Politik
Christian Worch (r.) verbrüderte sich immer wieder mit der NPD - zum Beispiel bei Demonstrationen.
Christian Worch (r.) verbrüderte sich immer wieder mit der NPD - zum Beispiel bei Demonstrationen.(Foto: picture alliance / dpa)

Vorbereitung auf ein NDP-Verbot?: "Die Rechte" kommt

Ein bundesweit bekannter Neonazi will eine neue Partei gründen. Extremismusexperten halten das für einen strategischen Schritt. Die Innenminister der Bundesländer prüfen schließlich ein NPD-Verbotsverfahren. Sollte das erfolgreich enden, könnte die neue Partei als Sammelbecken für heimatlose Rechte dienen.

Der Neonazi Christian Worch gilt als Organisator, als Stratege in der rechtsradikalen Szene. Jetzt will er nach Angaben der Financial Times Deutschland eine neue Partei gründen: "Die Rechte". Das kann kein Zufall sein, davon sind zumindest Extremismusexperten überzeugt. Sie sehen darin die Vorbereitung auf ein NPD-Verbot.

Bilderserie

Im Mai registrierte der vorbestrafte Worch die Partei laut dem Blatt beim Bundeswahlleiter. Das Amt prüfe derzeit ihre Satzung, heißt es. 2013 solle dann der Bundeswahlausschuss entscheiden, ob die Partei an der Bundestagswahl teilnehmen darf.

"Christian Worch ist ein Altstratege der Neonazis. Er ist nach wie vor einer der zentralen Organisatoren der neonazistischen, gewaltbereiten Szene", sagte der Politikwissenschaftler Hajo Funke der Financial Times Deutschland. "Er ist nicht zu unterschätzen und hat schon bisher, je nach Situation, mit der NPD kooperiert."

Funke glaubt, dass Worch die Partei gründet, "weil er die NPD in Schwierigkeiten sieht und weil er Kameradschaften und Anhängern der NSU ein Sammelbecken bieten will."

Minister sammeln Beweise , um den Weg für ein Verbotsverfahren frei zu machen. Der letzte Versuch 2003 scheiterte an jenen Informanten aus der Szene. Im April schlossen die Innenminister diesen Plan ab. Nun wollen sie bis zum Herbst Beweise für ein mögliches Verfahren sammeln und dann im Dezember entscheiden, ob sie für ein Verbot reichen.

Zweifel am Verbotsverfahren

Mit "Der Rechten" könnte damit, wie von Funke vermutet, bald ein Auffanglager für heimatlose Rechte bereitstehen. Eine Gefahr, der sich nur schwer begegnen lässt. Wenn eine Bewegung von einer Organisation zur anderen verhindert werden solle, "gehört dazu die Kontrolle und Bekämpfung des Alltagsterrors", sagte Funke der Zeitung.

Fraglich ist derzeit aber, ob "Die Rechte" als Zuflucht für NPD-Mitglieder überhaupt nötig ist. Die Affäre um die Zweite Aktion Konfetti aufgedeckt gefährdet aus Sicht des Unionsinnenexperten Hans-Peter Uhl ein neues NPD-Verbotsverfahren. Das Material des Verfassungsschutzes sei nun "natürlich angreifbarer als früher", sagte der CSU-Politiker. "Es hat sich so gut wie erledigt."

Auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP warnte vor einem Scheitern. "Ob das Schreddern von Akten auf ein Verbotsverfahren Einfluss hätte, muss gründlich geprüft werden", sagte sie. "Ein zweites Scheitern des NPD-Verbots wäre ein Desaster."

Mehrere Innenminister mahnten dagegen an, die Vorbereitung des Verbotsverfahrens nicht in Frage zu stellen. Sie wollen an dem Zeitplan festhalten.

Bilderserie

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen