Politik
Blumen für die Wahlverlierer: Julia Klöckner, Guido Wolf und Reiner Haseloff zu Besuch bei CDU-Chefin Merkel.
Blumen für die Wahlverlierer: Julia Klöckner, Guido Wolf und Reiner Haseloff zu Besuch bei CDU-Chefin Merkel.(Foto: dpa)

Nach den Landtagswahlen: Die Unzufriedenheit ist älter als die AfD

Ein Kommentar von Christoph Herwartz

Schon bevor Flüchtlinge in großer Zahl nach Deutschland kamen, waren die Bürger enttäuscht von Parteien und Parlamenten. Die AfD wird darum nicht verschwinden, wenn die Regierung die Flüchtlingssituation in den Griff bekommt.

Sobald die drängendsten Probleme mit den Flüchtlingen erledigt sind und die Integrationsbemühungen anlaufen, wird sich auch die AfD erledigt haben. So hoffen es Politiker und Kommentatoren am Tag nach der Wahl. Dabei übersehen sie, dass die AfD älter ist als die Entscheidung, Bürgerkriegsflüchtlinge nach Deutschland zu lassen. Seit Sommer vergangenen Jahres gibt es beste Bedingungen für eine rechtspopulistische Partei. Aber die Verachtung für die anderen Parteien steckt tiefer und ist älter als die Flüchtlingssituation.

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Das Parteiensystem hat sich schon lange vor den Flüchtlingen in Bewegung gesetzt: 2010 stiegen die Grünen zwischenzeitig über das Niveau der SPD, 2011 erstarkte die Piratenpartei, 2012 zog sie in die Landtage ein. 2013 entstand die AfD, 2014 gewann sie Landtagsmandate, 2015 erfand sie sich neu. Die SPD verliert von Jahr zu Jahr etwas von ihrem Status als Volkspartei, die FDP verlor ihre Bundestagsfraktion. Es gibt immer weniger Parteimitglieder und meist auch immer weniger Menschen, die wählen gehen. Die Parteiendemokratie ist in einer Krise, die mit Flüchtlingen nichts zu tun hat.

Bürgerbeteiligung unerwünscht

In den letzten zehn Jahren hat sich die Art und Weise geändert, wie Menschen kommunizieren, wie sie arbeiten, sich unterhalten lassen und sich organisieren. Im Internet sind zuerst Diskussionsforen entstanden und dann Beteiligungsplattformen. Man kann innerhalb von ein paar Minuten eine Online-Petition starten, manche von ihnen finden Hunderttausende Unterstützer.

Doch die Parteien machen die gleichen Angebote wie vor 50 Jahren, mit Ortsverein, Plakate kleben, Stimmkarte heben. Und sie verschleppen nicht nur ihre eigenen Reformen, sie verhindern auch, dass die Parlamente zugänglicher werden. Ausschusssitzungen sind nur in Ausnahmen öffentlich, Protokolle von Untersuchungsausschüssen werden unter Verschluss gehalten. Die wenigsten Pressegespräche können Bürger von zu Hause aus verfolgen. Und wer heute eine Petition an den Bundestag richten möchte, muss darauf hoffen, dass der völlig intransparent arbeitende Petitionsausschuss das Anliegen zur Online-Zeichnung auf seine Website stellt – ansonsten ist man darauf angewiesen, mit Zetteln durch Fußgängerzonen zu laufen und Unterschriften zu sammeln.

Es lässt sich nicht bis ins Letzte kontrollieren, was die Gewählten mit der Macht anstellen, die ihnen die Wähler gegeben haben. Aber die Gewählten könnten daran mitarbeiten, den Abstand zum Volk geringer werden zu lassen. Stattdessen verteidigen sie zu oft gemeinsam ihren Status.

Wer soll der nächste Kanzler werden?

Nicht jeder, der vom Parteiensystem enttäuscht ist, wählt deshalb gleich die AfD. Aber wer vom Parteiensystem enttäuscht ist, engagiert sich auch nicht für eine andere Partei. CDU und SPD verlieren ihre Verwurzelung in der Wählerschaft und gleichzeitig verlieren sie Intellektuelle, Vordenker und Charismatiker, die sie bräuchten, um die rechten Konkurrenten zu stellen. Man stelle sich nur die Frage, wer Angela Merkel als Bundeskanzler beerben sollte. In keiner der Parteien, weder im Bundestag noch in der Bundesregierung und auch nicht unter den Ministerpräsidenten drängt sich ein Kandidat auf. Und für einen lebhaften Wahlkampf bräuchte es ja mindestens zwei gute Kandidaten. Eine Stärke der AfD ist die Schwäche der anderen.

Die gute Nachricht des Sonntags: Die Wahlbeteiligung ist gegen den langfristigen Trend bei allen drei Wahlen gestiegen. Die Flüchtlingssituation und die hohen Umfragewerte der AfD haben das Land offensichtlich politisiert. Es wäre eine gute Gelegenheit, die Beteiligungsformen in Parteien und Parlamenten auszubauen.

Quelle: n-tv.de

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