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Frauke Petry ist AfD-Vizechefin und Vorsitzende der sächsischen AfD.
Frauke Petry ist AfD-Vizechefin und Vorsitzende der sächsischen AfD.(Foto: picture alliance / dpa)

Sachsens AfD vor Wahlerfolg: "Die anderen Parteien sollten uns danken"

Die sächsische AfD nennt sich konservativ und fordert eine Rückbesinnung auf die guten Seiten der DDR. Im Interview spricht Spitzenkandidatin Frauke Petry über "Bevölkerungspolitik" und ihre Privatinsolvenz. Und darüber, was Jesus zur Asylpolitik der AfD gesagt hätte.

n-tv.de: Seit 2004 sitzt die NPD im sächsischen Landtag, nach der kommenden Wahl wahrscheinlich nicht mehr. Rechnen Sie damit, dass Ihnen Politiker anderer Parteien nach der Wahl danken werden, weil die AfD verhindert hat, dass die Rechtsextremen über die Fünf-Prozent-Hürde kommen?

Umfragen zur Sachsen-Wahl

Die jüngste Umfrage zur Landtagswahl in Sachsen sieht die CDU mit 39 Prozent leicht unter ihrem Ergebnis von 2009, aber noch deutlich vorn. Dahinter rangiert die Linkspartei mit 20 Prozent, gefolgt von der in Sachsen sehr schwachen SPD mit 15 Prozent. Die Grünen können mit 6 Prozent rechnen, die FDP muss fürchten, bei der Wahl am 31. August nicht nur aus dem Landtag, sondern auch aus ihrer letzten Landesregierung zu fliegen: Sie erreicht gerade noch 3 Prozent. Die NPD liegt bei 5 Prozent; frühere Umfragen sahen sie allerdings schwächer. Die AfD kommt auf 7 Prozent. (Quelle: Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF.)

Frauke Petry: Ich denke, dass die anderen Parteien uns sehr wohl dankbar sein können, wenn die NPD nicht mehr reinkommt, aber das sollten wir uns nicht allein auf die Fahnen schreiben. Der Erfolg der NPD in Sachsen und in der Bundesrepublik insgesamt ist ja schon länger rückläufig. Die NPD hat wiederholt gezeigt, dass sie außer Parolen nicht viel zu bieten hat.

Drei Landtagskandidaten der sächsischen AfD haben zu einer Veranstaltung mit dem österreichischen FPÖ-Politiker Andreas Mölzer eingeladen. Mölzer gilt als deutschnationaler Ideologe, der gern mal mit rassistischen Sprüchen auf sich aufmerksam macht. Mit Leuten, die mit so einem diskutieren, wollen Sie künftig im sächsischen Landtag Politik machen?

Die drei sind Direktkandidaten, sie stehen nicht auf der Landesliste der AfD. Insofern ist es unwahrscheinlich, dass sie im Landtag sitzen werden.

Werden die drei Ärger mit dem Landesvorstand bekommen?

Natürlich.

In welcher Form?

Es wird ein Parteiordnungsverfahren geben. Ich gehe davon aus, dass am Ende eine Ordnungsmaßnahme stehen wird.

Die AfD hat ein Mitglied des Landesvorstands, Arvid Samtleben, von ihrer Landesliste gestrichen. Samtleben will nun die gesamte Liste der AfD vom sächsischen Verfassungsgericht für ungültig erklären lassen. Was hat Ihre Partei an sich, dass sie solche Querelen so anzieht?

Es gibt viele Leute, die sich von der AfD nicht nur inhaltlich, sondern auch persönlich viel versprochen haben. In einer so jungen Organisation sind die Hierarchien sehr flach, man kann sehr schnell Karriere machen. Wir haben wiederholt festgestellt, dass wir Leute unter uns haben, die glaubten, schnell nach oben schwimmen zu können, auch wenn es mit der fachlichen Eignung nicht so weit her war. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir insgesamt personell gut aufgestellt sind.

Sie haben im Wahlkampf mehrfach positive Seiten der DDR betont; zum Beispiel die Förderung von Familiengründungen, die berufsnahen Praktika im DDR-Schulsystem und die Polikliniken. Wie viel DDR steckt in der sächsischen AfD?

Es steckt die Lebenserfahrung vieler Mitglieder darin, die jedoch die DDR nicht zurückhaben möchten. Aber in der AfD Sachsen herrscht das Gefühl vor, dass man die Lehren aus der Wende nicht gezogen hat, dass man nicht geschafft hat, was sich viele im Osten gewünscht haben: das Gute aus beiden Systemen im vereinten Deutschland zu bewahren. Zu dem Guten, das man der DDR abgewinnen kann, gehörte das Bildungssystem - natürlich ohne die politische Indoktrination. Aber auch die durchaus fortschrittliche Familienpolitik. Heute herrscht in Gesamtdeutschland in der Familienpolitik eine regelrechte Ziellosigkeit. Man traut sich aus politischer Korrektheit nicht, das Wort "Bevölkerungspolitik" in den Mund zu nehmen. Wir dagegen halten es für nötig, Bevölkerungspolitik zu machen.

Was bedeutet "Bevölkerungspolitik"?

Das Elterngeld war meiner Ansicht nach ein guter Ansatz, aber es reicht nicht. Gerade im Osten ist der Niedriglohnsektor ein Riesenproblem, das dazu führt, dass Leute in Ausbildungsberufen keine Kinder bekommen. Ein Koch kann seine Familie nicht ernähren, auch zwei Köche werden das kaum schaffen. Wir müssen Anreize schaffen, die jungen Leuten wieder Vertrauen in eine Zukunftsperspektive bieten - wie früher in der DDR. Das können vergünstigte Grundstücke auf dem Land sein oder die bevorzugte Einstellung von jungen Eltern im öffentlichen Dienst.

Sie selbst haben die DDR im Alter von 14 Jahren mit Ihren Eltern verlassen und haben sich erst 2007, nach Ihrem Studium, in Sachsen niedergelassen. Fühlen Sie sich eher ost- oder westdeutsch?

Weder noch. Ich fühle mich in beiden Teilen Deutschlands zuhause. Ich kann, glaube ich, die Befindlichkeiten beider Seiten ganz gut nachvollziehen. Mich hat sowohl die Ost-Schelte im Westen immer maßlos geärgert als auch die pauschale Verurteilung der Westdeutschen im Osten. Ich glaube, dass wir uns ähnlicher sind als wir wahrhaben wollen. Ich versuche deshalb auch familiär - ich bin ja mit einem geborenen Lipper verheiratet - die Wiedervereinigung zu leben.

Sie sind Unternehmerin, Sie haben vier Kinder, Sie haben die AfD mitgegründet und gehören zum Führungstrio der Partei. Wie bekommen Sie das alles geregelt?

Ich versuche, das geregelt zu bekommen - auch indem ich viele Aufgaben abgebe, sowohl in der Familie als auch in der Firma. Aber das geht schon weit über die Belastungsgrenze hinaus. Manchmal klappt es nicht.

Ihre Firma ist im November in die Insolvenz gegangen. Ist das für eine Politikerin bei der AfD nicht furchtbar peinlich?

Ich glaube, es ist einem immer peinlich, wenn man gestehen muss, dass es nicht so gelaufen ist, wie man wollte - gerade, wenn man erfolgsverwöhnt ist. Ich habe beim Aufbau der Firma sehr gekämpft, weil das Überleben am freien Markt mit niedrigen Preisen und steigenden Rohstoffpreisen kein Zuckerschlecken ist. Jetzt versuche ich im zweiten Anlauf, mit neuen Investoren, es wirtschaftlich besser zu machen. Strukturell haben wir es schon bisher gut gemacht. Jetzt muss sich noch der wirtschaftliche Erfolg einstellen.

Sie mussten jetzt auch Privatinsolvenz anmelden?

Ja.

Befürchten Sie, dass Ihre Diäten gepfändet werden?

Nein. Ich habe keine Verbraucherinsolvenz angemeldet, sondern eine Planinsolvenz. Wir haben den Gläubigern bereits ein Vergleichsangebot gemacht, das einer der Gläubiger wegen meiner Arbeit für die AfD nicht angenommen hat. Sonst wäre das Thema längst gegessen.

Einer Pfarrersfrau darf man diese Frage vielleicht stellen: Was würde Jesus zu den asylpolitischen Forderungen der AfD sagen?

Die asylpolitischen Forderungen der AfD sind klar und gerecht: Wir fordern, dass alle Asylbewerber, die tatsächlich solche sind, in Deutschland Asyl finden.

Hätte Jesus die sogenannten Wirtschaftsflüchtlinge abgewiesen?

Die Frage, was der historische Jesus getan hätte, können wir nicht beantworten, weil wir den historischen Jesus nicht kennen. Wir können fragen, was das Christentum dazu sagt. Natürlich sind wir verpflichtet, anderen Menschen zu helfen. Nach Ansicht der AfD helfen wir Wirtschaftsflüchtlingen nicht, indem wir sie aufnehmen und sie dann hier auf der Straße, auf dem Schwarzmarkt oder im Niedriglohnsektor landen. Da tummeln sich schon genug Deutsche oder EU-Europäer. Die Frage nach der Hilfe muss so gestellt werden: Wie können wir den Menschen helfen, die zu uns kommen wollen, weil sie bei sich keine Perspektive finden?

Wie?

Die Lösung muss ganz klar vor Ort passieren, mit guter Entwicklungshilfe zur Selbsthilfe. Wir wissen alle, dass Europa nicht halb Afrika aufnehmen kann. Mal abgesehen davon, dass die Afrikaner oder auch die Südeuropäer, die als EU-Bürger zu uns kommen, nicht unbedingt im kühlen Mitteldeutschland glücklich werden. Migration hat es zu allen Zeiten gegeben. Und wenn die Einwanderer sich gut integrieren, dann war es in den allermeisten Fällen eine Bereicherung für die Länder, in die sie eingewandert sind. Aber seit einigen Jahrzehnten erleben wir in Deutschland zunehmend die Entwicklung von Parallelgesellschaften. Klar ist: Wer nach Deutschland kommt, der muss sich anpassen. Das bedeutet nicht, seine kulturelle Identität komplett aufzugeben, aber ein Teil Assimilation ist zwingend notwendig, um sich einzuleben.

In Ihrem Wahlprogramm findet sich folgender Satz: "Eine vollständige Abkoppelung der Energieerzeugung von fossilen Quellen oder spaltbarem Material ist zum aktuellen Zeitpunkt und beim derzeitigen internationalen Stand der Technik eine Illusion, der nur in Deutschland gefrönt wird." Fordern Sie eine Rückkehr zur Kernkraft?

Nein, wir fordern, dass weiterhin in diesem Bereich geforscht wird. Auch das Tabuisieren der fossilen Energieträger halten wir für falsch. Vor allem aus wirtschaftlichen, aber auch aus wissenschaftlichen Gründen: Die Erneuerbaren sind derzeit einfach nicht grundlastfähig.

AfD-Chef Bernd Lucke vermeidet üblicherweise eine Festlegung auf das Label "konservativ", in Ihrem Wahlprogramm nennen Sie sich eine "konservative Volkspartei". Warum?

Auch Bernd Lucke bestätigt, dass die AfD liberalkonservativen Charakter hat. Meist will er sich auf solche Etiketten jedoch nicht festlegen, weil er - wie wir alle - vermeiden will, in die "rechte" Ecke gestellt zu werden. In Deutschland wird nicht nur von einem "Kampf gegen Rechtsextremismus" gesprochen, sondern zunehmend von einem "Kampf gegen Rechts". Dabei wird vergessen, dass die CDU mal eine große demokratische rechte Volkspartei war.

Und heute ist die AfD rechts?

Ich finde die Einteilung in Rechts und Links falsch. Wir sind in Sachsen sicherlich eine Volkspartei mit überwiegend konservativen, aber auch liberalen Anteilen. Aber wir bestimmen unsere Positionen nicht danach, ob sie liberal oder konservativ sind. Bei uns geht es darum, ob eine Position vernünftig ist.

Von der sächsischen AfD heißt es, sie sei konservativer als andere Landesverbände.

Das kann ich nicht erkennen. Ich glaube, dass die Ausrichtung der Landesverbände gar nicht so unterschiedlich ist.

Im Moment sieht es so aus, als könnte sich Ministerpräsident Stanislaw Tillich nach der Wahl den Koalitionspartner aussuchen. Was sagen Sie ihm, wenn er fragt?

Ich glaube nicht, dass Herr Tillich uns fragt. Weil er uns wahrscheinlich nicht fragen darf. Wenn er sich tatsächlich auf unser Programm einließe, dann müssten die Mitglieder der AfD darüber nachdenken. Denn entscheiden würde am Ende ein Parteitag.

Was wären Ihre Bedingungen für eine Koalition?

Wir fordern, die Polizeireform zu stoppen, weil sie gänzlich ungeeignet ist, das Sicherheitsproblem zu beheben. Wir fordern, 1500 neue Lehrer einzustellen. Wir fordern die Absenkung der Hürden für Volksanträge, wir wollen den sächsischen Landtag verkleinern und über eine Absenkung der Diäten sprechen. Wenn Herr Tillich all das mitmachte, wäre dies ein Paukenschlag, der nicht nur in Sachsen, sondern in ganz Deutschland zu hören wäre. Aber ich traue Herrn Tillich nicht zu, dass er eine solche Kehrtwende macht. Denn eine Koalition mit der AfD hieße für ihn, einen Großteil seiner Regierungsarbeit infrage zu stellen. Da hätte er es mit der SPD wesentlich einfacher.

Mit Frauke Petry sprach Hubertus Volmer

Quelle: n-tv.de

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