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Ukrainische Kinder spielen in Kiew auf einem Panzer.
Ukrainische Kinder spielen in Kiew auf einem Panzer.(Foto: REUTERS)

Wahlen im Krisenland: Die Ukraine zwischen Krieg und Gratis-WLan

Von Christian Rothenberg

Bei den Kommunalwahlen in der Ukraine dürfte die Regierung von Präsident Petro Poroschenko abgestraft werden. Alternativen gibt es nur in wenigen Städten.

Viele Ukrainer wundern sich in diesen Tagen über die Fernseh-Wahlspots der Parteien. Darin geht es um die Einigkeit des Landes, die Armee und Renten. Alles Themen, die gar nicht in die Kompetenz der Kommunen fallen. Über Schulen, Krankenhäuser und Straßenbau redet in diesen Tagen kaum ein Politiker. "Es wirkt, als wollten alle Staatspräsident werden - und nicht bloß Bürgermeister", klagen ukrainische Medien vor den Kommunalwahlen an diesem Wochenende.

Vitali Klitschko ist erst seit Mai 2014 Bürgermeister in Kiew, an diesem Wochenende will er sich wiederwählen lassen.
Vitali Klitschko ist erst seit Mai 2014 Bürgermeister in Kiew, an diesem Wochenende will er sich wiederwählen lassen.(Foto: picture alliance / dpa)

Die Ukrainer wählen am Sonntag Bürgermeister und Ortsvorsteher sowie alle Parlamente in den Oblasten, Landkreisen und Städten. Dass die Wahl wichtig ist für das Land – daran besteht kein Zweifel. Genau das ist aber auch das Problem. Seit der Maidan-Revolution vor eineinhalb Jahren kann sich die Ukraine kaum aus dem Ausnahmezustand befreien. Noch immer kontrollieren Separatisten Regionen im Osten des Landes, noch immer steckt das Land in der Wirtschaftskrise. Dies schlägt sich immer stärker in der Stimmung nieder.

Laut einer Umfrage des Fonds Demokratischer Initiativen glauben nur noch weniger als fünf Prozent der Menschen fest an den Erfolg der Reformen. 73 Prozent sind der Ansicht, dass nichts oder fast nichts getan werde. Die Mehrheit der Ukrainer empfindet die finanzielle Lage als so unerträglich, dass sie zu keinen weiteren Zumutungen bereit ist. Die Gebühren für Warmwasser und Heizungen steigen, während die Löhne sinken. Das BIP brach im ersten Halbjahr 2015 um 16,3 Prozent ein, die Landeswährung Griwna verlor allein in diesem Jahr 35 Prozent ihres Wertes zum US-Dollar.

Hoffnung für Timoschenko

Das unabhängige Monitoring-Portal Vox Ukraine bescheinigt der Regierung unzureichendes Reformtempo. In den Bereichen Wettbewerbspolitik und Kampf gegen Korruption herrsche nahezu Stillstand. Die ukrainische Regierung gilt als durchsetzungsschwach. So gelang es lediglich 30 Prozent ihrer Gesetzesentwürfe im Parlament zu verabschieden. Die Politik unternahm zwar erste Schritte zur Entmachtung der Oligarchen. Wie sehr die Ukraine in der Vergangenheit gefangen ist, zeigt das Beispiel Petro Poroschenko. Der Präsident versprach im Mai 2014, er werde seine Firmen verkaufen. Doch bis heute hält er seinen Schokoladenkonzern, einen TV-Sender sowie Anteile an Werften und der Rüstungsindustrie.

Bis vor einigen Wochen lieferten sich Separatisten und ukrainische Armee noch täglich Kämpfe entlang der Frontlinie, inzwischen hat sich die Lage deutlich beruhigt.
Bis vor einigen Wochen lieferten sich Separatisten und ukrainische Armee noch täglich Kämpfe entlang der Frontlinie, inzwischen hat sich die Lage deutlich beruhigt.(Foto: Ministry of defence ukraine)

Nach der Maidan-Revolution war die Erwartungshaltung hoch, umso größer ist inzwischen die Enttäuschung bei vielen Ukrainern. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts "IRI" bewerten 68 Prozent der Menschen die Arbeit von Präsident Petro Poroschenko negativ, bei Premierminister Arsenij Jazenjuk sind es sogar 82 Prozent. Dementsprechend schlecht sind die Wahlaussichten der Regierungsparteien.

Poroschenkos Partei Solidarnist steht laut einer Umfrage des Kiewer Instituts für Soziologie bei knapp 20 Prozent. Jauenjuks "Volksfront" dümpelt bei 1 bis 2 Prozent. Der Premier riet daher seinen Kandidaten, sich auf der Liste von Solidarnist aufstellen zu lassen. Eine politische Wiederauferstehung könnte die Vaterlands-Partei von Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko feiern, die in Umfragen bei 19 Prozent steht. Die "Batkiwschtschyna", die bei der Parlamentswahl vor einem Jahr auf fünf Prozent abgestürzt war, regiert zwar in der Vier-Parteien-Koalition, profitiert aber vom Verdruss über Poroschenko und Jazenjuk. Aussichtsreiche Alternativen bilden sich kaum heraus. Der prorussische Oppositionsblock, der einzige Oppositionspartei im ukrainischen Parlament ist, steht bei 11 Prozent. Nur in einigen Regionen im Osten dürfte die Vereinigung Chancen haben, den Gouverneur oder Bürgermeister zu stellen.

Das Ende des Krieges?

Die niedrige Popularität der großen Parteien hat Konsequenzen. In den Stadträten dürfte es vielfach zu schwierigen Mehrheitsverhältnissen kommen, zwischen den Bürgermeisterkandidaten zu Stichwahlen am 15. November. Vielleicht auch für Vitali Klitschko, der das Rathaus in Kiew leitet und inzwischen Parteichef von "Solidarnist" ist. Der frühere Boxer ist erst seit Mai 2014 im Amt, die ukrainische Verfassung schreibt jedoch alle fünf Jahre am letzten Oktobersonntag eine Abstimmung vor. Klitschko versucht, im Wahlkampf mit Gratis-WLan an Haltestellen und einem Radwegenetz mit Leihstationen zu punkten.

Doch das dominierende politische Thema im Land bleibt der Krieg im Donbass. In den besetzen Gebieten wird am Wochenende nicht gewählt. Die prorussischen Separatisten hatten für den 18. Oktober eine eigene Wahl angesetzt. Diese wurden auf internationalen Druck hin jedoch auf Frühjahr verlegt. Bis dahin, so will es das Minsker Abkommen, soll das ukrainische Parlament den Separatisten-Gebieten einen autonomen Status einräumen.

In den umkämpften Gebieten ist es ruhiger geworden, die Feuerpause wird seit einigen Wochen weitgehend eingehalten (siehe Karte). Beide Konfliktparteien ziehen Panzer und Artillerie ab, einige der Separatisten-Kämpfer zieht es nach Syrien. Aber von Alltag kann im Donbass keine Rede sein. Kiew hält eine Wirtschaftsblockade gegen die abtrünnigen Regionen aufrecht, Renten werden unregelmäßig gezahlt, Briefe nicht zugestellt. Poroschenko schrieb bei Twitter kürzlich, es gebe es einen "echten Waffenstillstand und nicht nur eine Waffenruhe". Ob es ruhig bleibt? In einer Militärakademie sagte der Präsident zuletzt: "Dies ist noch nicht das Ende des Krieges, denn der Krieg wird erst zu Ende sein, wenn der letzte Fleck des ukrainischen Bodens befreit ist." Das Thema Krieg dürfte die Ukraine demnach noch in einigen Wahlkämpfen beschäftigen.

Quelle: n-tv.de

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