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Horst Seehofer, der Erfinder der "Maut für Ausländer", verströmt konzentrierte Zuversicht.
Horst Seehofer, der Erfinder der "Maut für Ausländer", verströmt konzentrierte Zuversicht.(Foto: dpa)

CSU-Plan vor dem Aus: Die Pkw-Maut ist "vertagt"

Von Hubertus Volmer

Für die CSU geht es nur noch darum, das Gesicht zu wahren, gesprochen wird über die Pkw-Maut in der zuständigen Arbeitsgruppe bei den Koalitionsverhandlungen nicht mehr. Seehofers Wahlkampfschlager scheint als Rohrkrepierer zu enden.

Die Pkw-Maut ist vom Tisch. In den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen wird dieses Thema zumindest bei den Treffen der Arbeitsgruppe "Verkehr, Bau und Infrastruktur" keine große Rolle mehr spielen. Die Entscheidung über die Pkw-Maut ist auf die Schlussrunde der Koalitionsgespräche vertagt worden.

Der Rahmen für das Vorhaben ist so klar wie widersprüchlich: Eine "Mehrbelastung für deutsche Autofahrer" soll es nicht geben, wie CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt nun erneut betonte. Nur Ausländer sollen zur Finanzierung der Instandhaltungskosten der deutschen Autobahnen herangezogen werden. Europarechtlich sauber muss das Ganze natürlich auch sein.

Bisher wartet Andrea Nahles - hier mit den Generalsekretären von CDU und CSU, Dobrindt (l.) und Gröhe - vergeblich auf die "eierlegende Wollmilchsau".
Bisher wartet Andrea Nahles - hier mit den Generalsekretären von CDU und CSU, Dobrindt (l.) und Gröhe - vergeblich auf die "eierlegende Wollmilchsau".(Foto: imago stock&people)

Wie das funktionieren soll, hat Dobrindt bislang nicht erklären können. "Was die Pkw-Maut angeht, warten wir immer noch auf die eierlegende Wollmilchsau", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. "Da gibt es noch Diskussionsbedarf", räumte auch Dobrindt ein.

Ein fertiges Konzept zu ihrem Projekt hat die CSU nicht präsentiert. Das könnte daran liegen, dass sie es nicht kann. "Unter den jetzt diskutierten Voraussetzungen ist eine Pkw-Maut nicht realisierbar", urteilt der Chef der ADAC-Verkehrsabteilung, Ralf Resch. "Es ist rechtlich nicht möglich, eine Maut nur von Ausländern zu verlangen, die deutschen Autofahrer müssen ebenfalls belastet werden."

Entlastung über Kfz-Steuer nicht möglich

Äußerungen der EU-Kommission deuten zwar darauf hin, dass es möglich wäre, die Kfz-Steuer parallel zur Einführung einer Pkw-Maut zu senken. Funktionieren werde das jedoch nicht, betont Resch im Interview mit n-tv.de. Denn: "Wie soll jemand um 100 Euro bei der Kfz-Steuer entlastet werden, der nur 36 Euro für sein Hybridfahrzeug zahlt?" Nach Schätzungen des ADAC sind es immerhin 10 Millionen Fahrzeuge, für die derzeit weniger als 100 Euro Kfz-Steuern fällig werden.

Der Autoclub lehnt eine Pkw-Maut für Ausländer generell ab. Diese würden "in den europäischen Maut-Krieg" führen, sagt Resch. Nicht einmal finanziell würde sich eine Ausländer-Maut für den Fiskus lohnen: "Nach unseren Berechnungen würden die Ausländer bei einem solchen System mit 262 Millionen Euro gerade einmal die Erhebungskosten finanzieren. Unterm Strich würde also kein Geld übrig bleiben."

Für die CSU stellt sich die Frage, wie sie aus der Zwickmühle herauskommen kann, in die Parteichef Horst Seehofer sie mit seinem Wahlkampfschlager "Pkw-Maut für Ausländer" manövriert hat. Notfalls müsse eben das EU-Recht geändert werden, hatte er im Sommer getönt. Und erklärt: "Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterzeichnen, in dem die Einführung der Pkw-Maut für ausländische Autofahrer nicht drin steht." Das allein hätte schon gereicht, um Seehofer jetzt als Verlierer dastehen zu lassen. Doch auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bekanntlich festgelegt: "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben."

Am Ende steht ein Formelkompromiss

Diese Position gilt so offenbar nicht mehr - beziehungsweise hat nie gegolten, wenn man Regierungssprecher Steffen Seibert folgt: "Eine Pkw-Maut, die inländische Autofahrer zusätzlich belastet, hat die Bundeskanzlerin immer abgelehnt", sagte Seibert vor einer Woche. Resch befürchtet dennoch, "dass wir vor der Einführung einer Maut für alle Autofahrer stehen".

So weit ist es noch nicht. Dass die Pkw-Maut an die Schlussrunde der Koalitionsverhandlungen überwiesen wurde, bedeutet in der Praxis, dass am Ende nicht 17 Fachpolitiker einen Kompromiss finden müssen, sondern die "Große Runde", der insgesamt 75 Vertreter von CDU, CSU und SPD angehören. Dass ihnen gelingt, was die Arbeitsgruppe nicht geschafft hat, darf bezweifelt werden.

Am Ende wird wohl ein Formelkompromiss stehen, mit dem die CSU versuchen wird, ihren Gesichtsverlust zu verbergen. Ob das dann wirklich ein Erfolg für SPD und CDU sein wird, steht auf einem anderen Blatt: Seehofer ist nicht bekannt dafür, sich Zugeständnisse billig abkaufen zu lassen. Nicht einmal dann, wenn er damit nur einen Fehler ausbügelt, den er selbst gemacht hat.

Quelle: n-tv.de

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