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Die Linke Sahra Wagenknecht knüpft eine Koalition mit der SPD an eine Kehrtwende der Sozialdemokraten.
Die Linke Sahra Wagenknecht knüpft eine Koalition mit der SPD an eine Kehrtwende der Sozialdemokraten.(Foto: dpa)

Interview mit Sahra Wagenknecht: "Die SPD will ins Bett mit der CDU"

Im Wahlkampf schießt die Linke weniger gegen das bürgerliche Lager, sondern vor allem gegen die SPD, die ihr nicht sozial genug ist. Der Regierung wirft die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, im Interview mit n-tv.de vor, nicht genug Druck auf Griechenland auszuüben. Von der SPD vermutet sie sogar, diese würde nach der Wahl ihre Versprechen schlicht nicht erfüllen.

Sie setzen sich mit Ihrer Partei für einen Mindestlohn ein und wollen höhere Steuern für Reiche. Wie haben Sie vor, das nach der Wahl umzusetzen?

Wir haben ja auch schon viel aus der Opposition heraus umgesetzt. Wir waren die einzige Partei, die die Praxisgebühr immer abgelehnt hat, wir haben den Mindestlohn schon gefordert, als Peer Steinbrück noch massiv dagegen war. Wenn eine Regierung möglich ist, die sich wirklich für mehr soziale Gerechtigkeit und Frieden einsetzt, werden wir sie unterstützen. Leider habe ich das Gefühl, dass die SPD ihre eigenen Wahlversprechen nicht ernst nimmt, sonst würde sie nicht die einzige denkbare Regierungskoalition ausschließen, in der sie die umsetzen kann: mit uns. Stattdessen bereiten sich einige wohl darauf vor, ins Bett einer Großen Koalition zu kriechen.

Wenn Sie nicht mit der SPD koalieren, wird es Reichensteuer und Mindestlohn in Deutschland nicht geben. Stoßen Sie da mit Ihrer Ablehnung nicht auf viel Unverständnis bei Ihren Wählern?

Nicht wir haben Rot-Rot-Grün ausgeschlossen, sondern die SPD. Wie sie etwa den Mindestlohn mit der CDU umsetzen will, bleibt ihr Geheimnis. Was für uns allerdings auch klar ist: Wir vergessen nach dem Wahltag nicht unsere Wahlversprechen, nur um irgendwelche Ministerposten zu ergattern.

Sie arbeiten sich an Steinbrück mehr ab als an der Regierung. Legen Sie sich da nicht den falschen Gegner zurecht?

Man muss sich an Steinbrück wirklich nicht abarbeiten. Er hat sich selbst um jeden Kredit gebracht, nicht wir ihn. Die Wähler fragen sich doch: Wo ist der Unterschied zwischen den Kandidaten? Wo Steinbrück Merkel widerspricht, ist er unglaubwürdig: Man kann nicht die wachsende Zahl der Hungerlohnjobs und Leiharbeit kritisieren und gleichzeitig sagen wie Steinbrück, man sei stolz auf die Agenda 2010.

Warum freuen Sie sich nicht, dass Steinbrück Korrekturen an der Agenda 2010 vornimmt? Das wären doch Anknüpfungspunkte für eine Zusammenarbeit.

In dem Augenblick, in dem die SPD die Agenda 2010 zurücknehmen will, könnten wir Partner werden. Das war einfach eine komplett falsche, unsoziale Politik.

Setzen Sie darauf, dass Steinbrück scheitert und Sie mit Sigmar Gabriel im Laufe der nächsten Legislaturperiode eine andere Politik machen können?

Auch Gabriel ist in den zurückliegenden Jahren nicht gerade als Agenda-Kritiker aufgefallen. Vor Kurzem hat er in einem Interview ausdrücklich gesagt, er habe diese Linie nie verlassen. Aber man soll ja niemanden für lernunfähig halten. Wenn er, wie wir, Leiharbeit, Missbrauch von Werkverträgen und sachgrundlose Befristung verbieten, die Zumutbarkeitsregeln bei Arbeitslosigkeit wiederherstellen und die Erhöhung des Renteneintrittsalters und das schikanöse Hartz-System zurücknehmen will, werden wir eine Zusammenarbeit in diesen Fragen natürlich nicht verweigern.

Gregor Gysi sendet Signale, er möchte irgendwann auch einmal regieren – und dafür auch Kompromisse eingehen. Sie scheint das nicht besonders umzutreiben.

Gregor Gysi und ich sind uns völlig einig. Wir haben ein Wahlprogramm und für diese Positionen kämpfen wir. Alles andere würde die Partei gar nicht akzeptieren. Was wir im Wahlkampf versprechen, dafür werden wir uns nach der Wahl einsetzen.

Im Wahlkampf spielt das Thema Griechenland eine große Rolle. Sie sagen, an einem Schuldenschnitt für Griechenland führe kein Weg vorbei ...

Griechenland war schon 2010 bankrott. Die einzige Alternative zu einem Schuldenschnitt bestünde darin, die Vermögen der griechischen Oberschicht zur Bezahlung der Schulden heranzuziehen. Aber das geschieht in keiner Weise. Im Gegenteil: Ein Großteil der griechischen Schulden kommt daher, dass man die Vermögen der Oberschicht abgesichert hat. Gleichzeitig hat man die Bevölkerung, vor allem Rentner und Arbeitslose, mit massiven Kürzungen gequält.

Muss man mehr Druck auf Griechenland ausüben, damit die Regierung von den Milliardären Geld eintreibt?

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Die Europäer hätten von Beginn an anders vorgehen können. Im Jahr 2010 hätte ein Schuldenschnitt nicht die europäischen Steuerzahler getroffen, sondern Banken und reiche Privatpersonen. Wenn jetzt die Kredite aus den Rettungspaketen und dem Rettungsschirm nicht mehr bedient werden, kommen Milliardenkosten auf die deutschen Steuerzahler zu. Die Bundesregierung veruntreut damit Steuergeld. Ein neues Griechenland-Paket macht das Land nicht weniger bankrott. Es erlaubt nur den noch verbliebenen Investoren, sich ohne Verlust aus dem Staub zu machen.

Wie kann man denn Druck auf Griechenland ausüben, damit eine Vermögenssteuer eingeführt wird?

Man kann Griechenland dabei helfen, diese Steuer überhaupt eintreiben zu können. Man weiß, dass die reichsten griechischen Familien Milliarden in die Schweiz geschafft haben. Griechenland kann die schweizerischen Banken sicher nicht dazu zwingen, diese Daten offenzulegen. Deutschland oder die Eurozone könnten das.

Sie sprechen von praktischen Hilfen, aber wie kann man den politischen Willen dazu in Griechenland erzeugen? Wie soll man den Druck ausüben?

Es war schon merkwürdig, dass die Bundesregierung bei der letzten Wahl in Griechenland dazu aufgerufen hat, genau die korrupten Parteien zu wählen, die das Missmanagement und das System der Korruption getragen haben. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass Deutschland auch nur in einem Punkt Druck gemacht hätte, die Vermögen der Reichsten heranzuziehen.

Wenn es einen radikalen Schuldenschnitt in Griechenland gibt, müsste das Land dann nicht konsequenterweise aus dem Euro austreten?

Die Griechinnen und Griechen müssen entscheiden, ob sie das wollen. Das eine hat mit dem anderen nicht unbedingt zu tun. Natürlich kann man einen Schuldenschnitt machen, ohne aus dem Euro auszutreten.

Sie sind Ökonomin. Was würden Sie den Griechen raten?

Ich finde nicht, dass man als Deutsche den Griechen Ratschläge erteilen sollte. Die Abwertung einer neuen Drachme würde helfen, wieder wettbewerbsfähig zu werden, etwa im Tourismus. Andererseits ist Griechenland heute auf den Import vieler Lebensmittel angewiesen. Und die Importpreise würden bei einem Euro-Austritt stark steigen. Es braucht Zeit, bis wieder eine griechische Landwirtschaft entsteht. Beide Wege haben also große Risiken.

Sollte Griechenland tatsächlich aus dem Euro austreten, könnten die Probleme auf andere Länder der Eurozone übergreifen. Muss man den Austritt darum nicht verhindern – koste es, was es wolle?

Das ist ja eine verquere Logik. Wenn es so weiterläuft wie jetzt, wird der Euro irgendwann auseinanderfliegen. Wir sehen ja: Die Unterschiede zwischen den Ländern werden nicht kleiner, sondern immer größer. Ein wichtiges Problem ist, dass sich die Löhne völlig unterschiedlich entwickelt haben. Daran ist auch Deutschland schuld. Das massive Lohndumping hierzulande hat andere Länder unter Druck gesetzt und die sollen das jetzt nachmachen. Aber dadurch geraten wir in eine Abwärtsspirale.

Sind Sie von den Gewerkschaften enttäuscht, dass die Löhne in Deutschland kaum gestiegen sind?

Das Problem der Gewerkschaften ist, dass ihnen mit politischen Entscheidungen der Boden unter den Füßen weggezogen wurde. Bestreiken Sie mal einen Betrieb, bei dem 50 Prozent der dort Arbeitenden mit Werkverträgen oder befristet beschäftigt sind! Das Einzige, was man den Gewerkschaften vorwerfen kann ist, dass einige an der Spitze immer noch für die Partei werben, die ihre Kampffähigkeit mit ihren Arbeitsmarktreformen derart untergraben hat.

Schwarz-Gelb führt derzeit in allen Umfragen. Wundert Sie das nicht?

Das wundert mich nach dem Wahlkampf der SPD nicht. Ich glaube nicht, dass Schwarz-Gelb führt, weil die Politik der Koalition so beliebt ist. Dagegen sprechen alle Umfragen. Viele Menschen wünschen sich eine andere Politik. Nur assoziieren sie eine andere Politik nicht mit der aktuellen SPD unter diesem Kanzlerkandidaten.

Aber doch auch nicht mit der Bundesregierung.

Nein, aber wenn es die Wahl zwischen zwei Parteien gibt, die praktisch dasselbe sagen, dann bleiben viele halt zu Hause. Einige kommen zur Linken, das freut uns, aber viel zu viele werden wahrscheinlich nicht wählen gehen. Ich finde das traurig und ärgerlich. Denn diese Regierung hat es wirklich nicht verdient, weiterzumachen.

Mit Sahra Wagenknecht sprachen Christoph Herwartz und Jan Gänger

Quelle: n-tv.de

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