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Griechenlands Ministerpräsident Tsipras vor dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel.
Griechenlands Ministerpräsident Tsipras vor dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel.(Foto: REUTERS)

Rote Karte und Hilfe für Griechen: "Die Schulden sind nicht tragfähig"

Im Moment funktioniert in der Eurozone kaum noch etwas nach Regeln, sagt der Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann. Er fordert eine harte Linie in den Verhandlungen mit Griechenland - und nach dem Grexit Hilfe beim Aufbau eines effizienten Staatswesens.

n-tv.de: Sind die griechischen Schulden tragfähig?

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann ist Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT).
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann ist Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT).(Foto: picture alliance / dpa)

Carsten Linnemann: Wenn es am Ende zu einer Einigung kommt, werden sie tragfähig gemacht. Aber wirklich tragfähig sind sie nicht.

Waren die Schulden in den Jahren der Rettungspolitik jemals tragfähig?

Tragfähig wurden sie immer nur durch die Rettungspakete. Die Probleme Griechenlands beschränken sich ja nicht auf die letzten fünf Jahre, das geht sehr viel weiter zurück. In Griechenland gibt es eine große Schattenwirtschaft, es gibt seit Jahrzehnten Familiendynastien, die großen Einfluss auf den Staat, zum Teil auch auf die Medien haben. Deshalb werden wir auch dann weiter beim Aufbau eines effizienten Staatswesens helfen müssen, wenn die Griechen den Euro nicht mehr haben. Der Vorteil wäre aber, dass wir dann wieder Glaubwürdigkeit in die europäische Währungsunion bekämen.

Wenn die griechischen Schulden nicht tragfähig waren, muss man doch das, was die Regierungen der Eurozone mit Griechenland gemacht haben, Insolvenzverschleppung nennen.

Wenn wir in der Europäischen Union eine Insolvenzordnung für Staaten hätten, wäre es ganz klar Insolvenzverschleppung. Aber Politiker müssen immer eine Abwägung treffen. In diesem Fall lautet die: Wollen wir die Regeln der Eurozone schützen und einem Domino-Effekt der Regelbrüche vorbeugen? Oder gewichten wir andere Aspekte stärker, beispielsweise geopolitische Risiken, die aus einem Grexit erwachsen könnten? Für mich sind die Gefahren eines Domino-Effektes größer. Im Moment funktioniert in der Eurozone kaum noch etwas nach Regeln. Selbst das gegenseitige Vertrauen ist angesichts der Gesprächspartner in Griechenland zerstört.

Glauben Sie, dass Bundesfinanzminister Schäuble einen Austritt Griechenlands aus dem Euro nicht nur in Kauf nimmt, sondern sogar anstrebt?

Das müssen Sie ihn fragen. Ich freue mich, dass er keine Zugeständnisse machen will. Das ist die Linie, die wir jetzt brauchen. Wenn wir nachgeben: Warum sollten sich die Wähler in Ländern wie Spanien, aber auch in Deutschland je wieder für Parteien entscheiden, die Reformen anstreben?

Gibt es zwischen Schäuble und der Bundeskanzlerin da Übereinstimmung?

Davon gehe ich aus.

Was wäre gefährlicher: Griechenlands Austritt aus der Eurozone oder der Brexit, also Großbritanniens Austritt aus der EU?

Das kann man nicht vergleichen. Jetzt geht es darum, bis zum Referendum in Großbritannien 2017 wieder Vertrauen aufzubauen. Ohne dieses Vertrauen werden die Wähler in Großbritannien sich kaum für einen Verbleib in der EU entscheiden. Vertrauen schaffen wir aber nur, wenn wir endlich einen Fahrplan erstellen, der dafür sorgt, dass Staaten ordnungsgemäß aus dem Euro austreten können – oder wieder auf einen Sanierungspfad kommen. Die aktuellen Vorschläge der Präsidenten für mehr Kompetenzverlagerung nach Brüssel sehe ich in diesem Zusammenhang sehr skeptisch, denn eine Zentralregierung in Europa wollen wir nicht. Im Gegenteil: Wir brauchen mehr Eigenverantwortung, damit Haftung und Handlung wieder in den Staaten verantwortet werden. Deshalb brauchen wir die Möglichkeit, den Euro zu verlassen.

Die Präsidenten von EU-Kommission, Europäischem Rat, Europaparlament, EZB und Eurogruppe scheinen das anders zu sehen, in ihrem "Präsidentenpapier" fordern sie eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion.

Ich glaube, die Verfasser dieses Papiers sind auf dem Holzpfad unterwegs. In dem Präsidentenpapier wird allen Ernstes vorgeschlagen, die Haftung auf die europäische Ebene zu verlagern. Das ist ein Aufruf an Staaten wie Griechenland, nicht zu sparen und keine Reformen durchzuführen. Das zentrale Problem ist immer noch nicht erkannt worden: Die Regeln sind da, aber die Regeldurchsetzung fehlt. Das ist wie im Fußball: Ohne die Angst vor der Roten Karte hält sich niemand an die Regeln.

Mit Carsten Linnemann sprach Hubertus Volmer

Quelle: n-tv.de

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