich einer realistischen Basis annähert. Wir haben die Einnahmen durch eine Maut berechnen lassen, dabei kommt man auf etwa 262 Millionen Euro von ausländischen PKW. Demgegenüber stehen Ausgaben durch Erhebung, Verwaltung und Kontrolle einer Maut von insgesamt etwa 300 Millionen Euro.

Die Einnahmen decken also nicht einmal die Unkosten?

So ist es. Es gibt keine Zusatzeinnahmen. Es ist aber auch keine Überraschung, dass nichts übrig bleibt, wenn ich von 100 Prozent der Autobahn-Nutzer im PKW-Verkehr eine Maut erhebe und danach 93 Prozent das Geld zurückgebe.

Die Maut müsste also höher sein, um rentabel zu sein. Dennoch sieht der ADAC die Einführung kritisch, Gäbe es aus Ihrer Sicht eine Alternative, um an Gelder zu kommen, die es erlauben, die deutschen Straßen zu unterhalten?

Der Staat nimmt im Jahr 53 Milliarden Euro durch Sonderabgaben des Straßenverkehrs, wie Mineralölsteuer und KFZ-Steuer, ein. Davon werden jährlich für Bau und Unterhalt der Straßen nur rund 19 Milliarden ausgegeben. Es gibt auch kein Problem mit ausländischen PKW, weil die in Deutschland in der Regel tanken und ihre Wegekosten bezahlen. Wir haben also keine Mangelversorgung. Es ist nur eine Frage des politischen Willens, das vorhandene Geld auch so einzusetzen, dass das Straßennetz in einen bedarfsgerechten Zustand gesetzt wird.

Mit Jürgen Albrecht sprach Christian Rothenberg

Quelle: n-tv.de

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