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SPD-Chef Gabriel am Freitagabend im Willy-Brandt-Haus auf dem Weg zum Parteikonvent.
SPD-Chef Gabriel am Freitagabend im Willy-Brandt-Haus auf dem Weg zum Parteikonvent.(Foto: dpa)

Große Koalition oder Neuwahlen: "Die SPD ist eine mutige Partei"

Die SPD wird nur mit der Union koalieren, wenn es "einen klaren Politikwechsel" gibt, sagt SPD-Vorstandsmitglied Stegner. Angst vor dem angekündigten Mitgliederentscheid hat er nicht. Zugleich betont Stegner, dies sei die letzte Wahl gewesen, "bei der wir vorher sagen, dass wir mit dieser oder jener demokratischen Partei keinesfalls regieren werden".

n-tv.de: Der Parteikonvent fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Wie war denn die Atmosphäre?

Ralf Stegner ist Vorsitzender der SPD in Schleswig-Holstein und Koordinator der SPD-Linken im Vorstand der Partei.
Ralf Stegner ist Vorsitzender der SPD in Schleswig-Holstein und Koordinator der SPD-Linken im Vorstand der Partei.(Foto: dpa)

Ralf Stegner: Es gab ebenso wie bei der Sitzung des Parteivorstands am Tag nach der Wahl eine sehr konzentrierte und sehr ernsthafte Beschäftigung mit dem Wahlergebnis. Denn natürlich hatten wir uns erheblich mehr erhofft. Dass es bundesweit bei 25,6 Prozent geblieben ist, in einigen Ländern noch deutlich darunter, das ist eine große Enttäuschung. Das muss man diskutieren und das ist auch geschehen - auch wenn die Debatte nicht zu Ende gebracht werden konnte, weil wir ja darüber reden mussten, wie es weitergeht.

Der Parteikonvent hat beschlossen, dass die SPD sich Sondierungsgesprächen nicht verweigert.

Zugleich war den ganzen Abend über deutlich zu spüren, dass die Neigung, in eine Große Koalition einzutreten, bei der SPD sehr, sehr gering ist. Eigentlich will das niemand. In der Debatte ging es vor allem darum, dass die Bedingungen für eine Koalition mit der Union sehr hoch wären.

Welche Voraussetzungen gibt es aus Sicht der SPD für eine Koalition mit der CDU/CSU?

Erstens muss es einen klaren Politikwechsel geben. Mit der SPD gibt es kein "Weiter so" für eine Politik, die wir vier Jahre lang bekämpft haben. Und zweitens: Wenn am Ende der Gespräche ein Koalitionsvertrag stehen sollte, entscheiden unsere Mitglieder, ob er angenommen wird.

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Ist das nicht sehr mutig? Wenn Ihre Mitglieder die Koalition ablehnen und auch Schwarz-Grün nicht klappt, käme es zu Neuwahlen. Das wäre doch ein Himmelfahrtskommando für die SPD.

Die SPD ist eine mutige Partei. Wir können nicht einfach sagen: Wir werden Mehrheitsbeschaffer für Frau Merkel. Wir brauchen ein Verhandlungsergebnis, das in der Substanz einen Politikwechsel darstellt. Das überzeugt dann auch die Mitgliedschaft. Im Übrigen stärkt es Verhandlungsdelegationen, wenn sie wissen, dass die Mitglieder dem Ergebnis zustimmen müssen. Und es stärkt die innerparteiliche Demokratie, die Sigmar Gabriel in den letzten Jahren in Anknüpfung an die Arbeit von Kurt Beck vorangebracht hat.

Ist Gabriel durch das Wahlergebnis nicht angeschlagen?

Nein. Wir sind alle nicht fröhlich über dieses Wahlergebnis. Es ist enttäuschend, für uns alle.

Gibt es rote Linien, die Sie für die Gespräche mit der Union schon festgelegt haben? Die Abschaffung des Betreuungsgeldes etwa oder die Erhöhung des Spitzensteuersatzes?

Natürlich gibt es solche Linien, aber es gehört zur Klugheit dazu, die nicht über Mikrophone auszuplaudern. Es versteht sich von selbst, dass es substanzielle Veränderungen geben muss. Wir sind nicht die FDP. Wir sind keine Discount-Partei, die man mit Ministersesseln in eine Koalition locken kann. Wir haben den Menschen vieles versprochen. Und das müssen wir einhalten. Frau Merkel mögen nur ein paar Mandate zur absoluten Mehrheit fehlen, aber sie hat sie nicht. Mit der SPD wird sie die nicht bekommen, wenn sich an der Politik in diesem Land nicht gravierend etwas ändert. Wir sind eine selbstbewusste Partei, die für Inhalte steht. Das ist mehr wert als die Angst davor, wie ein Mitgliederentscheid ausgehen könnte.

Wie kann in den kommenden vier Jahren die Annäherung an die Linkspartei gelingen, wenn die SPD in der Regierung sitzt und die Linken in der Opposition?

Wir haben überhaupt kein Interesse daran, uns an die Linkspartei anzunähern, diese Frage müssen Sie der Linkspartei stellen - vor allem mit Blick auf deren europapolitische oder außenpolitische Vorstellungen. Aber so einfach wie bisher darf man es den Konservativen in Deutschland eben nicht mehr machen, dass man sagt, eine Mehrheit links von der Union wird automatisch nicht genutzt. Das muss sich ändern. Ich denke, wir werden nicht wieder in eine Wahl gehen, bei der wir vorher sagen, dass wir mit dieser oder jener demokratischen Partei keinesfalls regieren werden.

Die Grünen könnten jetzt von ihrem Linkskurs abrücken und sich wieder stärker zur Mitte orientieren. Ist dort dann noch genug Platz für die SPD?

Ich finde diese geografischen Einordnungen ein bisschen überholt. Unsere Themen sind in der Mitte der Gesellschaft: gute Arbeit, gerechte Bildung, Steuergerechtigkeit, Gleichstellung, ein soziales Europa. Die Menschen interessieren sich Kinderbetreuung, Pflege, solidarische Rente, nicht für parteitaktische Überlegungen. Darüber hinaus sind wir immer auch für die Schwächeren da. In diesem Jahr hat die ihren 150. Geburtstag gefeiert. Wir haben schon ganz andere Herausforderungen gemeistert.

Mit Ralf Stegner sprach Hubertus Volmer

Quelle: n-tv.de

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