Politik
Der NSA-Skandal wäre für die Piraten eigentlich eine Gelegenheit gewesen, sich zu profilieren. Für Aufsehen sorgten sie wenn überhaupt aber mit Personalquerelen.
Der NSA-Skandal wäre für die Piraten eigentlich eine Gelegenheit gewesen, sich zu profilieren. Für Aufsehen sorgten sie wenn überhaupt aber mit Personalquerelen.(Foto: picture alliance / dpa)

Mitgliederbefragung per Post: Die Piraten gehen offline

Der NSA-Skandal, großangelegte Hackerangriffe - das Internet kann ein gefährlicher Ort sein. Das wird offensichtlich auch der Piratenpartei zusehends bewusst. Für ihre Pläne, Basisdemokratie mit digitalen Werkzeugen zu ermöglichen, ist das eine Bedrohung.

Ist das das Ende einer Idee? Die Umfragewerte sind längst im Keller. In der öffentlichen Debatte spielen die Piraten schon seit Monaten keine Rolle mehr. Und jetzt: Jetzt will die Partei, die angetreten ist, die Welt der Politik auch mit den Möglichkeiten des Internet zu verändern, eine Mitgliederbefragung durchführen – per Post.

Eigentlich hieß das Zauberwort der Piraten stets: Liquid Feedback. Politische Entscheidungen wollten sie nicht isoliert auf Parteitagen treffen und schon gar nicht in irgendwelchen Hinterzimmern. Sie wollten, dass alle Mitglieder ohne große Hürden und praktisch zu jeder Zeit an wichtigen Entscheidungen teilhaben können. Webbasierte Plattformen wie Liquid Feedback sollten es möglich machen. Sie sollten das Werkzeug sein, um echte Basisdemokratie zu ermöglichen. Doch offenbar sinkt unter Piraten das Vertrauen in derartige technische Lösungen.

Es gebe keine Software, mit der eine verbindliche Mitgliederbefragung online abgewickelt werden könne, sagte der Parteivorsitzende Stefan Körner der Nachrichtenagentur dpa. Außerdem seien solche IT-Systeme anfällig für Manipulationen. "Deswegen werden wir den ersten Basisentscheid jetzt wohl ganz konventionell, ganz herkömmlich auf Papier durchführen."

Haben die jüngsten Enthüllungen zu Geheimdiensttätigkeiten im Internet, zu umfassenden Manipulationen von Computersystemen weltweit die Piraten entmutigt? Nach ihrem Parteitag im Mai 2013 hieß es in einer Pressemitteilung noch stolz: "Die Piratenpartei Deutschland hat in Neumarkt ihre Satzung so erweitert, dass die Parteibasis nun auch unabhängig von Parteitagen Beschlüsse treffen kann. Damit werden die Piraten als erste Partei Deutschlands in der Lage sein, verbindliche Online-Abstimmungen durchzuführen."

Quelle: n-tv.de

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