Politik
Spitzenkandidatin Alice Weidel wurde anfangs als gemäßigter, liberaler Akteur wahrgenommen. Das Bild hat sich gewandelt.
Spitzenkandidatin Alice Weidel wurde anfangs als gemäßigter, liberaler Akteur wahrgenommen. Das Bild hat sich gewandelt.(Foto: REUTERS)
Samstag, 23. September 2017

AfD: Was erwartet den Bundestag?: "Die Nazi-Keule ist das Dümmste"

Laut den Umfragen könnte die AfD drittstärkste Kraft im Bundestag werden. Und das, obwohl die Partei zwischenzeitlich in den Umfragen abgestürzt war. Was erwartet das Parlament, wenn die Rechtspopulisten mit 50, 60 oder vielleicht 80 Abgeordneten einziehen? Werden die neuen AfD-Abgeordneten konstruktive Arbeit leisten oder weiter provozieren? Im Interview mit n-tv.de gibt Parteienforscher Timo Lochocki einen Ausblick.

n-tv.de: Die AfD war zwischenzeitlich in den Umfragen schon fast kein Thema mehr für den Bundestag. In den letzten Wochen sind die Werte wieder stark gestiegen. Woran liegt das?

Timo Lochocki: Rechtspopulisten profitieren immer dann, wenn die großen Parteien nicht über ökonomische Fragen diskutieren. Das hat einen dreifachen Effekt: Zum einen, dass Wähler das Gefühl haben, die Parteien seien austauschbar, machten alle das gleiche, arbeiteten in ihre eigene Tasche. Zum Zweiten hat es den Effekt, dass vor allem die großen Parteien nicht mehr unterscheidbar sind. Die hohe Mobilisierung der AfD trifft dann auf eine sehr geringe Mobilisierung von SPD und CDU/CSU. Dadurch werden sich die Stimmen für die AfD umschlagen in deutlich mehr Parlamentssitze. Und der dritte Effekt, der eintritt, wenn Parteien nicht über ökonomische Fragen streiten, ist, dass andere Themen mehr Raum einnehmen.

Welches Thema war das etwa?

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Da hat etwa das TV-Duell wunderbar Vorschub geleistet. Da ging es vor allem um das Thema Flüchtlinge. Die Kommunikationsstrategie der SPD und CDU/CSU war mit das Beste, was der AfD passieren konnte. Wirtschaftliche Fragen wurden kaum behandelt, dafür wurde viel über Flüchtlinge gesprochen. Und das hat klar gemacht: Wer eine restriktive und sehr konservative Migrationspolitik will, kann eigentlich nur schwer bei SPD und CDU landen.

Aber haben die großen Parteien das Thema Flüchtlinge und Migration nicht erfolgreich von der AfD adaptiert? Inzwischen beziehen ja alle Parteien recht klar Stellung.

Es ist ja ein großer Unterschied, welche Politiken die Große Koalition verabschiedet und wie sie diese kommuniziert. Die gesetzlichen Änderungen haben sich radikal verschärft seit dem Frühjahr 2016. Aber in der öffentlichen Kommunikation werden die sehr harten, kritischen Töne, etwa von der CSU, von der Kanzlerin abgelehnt. Und auch Thomas de Maizière hat sich das ganze Jahr 2016 über nicht so klar positioniert, wie er es jetzt teilweise tut. Das heißt, dass diejenigen Bürger, die eine sehr konservative Politik möchten, die CSU zwar gehört haben, aber auch die Kanzlerin, die gesagt hat: Nein, wir werden nicht verschärfen.

Haben die rechten Provokationen der AfD in den vergangenen Wochen der Partei in den Umfragen ebenfalls Auftrieb verliehen?

Auf jeden Fall. Die AfD nutzt gerade eine perfekte Medienstrategie: Man setzt gezielte Provokationen – Alice Weidel, die aus Talkshows hinausläuft, Alexander Gauland, der über Wehrmachtssoldaten spricht. Das hat nur das Ziel, Medienaufmerksamkeit zu generieren, respektive eine Empörungswelle links der AfD loszutreten. Das war das allerbeste, was der AfD passieren konnte. Die Medien und alle Parteien links von der AfD erledigen ihre Arbeit, indem sie der AfD Aufmerksamkeit bescheren.

Glauben Sie denn, dass wenn die AfD jetzt aller Voraussicht nach in den Bundestag einzieht, diese Provokationen abnehmen?

Timo Lochocki ist Experte für rechtspopulistische Parteien in Europa und arbeitet für die Denkfabrik German Marshall Fund.
Timo Lochocki ist Experte für rechtspopulistische Parteien in Europa und arbeitet für die Denkfabrik German Marshall Fund.

Aus Sicht der AfD spielt es keine Rolle, was sie als öffentliche Plattform nehmen – eine Talkshow, eine Pressekonferenz oder den Bundestag. Die Strategie die die AfD verfolgt, ist überaus erfolgreich. Wenn sie weiter an Zustimmung gewinnen will, muss sie genau so weitermachen. Und so lange die deutschen Parteien und die Medien nicht verstehen, dass ihre Empörung darauf kostenlose Wahlkampfhilfe für die AfD ist, wird es für die AfD auch die beste Strategie sein, wenn sie im Bundestag ist.

Wird die AfD im Bundestag eher eine fundamental-oppositionelle Rolle einnehmen oder wird sie sich mäßigen und versuchen, einen Anschluss an irgendwelche Koalitionen zu finden?

Innerhalb der nächsten Jahre wäre die AfD schön doof, wenn sie konstruktiv arbeiten würde. Sie wird ja als Anti-Eliten- und Anti-Regierungspartei gesehen. In den nächsten vier Jahren sollte man erwarten, dass die AfD versuchen wird, sich als einzig wahre Oppositionspartei zu profilieren, was ihr leicht fallen wird, wenn etwa CDU/CSU und SPD beide an der Regierung beteiligt sind. Denn dann gibt es ja bis auf die AfD keine Oppositionspartei im Bundestag, die für Europa- und migrationsskeptische Wähler ein Sprachrohr sein könnte. Was nach 2021 passieren wird, ist schwer vorherzusehen. Ob die AfD dann möglicherweise in eine Regierung mit einsteigt, hängt davon ab, welcher Flügel, welche Personen in der AfD das Zepter in die Hand nehmen.

In diversen Landtagen sitzt die AfD ja bereits. Welche Lehren ziehen sie aus der Parlamentsarbeit der Partei dort?

Ich erwarte im Bundestag das gleiche wie in den Landtagen. Die AfD wird provozieren und nur sehr punktuell konstruktiv arbeiten. Aber das muss sie auch nicht. Das ist nicht ihre Aufgabe, dafür wird sie nicht gewählt. Sie wird nicht gewählt als eine Regierung in Reserve, wie normalerweise Oppositionsparteien gewählt werden. Die AfD wird gewählt, weil viele Bürger glauben, dass sie auch den anderen Oppositionsparteien nicht mehr trauen können. Für die AfD sind mit ihrem radikalen Fundamentalkurs locker 20 Prozent drin.

Was wird aus Frauke Petry nach der Wahl?

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Das kann ich auch nicht vorhersagen, aber ich vermute, sie wird keine Karriere in der AfD machen. Theoretisch gäbe es die Möglichkeit für ein Comeback von Frauke Petry. Das Problem ist nur, dass die Kräfte, die auf dem letzten Parteitag gewonnen haben, Gauland, Weidel, Poggenburg und Höcke, für den aktuellen Wahlkampf stehen. Und dieser Wahlkampf dürfte sehr erfolgreich sein. In Zukunft wird man immer sagen: Diesen guten Wahlkampf und den grandiosen Einzug in den Bundestag mit möglicherweise mehr als zehn Prozent hat man auch ohne Petry geschafft. Es wäre ein Wunder, wenn sie zurückkäme.

Damit teilt sie ja gewissermaßen das Schicksal des ehemaligen Vorsitzenden Bernd Lucke. Ist es möglich, dass auch Gauland und Weidel irgendwann verdrängt werden?

Das ist nicht ganz klar. Gauland positioniert sich öffentlich nie richtig in den Flügelstreitereien, sympathisiert hinter den Kulissen aber ganz klar mit Höcke und Poggenburg. Vielleicht kommen die Diadochenkämpfe in der AfD nun zur Ruhe – wo der rechteste Flügel unter Poggenburg und Höcke mit der öffentlichkeitswirksamen Figur Gauland und dem vermeintlich liberalen Schutzschild Alice Weidel den Laden komplett übernommen haben. Im Moment gibt es eine konservative Linie nach außen, nach innen haben verfassungsfeindliche, rechtsextreme Elemente sehr viel zu sagen.

Alice Weidel schien am Anfang deutlich zu den politisch gemäßigten, wirtschaftsliberalen Kräften der AfD zu gehören. In der öffentlichen Wahrnehmung ist sie zuletzt deutlich nach rechts gerückt. Wie bewerten Sie ihre Rolle?

Frau Weidel sagt immer, dass sich ihre europolitische Haltung nicht verändert habe und dass sie schon immer ein großer Gegner der aktuellen Flüchtlingspolitik gewesen sei. Die Positionen, die sie nach außen trägt, sind nicht so extraordinär, die Rhetorik dahinter ist es aber. Man kann es formulieren wie die CDU/CSU, die sagt, wir wollen verstärkt abschieben. Man kann aber auch sagen: Jeder der nicht abgeschoben wird, vergewaltigt morgen die Tochter des Nachbarn. Das ist die Rhetorik der AfD um Alice Weidel. Ihre Positionen sind nicht so besonders, ihre Rhetorik, die Hass schürt, ist es schon.

Außenminister Sigmar Gabriel hat kürzlich gesagt, dass im Bundestag erstmals seit 70 Jahren wieder mit Nazis diskutiert wird, wenn die AfD einzieht. Wie bewerten sie solche Äußerungen?

Die Nazi-Keule ist das Dümmste, was man gegenüber der AfD auspacken kann. Wenn man die AfD betrachtet, muss man drei Gruppen unterscheiden: Die Führung, Mitglieder und die Wähler. Die Führungskräfte, bis auf Poggenburg und Höcke, die ganz klar tief im völkischen Lager stehen, sind strategisch flexibel und man kann sie auf keinen Fall als Rechtsextreme bezeichnen. Das sind gewissermaßen Opportunisten. Bei den Mitgliedern ist es in etwa fifty-fifty: Die einen sind enttäuschte demokratische Konservative und die andere Hälfte sind Völkisch-Nationale. Aber der entscheidende Punkt sind die Wähler: Der überwiegende Teil der AfD-Wähler sind keine Neonazis. Das sind prodemokratische, enttäuschte Wähler, die vorher entweder gar nicht wählen gegangen sind oder irgendeine der großen Parteien gewählt haben, denen jetzt aber das konservative Profil fehlt. Wenn Sie jetzt diesen Wählern vorhalten, dass sie mit Nazis paktieren würden, dann geben Sie ihnen erst Recht das Gefühl, dass ihnen keiner zuhört. Indem man sagt, jeder der AfD wählt, unterstütze die Nazis, erledigt man wieder das Geschäft der AfD. Da das in diesem Fall den selbstgewählten Opferstatus, der ja kultiviert wird, noch verstärkt. Eine Strategie im Umgang mit der AfD sollte sein, zu sagen: Wir hören eure Sorgen, bitte sagt uns, was los ist, auch wir machen uns Sorgen um die Zukunft dieser Nation, es lief nicht alles gut und wir müssen an manchen Stellen nachbessern. Indem man die AfD als Nazis bezeichnet, tut man ihr wieder einen Gefallen.

Mit Timo Lochocki sprach Benjamin Konietzny.

Quelle: n-tv.de

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