Politik
Beim festlichen Abendessen am Ende des Tages wurden Wladimir Putin und Melania Trump in angeregter Unterhaltung gesichtet.
Beim festlichen Abendessen am Ende des Tages wurden Wladimir Putin und Melania Trump in angeregter Unterhaltung gesichtet.(Foto: REUTERS)
Freitag, 07. Juli 2017

Deals, Demos, Diplomatie: Die fünf Lehren des ersten Tages G20

Von Issio Ehrich, Hamburg

Tag Eins des G20-Gipfels ist vorbei. Das erste Treffen von Trump und Putin endet mit einer überraschenden Einigung. Das Bild des Gipfels prägen trotzdem andere.

1. Der Protest bestimmt den Gipfel

Schon am frühen Morgen scheinen der Polizei die Einsatzkräfte auszugehen. Trotz 19.000 Beamten fordern die Hamburger Behörden Verstärkung aus anderen Bundesländern an. Nach der Eskalation der "Welcome to Hell"-Demo am Vortag, kommt es wieder zu heftigen Ausschreitungen und ebenso heftigen Reaktionen der Polizei. Bei diversen Gelegenheiten versuchen Demonstranten in die Demonstrationsverbotszone einzudringen. Deswegen muss sogar das Rahmenprogramm für die Partner der Staats- und Regierungschefs angepasst werden.

Kritik gibt es an beiden: Den Demonstranten, insbesondere jenen, die auf Gewalt setzen, und der Polizei.

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2. Die großen Konflikte bewahrheiten sich

Nicht nur auf der Straße gibt es heftige Konflikte. Am späten Nachmittag zieht Kanzlerin Merkel eine Zwischenbilanz. Den G20 gelingt es, sich beim Thema Terrorismus auf eine gemeinsame Sprachregelung für die Abschlusserklärung zu einigen. Beim Freihandel und Klimaschutz dagegen nicht. US-Präsident Trump, der aus dem Pariser-Klimaabkommen aussteigen will, wohnt der Arbeitssitzung, in der es darum geht, nicht einmal in voller Länge bei. Merkel verweist darauf, dass die Gipfel-Scherpas wohl noch bis tief in die Nacht weiterverhandeln müssen. Mit einer weitreichenden Einigung rechnet aber niemand.

3. Trump hat seine eigene Agenda

Statt an der zweiten Arbeitssitzung zum Klima trifft sich US-Präsident Trump zu bilateralen Gesprächen mit seinem russischen Amtskollegen Putin. Und das überzieht er auch noch um das Vierfache der vorgesehenen Länge. Auch sonst hatte der Amerikaner eine Reihe bilaterale Termine eingeplant, die den Gipfelrahmen sprengen. In einer Arbeitssitzung spricht er dann auch noch über Nordkorea – als es eigentlich um den Welthandel geht. Trump macht damit auch deutlich, welchen Stellenwert Runden wie die G20 für ihn haben.

4. Eine Einigung zwischen den USA und Russland überrascht

Die Erwartungen an das erste Treffen von Trump und Putin waren gering. Die Beziehungen zwischen Washington und Moskau sind schlecht. Und Trump steht wegen möglicherweise illegaler Kontakte seines Teams zu Russland und der Wahlkampf-Hacking-Affäre zuhause unter Druck. Obwohl seine politischen Gegner nur darauf warten, dass er einen größeren Schritt auf Russland zumacht, um ihn dafür anzugreifen, steht am Ende von Tag Eins eine Einigung auf einen Waffenstillstand für den Südwesten Syriens.

5. Die EU blitzt beim Thema Migration ab

In der ersten Pressekonferenz des Tages fordert EU-Ratspräsident Tusk ein schärferes Vorgehen gegen Schlepperbanden. "Auf internationaler Ebene muss mehr unternommen werden, um das Geschäft der Schmuggler zu zerschlagen", sagt er. Sein Vorschlag: Die Staats- und Regierungschefs der G20 sollten Sanktionen wie Reiseverbote verhängen. "Das ist das Mindeste, was auf globaler Ebene getan werden kann." Doch er muss einräumen: Derzeit gebe es leider nicht einmal für dieses Minimum volle Unterstützung. Er gibt nicht auf und appelliert noch einmal an die übrigen Mitglieder. "Wenn uns diese Unterstützung nicht zugesagt wird, ist das ein trauriger Beleg für die Heuchelei einiger G20-Mitglieder." Zumindest am ersten Tag nützt dieser Appell aber nichts.

Quelle: n-tv.de

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