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Auch die Ausfuhr von Kleinwaffen ist auf einem Rekordhoch.
Auch die Ausfuhr von Kleinwaffen ist auf einem Rekordhoch.(Foto: picture alliance / dpa)
Mittwoch, 11. Juni 2014

Rüstungsexporte auf Rekordhoch: Die meisten Waffen gehen in "Drittländer"

Noch nie seit 1945 hat Deutschland so viele Waffen exportiert wie im vergangenen Jahr. Die meisten Rüstungsgüter gehen in Länder, die nicht der Nato angehören - viele davon verletzten regelmäßig die Menschenrechte.

Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs hat Deutschland noch nie so viele Waffen ins Ausland geliefert wie im vergangenen Jahr. Insgesamt erteilte die Bundesregierung Ausfuhrgenehmigungen von 5,85 Milliarden Euro, wie das Wirtschaftsministerium in seinem Rüstungsexportbericht auflistet.

Gegenüber dem Vorjahr ist das eine Steigerung um ein Viertel oder 1,14 Milliarden. Dazu trugen unter anderem Ausfuhr-Bewilligungen an Länder wie Katar und Saudi-Arabien bei, denen Kritiker die Verletzung der Menschenrechte und undemokratische Verhältnisse vorwerfen.

Auch die Ausfuhr von Kleinwaffen ist auf einem Rekordhoch. 2013 wurden Einzelgenehmigungen in Höhe von 88,63 Millionen Euro erteilt, so viel wie nie zuvor. Mehr als die Hälfte dieser Exporte ging in Drittländer.

Unter den Top-5-Empfängerländern befindet sich mit den USA nur ein Nato-Partner. Mit 826 Millionen Euro gingen die meisten Waffen an Algerien, gefolgt von Katar mit 673 Millionen. Auf Platz 3 liegen die USA mit 611 Millionen.

Gegner der deutschen Rüstungsexporte beklagen vor allem, dass immer mehr Panzer, Haubitzen und Gewehre an Länder geliefert werden, die nicht dem westlichen Verteidigungsbündnis angehören und keine gefestigten Demokratien sind. Mittlerweile gehen über 60 Prozent der Exporte in diese sogenannten Drittländer wie Saudi-Arabien, Indonesien und Katar.

Rüstungsfirmen warnen vor Jobverlusten

Die Genehmigungszahlen für das vergangene Jahr fallen noch weithin in die Verantwortung der damaligen schwarz-gelben Regierung. SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat eine restriktivere Export-Genehmigungspraxis bei Rüstungsgütern angekündigt. Die betroffene Branche hat bereits gewarnt, das könnte zulasten von Arbeitsplätzen gehen.

Bereits geändert hat die Regierung vergangene Woche die Veröffentlichungspraxis für solche Bewilligungen. Künftig soll der Bundestag über Exportgenehmigungen zeitnahe informiert werden. Darüber hinaus will die schwarz-rote Koalition mit Zwischenberichten offener über Entwicklungen in diesem Bereich berichten.

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Quelle: n-tv.de

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