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Bei der CDU herrschte am Wahlabend ausgelassene Feierlaune.
Bei der CDU herrschte am Wahlabend ausgelassene Feierlaune.(Foto: imago stock&people)

Verhindern statt gestalten: Die Partei, die nichts will

Ein Kommentar von Christian Rothenberg

Ein Wahlprogramm hat die CDU nicht wirklich gebraucht. Allein mit Merkels "Weiter so"-Versprechen hat die Partei ein überragendes Ergebnis eingefahren. Für die Koalitionsverhandlungen hat das fatale Konsequenzen.

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Zum Rapport beim Chef geht wohl niemand gern. Am Donnerstag bestellte die Kanzlerin ihre Unterhändler in die Berliner Parteizentrale. Im Mittelpunkt des Austauschs stand angeblich vor allem die Kostendisziplin. Doch es ging längst nicht nur ums Geld. Merkels Partei treibt die Sorge um, in den Koalitionsverhandlungen zwischen CSU und SPD zerrieben zu werden.

Während der Koalitionsvertrag - wie von den Sozialdemokraten gefordert - wohl eine Mietpreisbremse und einen Mindestlohn enthalten wird, droht die eigene Handschrift zu verwischen. Vielen Christdemokraten graut es vor einem Szenario: Was nutzt am Ende das starke Wahlergebnis von 41,5 Prozent, wenn die neue Regierung inhaltlich vor allem rötlich gefärbt ist? Gar nichts. Und das Schlimmste ist: Es liegt weniger am Verhandlungsgeschick der SPD oder an möglicher Rücksichtnahme auf deren Mitgliederentscheid. Schuld ist hauptsächlich die CDU selbst.

Sie profiliert sich im Poker mit den Genossen bisher nicht durch das Durchsetzen der eigenen Ziele, sondern ausschließlich im Boykottieren der gegnerischen. Den Doppelpass oder Steuererhöhungen wird es mit der neuen Bundesregierung nach dem jetzigen Stand nicht geben. Aber hilft das der CDU? Die Handschrift der Gegenseite mag diese Taktik schwächen, aber die eigene stärkt sie auch nicht gerade.

Wie lange geht das noch gut?

Zugegeben: Dabei spielt natürlich auch das Geld eine Rolle. Zwar steigen die Steuereinnahmen in Deutschland, aber große Sprünge sind nicht drin. Geld zum Ausgeben ist kaum vorhanden. Bis 2017, dem voraussichtlichen Ende der Großen Koalition, bleiben Union und SPD schlappe 16,6 Milliarden Euro für zusätzliche Ausgaben. Die Wahlversprechen der drei Parteien beziffern sich fast auf das Vierfache.

Die Gespräche, die Merkel im Konrad-Adenauer-Haus führte, sollten motivieren, mahnen und an die eigenen Leitlinien erinnern. Doch gerade das ist der Haken. Welche Leitlinien hat die CDU eigentlich? Nicht viele. Wenn, dann hat die Merkel-Partei sie im Wahljahr erfolgreich versteckt. Sie plädierte vor allem für den Status quo. Während die CSU zumindest mit der PKW-Maut in den Wahlkampf ging, geizte die große Schwesterpartei mit Angeboten. Die Anhebung des Kindergeldes ist in den Verhandlungen bereits gescheitert. Umstritten ist auch die mit 6,5 Milliarden Euro im Jahr teure Mütterrente.

Deutschlands stärkste Partei zelebriert einen eigenartigen Regierungsstil: verhindern statt gestalten. Bisher fährt die CDU mit dieser Strategie ziemlich gut. Die SPD warb im Wahlkampf mit einem bunten Strauß an Themen. Forderungen wie die Einführung eines Mindestlohns, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und die Abschaffung des Betreuungsgeldes stießen in der Bevölkerung auf breite Zustimmung. Doch geholfen hat das den Sozialdemokraten am Ende nicht. Den meisten Menschen geht es nicht um Inhalte. Umso besser für die Union: Das Programm hieß Merkel und "Weiter so" - mit überragendem Erfolg. Zurzeit giert das Land offenbar nicht nach Veränderung. Wie lange das noch so bleibt, ist eine andere Frage.

Quelle: n-tv.de

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