Politik
(Foto: picture alliance / dpa)

Parteien ringen um NPD-Verbot: Die breite Front zerbricht

Von Issio Ehrich

Befürworter eines NPD-Verbots haben auf ein Signal gehofft: Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat sollten Anträge auf ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht stellen. Doch diese breite Front wird es nicht geben. Die SPD bemüht sich um Schadensbegrenzung.

Der Streit um ein NPD-Verbotsverfahren geht weiter: Nachdem die FDP eine Initiative der Bundesregierung durch ihr Veto gestoppt hat, pocht nun die SPD darauf, zumindest mit einer Mehrheit im Bundestag für ein Verbotsantrag zu stimmen. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, beteuerte in der "Süddeutschen Zeitung": "Wir werden nach Ostern im Bundestag einen entsprechenden Antrag stellen." Fraglich ist allerdings, ob die SPD genügend Abgeordnete für das Vorhaben gewinnen kann. Die erhoffte breite politische Front für ein Verbot der rechtsextremen Partei ist schon jetzt ausgeschlossen.

Der Bundesrat hatte im Dezember entschieden, einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot zu starten. Wunsch vieler Befürworter des Vorhabens war es aber, dass sich möglichst viele Verfassungsorgane engagieren und so ein deutliches Zeichen setzen. Obwohl formal der Antrag eines Verfassungsorgans für ein Verbotsverfahren genügt, sollten darum auch Bundesregierung und Bundestag Anträge stellen.

FDP setzt sich trotz Kritik durch

Dass es nicht zu einer Initiative der Bundesregierung kommen würde, stand aber schon am Montag fest. Mit den Worten "Wir können einem Verbotsantrag nicht zustimmen" zerstörte FDP-Chef Rösler die Hoffnung auf eine breite Front für ein Verbotsverfahren. Mit seiner Äußerung "Dummheit kann man nicht verbieten" sorgte er zwar für einen Sturm der Entrüstung in allen politischen Lagern. Man warf ihm vor, die NPD zu verharmlosen. Trotzdem gaben auch die Unionspolitiker in ihrer Kabinettssitzung die Initiative der Bundesregierung daraufhin auf.

Gut möglich ist es auch, dass jetzt zudem der Versuch, einen Verbotsantrag des Bundestags einzuleiten, scheitert. Denn in kaum einer Partei gibt es eine klare Mehrheit für das Vorhaben. So sind die Grünen genauso zerstritten wie die CDU. Selbst bei den Linken ist die Skepsis groß. Unions-Fraktionschef Volker Kauder rechnet zudem damit, dass die FDP sich auch im Bundestag gegen das Vorhaben stemmen wird.

Verfahren birgt Risiken

Das geplante NPD-Verbotsverfahren gilt als riskant. Schon 2003 scheiterte ein erster Versuch, die Rechtsextremen durch das Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen. Damals, weil V-Leute in der Führungsriege der Partei tätig waren. Das gescheiterte Verbotsverfahren galt als Triumph für die NPD. Und so müssen die Abgeordneten, seien es die des Bundesrats, des Bundestags oder die Mitglieder der Bundesregierung, dieses Mal im besonderen Maße abwägen, ob die Vorteile eines Verbots das Risiko einer weiteren medienwirksamen Legitimierung der NPD durch das Bundesverfassungsgericht rechtfertigen.

Diesem Risiko steht letztlich vor allem ein Argument entgegen:  Als unstrittig gilt zwar, dass ein NPD-Verbot nicht vermag, rechtsextremes Gedankengut auszumerzen, ein Parteienverbot würde aber zumindest dazu führen, dass die NPD keine Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung mehr bekommt.

Quelle: n-tv.de

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