Politik
(Foto: picture alliance / Franziska Kra)
Mittwoch, 21. Juni 2017

Einfluss von Lobbyisten: "Die große Koalition hat versagt"

Von Issio Ehrich

Das Image der Demokratie hat gelitten. Laut der Organisation Lobby Control vor allem, weil Wirtschaft und Interessenverbände auch 2017 relativ ungestört Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger nehmen können.

Am 15. Juni 2016 tritt Joachim Wolbergs vor die Presse: "Solange ich lebe, hat es nicht einmal den Versuch gegeben, mich kaufen zu wollen", sagt der Oberbürgermeister von Regensburg. "Ich habe noch nie etwas getan, weil jemand etwas gespendet hat. Nie."

Kaum ein halbes Jahr später wird Wolbergs verhaftet. Die Staatsanwaltschaft wirft dem SPD-Politiker Bestechlichkeit vor. Mithilfe eines Strohmannsystems und gestückelter Parteispenden hätte ein Bauunternehmer sich bei Wolbergs lukrative Aufträge und Posten sichern können. Mitarbeiter des Bauunternehmers spendeten demnach privat Beträge zwischen 9000 und 9999 Euro an den SPD-Ortsverein und bekamen das Geld anschließend von ihrem Chef als Gehaltszuschlag zurück. Organisiert haben soll dieses System der technische Leiter des Unternehmens, und insgesamt seien darüber mehrere Hunderttausend Euro geflossen.

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Die Regensburger Korruptionsaffäre ist einer der Fälle, den die Organisation Lobby Control in ihrem Report über die 18. Legislaturperiode des Bundestags aufführt. Denn der Fall flog nur auf, weil der SPD-Schatzmeister Verdacht schöpfte und Anzeige erstattete. In Deutschland bleiben Parteispenden bis zu einer Höhe von 10.000 Euro normalerweise anonym.

"Die Politik ist bisher untätig geblieben, obwohl schon 2011 ein ähnlicher Vorgang bekannt geworden war", kritisiert Lobby Control und fordert, die Transparenzschwelle zu senken.

Im dem 48 Seiten starken Papier der Organisation häufen sich derartige Fälle. Cum/Ex, Rent-a-Sozi, Dieselgate - aufgeführt sind natürlich auch die ganz großen Skandale der vergangenen Jahre. Laut Lobby Control hätte die Bundesregierung diese durch eine entsprechende Politik durchaus verhindern können.

Wenig überraschend fällt das Urteil der Organisation beim Blick auf Schwarz-Rot und die Bemühungen der Bundesregierung, den Einfluss von Lobbyisten zurückzudrängen, denn auch ernüchternd aus. "Die Große Koalition hat bei der Lobbykontrolle politisch versagt. Lobbyismus bleibt in Deutschland weitgehend intransparent und auch im internationalen Vergleich schlecht reguliert", sagt Timo Lange von Lobby Control.

Wenn der Minister zum Missionar wird

Neben der Parteienfinanzierung - nach Angaben von Lobby Control werden drei Viertel der Parteispenden von Unternehmen und Verbänden nicht offengelegt - zählt zu den Hauptkritikpunkten, dass es bis heute kein obligatorisches Verzeichnis für Lobbyisten gibt. "Zum Ende der Legislaturperiode stellte die SPD-Fraktion zwar erstmals einen Gesetzentwurf zur Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters vor. Doch die Union blockierte über die gesamte Legislatur hinweg jeden Schritt in diese Richtung", heißt es in dem Papier. Es habe bisher auch keine Versuche gegeben, den Einfluss von Wirtschaft und Verbänden auf die Ministerien, in denen die Gesetze ausgearbeitet werden, transparent zu machen.

"Besonders die Union blockierte notwendige Reformen. Der SPD wiederum war das Thema Lobbyregulierung offensichtlich nicht wichtig genug."

Lobby Control attestiert der Bundesregierung nur in wenigen Punkten geringfügige Fortschritte: 2015 führte sie zum Beispiel eine Regelung für Karenzzeiten für Politiker ein. Regierungsmitglieder müssen seither mindestens ein Jahr, in einigen Fällen eineinhalb Jahre Pause einlegen, bevor sie einen anderen Job antreten. Die Gesetzesinitiative war eine Reaktion auf einige aufsehenerregende Wechsel. Der ehemalige Gesundheitsminister Daniel Bahr von der FDP wechselte zur Versicherung Allianz, sein Parteikollege und Entwicklungsminister außer Dienst, Dirk Niebel, zum Rüstungskonzern Rheinmetall. Und Kanzleramtschef Roland Pofalla von der CDU trat in den Dienst der Deutschen Bahn.

Schon damals forderte Lobby Control eine Karenzzeit von mindestens drei Jahren. Jetzt kritisiert die Organisation, dass es bei Regelungen für politische Beamte keine Fortschritte gab.

An Sensibilität mangelt es mitunter noch

"Unsere Demokratie steckt in einer tiefen Krise", sagt Imke Dierßen, politische Geschäftsführerin von Lobby Control. "Immer mehr Menschen sehen sich von der Politik nicht vertreten, Rechtspopulisten bekommen Zulauf. Ein Grund dafür ist der ungezügelte Lobbyismus: Keine Transparenz, wenig Regeln, dafür der Glaube, dass das freie Spiel der Lobbyisten dem Allgemeinwohl am besten dient. Das ist ein gefährlicher Irrglaube."

Wie schädlich der Einfluss von Wirtschaft und Interessenverbänden auf den demokratischen Prozess sein kann, ist eigentlich bekannt. Der Regensburger Korruptionsskandal ist vielleicht aber ein gutes Beispiel dafür, dass diese Erkenntnis sich in der Politik noch nicht ausreichend durchgesetzt hat.

Nach sechs Wochen in Untersuchungshaft ist Bürgermeister Wolbergs im Februar wieder auf freien Fuß gekommen - unter Auflagen. Einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge wurde kaum zwei Wochen nach der Entlastung in einer Sitzung der Landkreis-SPD darüber diskutiert, ob der suspendierte Oberbürgermeister nicht wieder ins Amt zurückkehren soll.

Quelle: n-tv.de

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