Politik
Aus Israel blicken Soldaten der israelischen Armee nach Gaza.
Aus Israel blicken Soldaten der israelischen Armee nach Gaza.(Foto: REUTERS)

Breite Mehrheit für den Krieg: "Die Stimmung in Israel ist aufgeladen"

Die Ziele, die Israel mit der Blockade des Gazastreifens verfolgte, sind eigentlich längst erreicht worden, sagt Ingrid Ross, Leiterin des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Ost-Jerusalem. Doch anstatt die Blockade aufzuheben, führt Israel Krieg gegen eine Hamas, die ihre Legitimität längst verloren hatte.

n-tv.de: Beginnen wir das Gespräch mit einer einfachen Frage: Wer trägt die Schuld am Krieg im Gazastreifen?

Ingrid Ross leitet das Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung in Ost-Jerusalem.
Ingrid Ross leitet das Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung in Ost-Jerusalem.(Foto: fespal.org)

Ingrid Ross: Es gibt zwei verschiedene Versionen. Einmal das israelische Narrativ: Die Regierung sagt, sie könne nicht hinnehmen, dass ihre Bevölkerung dem Raketenbeschuss der Hamas und der anderen Gruppen im Gazastreifen ausgesetzt ist. Auf der anderen Seite das Narrativ der Palästinenser, die sagen, die Blockade sei nicht länger hinnehmbar.

Klingt beides sehr plausibel.

Daneben gibt es einen weiteren Aspekt. Um den zu erklären, müssen wir einen Zeitsprung zurück ins Jahr 2006 machen. Bei den Parlamentswahlen in den palästinensischen Gebieten hat die Hamas damals überraschend gewonnen. Nach längeren Verhandlungen einigten sich Fatah und Hamas 2007 darauf, eine gemeinsame Regierung zu bilden, die aber von der internationalen Gemeinschaft und Israel nicht anerkannt wurde. Daraufhin kam es im Gazastreifen zur gewaltsamen Machtübernahme durch die Hamas. Zurück ins Jahr 2014: Ungefähr zehn Tage, bevor die drei israelischen Jugendlichen im Westjordanland entführt und ermordet wurden, verständigten sich Hamas und Fatah erneut auf eine gemeinsame Regierung. Auch die wurde von Israel nicht akzeptiert. Es gibt aber einen kleinen Unterschied zu 2007: Die USA und die EU haben die Konsensregierung anerkannt - wohl auch, weil ihr keine Hamas-Leute, sondern ausschließlich Technokraten angehören.

Sie meinen, es gibt einen Zusammenhang zwischen der Bildung der Übergangsregierung und dem Kriegsbeginn?

Nachdem die drei Jugendlichen entführt worden waren, hat Israel relativ umfangreiche Militäroperationen im Westjordanland gestartet. Dabei wurde vor allem die Hamas ins Visier genommen. Mittlerweile hat die israelische Polizei erklärt, die Zelle, die die Jugendlichen entführt und ermordet hat, habe unabhängig von der Hamas-Führung agiert. Der Verdacht liegt nahe, dass die israelische Regierung einen Moment politisch ausgenutzt hat, um bestimmte Ziele zu verfolgen.

Video

Welche Ziele sind das?

Israel sträubt sich, die Hamas als legitimen Player anzuerkennen. Das ist ein roter Faden, der sich spätestens seit 2006 durch die israelische Politik zieht. Als 2007 dem Gazastreifen die Blockade auferlegt wurde, hieß es zur Begründung, man wolle der Bevölkerung dort zeigen, was passiert, wenn sie Hamas wählen. Die Hoffnung war, dass die Hamas gestürzt wird oder sie zumindest ihre Legitimität verliert. Genau das ist eingetreten; deshalb hat sich die Hamas ja auch auf die Konsensregierung eingelassen. In diesem Moment hätte die israelische Regierung sagen müssen: Wir haben unser Ziel erreicht, die Hamas ist nicht mehr an der Macht, die Blockade wird aufgehoben. Das hat sie leider nicht gemacht.

Warum hört die Hamas nicht einfach auf, Israel zu beschießen? Die Probleme der Palästinenser im Gazastreifen wären dadurch vielleicht nicht alle gelöst, aber wenigstens wäre der Krieg beendet.

Die Hamas hat das Gefühl, dass sie dadurch nichts gewinnt. Der Krieg hat unglaubliches Leid über die Bevölkerung des Gazastreifens gebracht: mehr als 1700 Tote, mehr als 9000 Verletzte, große Zerstörungen - für die Hamas ist das keine gute Bilanz, wenn es keine Zugeständnisse von Israel gibt.

In Israel sagten kürzlich 85 Prozent der Teilnehmer einer Umfrage, sie seien für eine Fortsetzung der Operation. Gibt es keine Kritik am Vorgehen der Armee?

Die gibt es schon, vor allem im linken Lager, insgesamt aber nur marginal. Gestern gab es beispielsweise eine kleine Demo in Tel Aviv. Allerdings ist die Stimmung in Israel derzeit so aufgeladen, dass es bei solchen Demonstrationen oft zu Auseinandersetzungen zwischen Kriegsgegnern und -befürwortern kommt. Das finde ich wirklich besorgniserregend.

In der deutschen Politik spielt der Nahost-Konflikt keine große Rolle mehr. Warum ist das so?

Ich glaube, die deutsche Diplomatie hat das Gefühl, dass sie sich aufgrund der deutschen Geschichte nicht als Vermittler zur Verfügung stellen kann. Außenminister Steinmeier war kurz nach Ausbruch des Konflikts in der Region unterwegs. Aber er betonte dabei, dass Deutschland keine Vermittlerrolle übernehmen könne. Aus palästinensischer Sicht ist das traurig, denn man hofft, dass Deutschland wegen seiner engen Verbindungen nach Israel dort Einfluss nehmen könnte.

Nicht einmal die USA haben es geschafft, einen Waffenstillstand zu vermitteln. Hat überhaupt noch jemand Einfluss auf die israelische Regierung?

Die USA haben sehr wohl die Möglichkeit, auf Israel einzuwirken. Auch die EU hat diese durch die engen Beziehungen. Es fehlt vor allem am politischen Willen. Innenpolitisch stehen Präsident Obama und Außenminister Kerry jedoch unter großem Druck, so dass ihr Handlungsspielraum begrenzt ist. Die EU finanziert den Haushalt und Projekte der Palästinensischen Autonomiebehörde in beachtlichem Umfang. Auch der Wiederaufbau des Gazastreifens wird mit Hilfe europäischer Steuergelder durchgeführt werden. Damit die Hilfen an die Palästinenser kein Fass ohne Boden sind, sollten die Akteure darauf dringen, dass von der Entwicklungszusammenarbeit finanzierte Infrastruktur von Zerstörung verschont bleibt. Diese Hilfe muss in den Zusammenhang der politischen Entwicklung gestellt werden.

Ist der Eindruck falsch, dass es im israelisch-palästinensischen Konflikt immer nur schlimmer wird?

Den Eindruck teile ich, auch auf einer anderen Ebene. Das Verhältnis zwischen jüdischen und arabischen Israelis verschlechtert sich zusehends. Während der Operation der israelischen Armee im Westjordanland nach der Entführung der drei Jugendlichen kam es in Jerusalem auch an Orten zu Auseinandersetzungen, an denen die Menschen zuvor noch halbwegs friedlich zusammengelebt hatten. Eine rasche Rückkehr zur Normalität nach Einstellung der Kampfhandlungen kann ich mir kaum vorstellen.

Mit Ingrid Ross sprach Hubertus Volmer

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen