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Wirken vereint, sind aber durch ideologische Gräben getrennt: Die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland.
Wirken vereint, sind aber durch ideologische Gräben getrennt: Die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland.(Foto: picture alliance / Michael Kappe)
Montag, 23. Oktober 2017

AfD im Bundestag: Die neue deutsche Härte

Von Benjamin Konietzny

Die AfD provoziert, bricht Tabus und übertritt Grenzen – zum Teil auch des guten Geschmacks. Ihr politischer Stil wird ab morgen auch im Bundestag vertreten sein. Was das Parlament erwarten könnte, zeigen Erfahrungen aus den Landtagen.

Der Bundestag verändert sich. Die AfD stellt mit 92 Abgeordneten die drittstärkste Fraktion dieser Legislaturperiode. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik zieht damit eine Partei in erheblicher Stärke in den Bundestag ein, die politisch rechts der Union steht. Auf Landesebene sind AfD-Fraktionen zum Teil bereits seit Jahren Teil des parlamentarischen Alltags. 2014 zog die Partei in Sachsen, Thüringen und Brandenburg ein, 2015 in Bremen und Hamburg. Im Jahr darauf folgten fünf weitere Landtage, in diesem Jahr vier. Einzig in Hessen und Bayern ist die AfD noch nicht vertreten – was sich den Umfragen zufolge im kommenden Jahr ändern dürfte. Was lässt sich aus der Arbeit der AfD in den Landtagen für den Bundestag ableiten?

"Der Ton ist deutlich rauer geworden", urteilt der Sprecher des Thüringer Landtags, Fried Dahmen, gegenüber n-tv.de über die vergangenen drei Jahre, seit die AfD-Fraktion in den Landtag in Erfurt eingezogen ist. Seitdem habe sich etwa die Zahl der Ordnungsrufe verdoppelt. "Abgeordnete wie Höcke oder Brandner nehmen kein Blatt vor den Mund", sagt er. Björn Höcke gilt als rechts-nationaler Außenposten der AfD. Sein Vertrauter Stephan Brandner sitzt für die AfD-Fraktion ab sofort im Bundestag. Im Landtag wurde er bereits von einer Sitzung ausgeschlossen, nachdem er die Abgeordneten der CDU und Grünen lautstark als "Kinderschänder" und "Koksnasen" beschimpft hatte.

"Von Blockadehaltung kann keine Rede sein"

Tausende demonstrierten am Sonntag in Berlin gegen den Einzug der AfD in den Bundestag.
Tausende demonstrierten am Sonntag in Berlin gegen den Einzug der AfD in den Bundestag.(Foto: imago/Christian Ditsch)

Auch Sprachforscher erwarten härtere Debatten im Bundestag. "Wir haben es bei der AfD mit einer aggressiven Sprache zu tun", sagt Heidrun Kämper vom Institut für Deutsche Sprache. Diffamierungen und Unterstellungen seien "ganz übliche Stilmittel". Sprachliche Provokationen seien in der Landtagsarbeit der AfD alltäglich und es sei nicht erkennbar, warum dies nicht auch für die Bundestagsfraktion gelten solle. Problematisch dabei sei, dass Hemmschwellen gesenkt würden. "Mit jeder Provokation werden die Grenzen dessen erweitert, was sagbar ist."

Neben dem härteren Umgangston sind die AfD-Fraktionen in den Länderparlamenten jedoch bemüht, sich auch produktiv einzubringen. Von einer Blockadehaltung könne keine Rede sein, so Landtagssprecher Dahmen. Bis Ende September stellte die AfD-Fraktion in Thüringen 910 Kleine Anfragen. Nur die deutlich größere CDU-Fraktion war noch aktiver bei der Kontrolle der Regierung. Manche dieser Anfragen wurden öffentlich scharf kritisiert. Etwa als die Abgeordnete Corinna Herold wissen wollte, wie viele Homo-, Bi- und Transsexuelle in Thüringen leben und warum diese als besonders schutzbedürftig gelten.

Keine Chance hat die Partei mit Gesetzesentwürfen. "So wahnsinnig viel kommt da nicht und wenn was kommt, wird es von den anderen Parteien niedergeschmettert", sagt Dahmen. Zwar wurde beispielsweise im Bundestag auch im Fall der Ehe für alle ein Gesetzesentwurf von einer Oppositionspartei bis zur offenen Abstimmung in den Bundestag gebracht und letztlich von der Mehrheit der Abgeordneten angenommen. Doch für die AfD kann dieses Beispiel wohl nicht gelten: Auf absehbare Zeit gilt es als sehr unwahrscheinlich, dass Vorschläge der Partei von anderen Parteien mitgetragen werden – zumindest auf Bundesebene.

CDU stimmt für AfD-Vorschlag

Auch in Sachsen-Anhalt versucht die AfD, die Landesregierung mit Kleinen Anfragen zu beschäftigen. Seit ihrem Einzug in das Parlament in Magdeburg im April 2016 hat die Fraktion bis Ende September über 300 Kleine Anfragen gestellt. Bei der Linken waren es im gleichen Zeitraum 222, bei der SPD 44 und bei der CDU 24. Dort schlossen sich die anderen Parteien Initiativen der AfD jedoch zum Teil auch an: zum Beispiel bei der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu umstrittenen Beraterverträgen. Vor allem das Finanzressort soll dabei teure Verträge mit Beraterfirmen geschlossen haben – am Parlament vorbei. Als die AfD-Fraktion zu den Vorgängen einen Untersuchungsausschuss beantragt hat, schlossen sich die Regierungsparteien CDU, SPD und Grüne an.

Für Furore sorgte im August ein Antrag der AfD auf Einsetzung einer Enquete-Kommission zu Linksextremismus. Dabei stimmten die meisten CDU-Abgeordneten in Magdeburg, wie die AfD, für die Einsetzung, während sich SPD, Grüne und ein kleiner Teil der CDU enthielten. Protest gab es dafür von ganz oben: Parteichefin Angela Merkel rügte anschließend, der klare Kurs der Partei sei es, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten.

Die These, dass wiederholte Provokationen Tabu-Grenzen erweitern, belegt eine Rede des AfD-Abgeordneten Mario Lehmann, der im Zusammenhang mit Flüchtlingen im Plenum von "Ficki-Ficki-Fachkräften" sprach. Eine Rüge dafür erteilte ihm die Landtagspräsidentin von Sachsen-Anhalt, Gabriele Brakebusch, nicht.

Bezeichnete andere Abgeordnete als "Koksnasen" und "Kinderschänder": Stephan Brandner sitzt demnächst auch im Bundestag.
Bezeichnete andere Abgeordnete als "Koksnasen" und "Kinderschänder": Stephan Brandner sitzt demnächst auch im Bundestag.(Foto: imago/Bild13)

Auch in Baden-Württemberg, wo die AfD seit März 2016 mit über 20 Abgeordneten vertreten ist, hat sich die Debatte verändert. Auch hier sei der Ton im Plenum insgesamt rauer geworden, sagt der Sprecher des Stuttgarter Landtags, Marco Piljic, gegenüber n-tv.de. "In dieser Legislaturperiode wurden bereits fünf Ordnungsrufe ausgesprochen. In der kompletten Wahlperiode 15 gab es keine Ordnungsrufe". Außerdem habe es einen Sitzungsausschluss gegeben, auch dazu sei es in der Wahlperiode zuvor nicht gekommen. Alle diese Strafmaßnahmen betrafen die AfD-Fraktion.

"So gut wie keine alternativen Lösungsansätze"

Die Stuttgarter Landtagspräsidentin Muhteren Aras rechnet damit, dass auch der Ton im Bundestag deutlich härter wird. "Die AfD-Fraktion bewegt sich mit ihren Debattenbeiträgen häufig an der Grenze zum Tabu. Das führt zu Provokationen, und bedauerlicherweise steigen die anderen Fraktionen in der Regel darauf ein", sagte sie den "Stuttgarter Nachrichten". Was die produktive Arbeit angeht, kann Aras der AfD-Fraktion in Stuttgart wenn überhaupt ein durchwachsenes Zeugnis ausstellen: "Mein Eindruck ist: Die AfD testet Grenzen aus, bietet dabei aber so gut wie keine alternativen Lösungsansätze an, wie es eine Opposition üblicherweise tut."

Hinzu kommt, dass die AfD-Fraktion im Bundestag größer ist als alles, was die AfD bisher für ein Parlament aufgestellt hat. 92 Abgeordnete sind nicht nur eine starke Besetzung, um Druck auf die übrigen Parteien auszuüben, eine Fraktion in dieser Größe birgt auch erhebliches internes Konfliktpotential – besonders im Fall der streitlustigen AfD.

In nahezu allen Landtagen, in denen die Partei vertreten ist, haben sich tiefe Konfliktgräben aufgetan: In Baden-Württemberg spaltete sich die Fraktion, kurz nachdem sie in den Landtag eingezogen war am Konflikt um den Abgeordneten Wolfgang Gedeon. Gegen Abweichler wie den Abgeordneten Heinrich Fiechtner geht die Fraktion rigoros vor – mit Ausschlüssen und Redeverboten. In Nordrhein-Westfalen gärt AfD-intern ein langer Streit zwischen gemäßigten Kräften hinter dem inzwischen ausgetretenen Landeschef Marcus Pretzell und radikaleren Vertretern wie dem Landeslisten-Ersten Martin Renner. Die "Welt" berichtet, neben Pretzell und zwei weiteren bereits ausgetreten AfD-Abgeordneten, stünden fünf weitere NRW-Parlamentarier vor dem Austritt. Die Fraktion würde dann mehr als die Hälfte ihrer Abgeordneten und gar den Fraktionsstatus verlieren.

Rechter Flügel gegen Alternative Mitte

In Mecklenburg-Vorpommern hat sich die Fraktion nach dem Parteiaustritt von Ex-Parteichefin Frauke Petry aufgespalten. Die Fraktion im Magdeburger Landtag verlassen ebenfalls mehrere Abgeordnete nach einem Machtkampf zwischen Landeschef André Poggenburg und Fraktionsgeschäftsführer Daniel Roi. Es ist wahrscheinlich, dass diese parteiinternen Konflikte, die bisher auf Landesebene ausgefochten wurden, demnächst auch auf der großen Bühne des Bundestages stattfinden werden.

Außerdem ist bisher noch nicht abzusehen, wie viele Abgeordnete Petry in ihre neu gegründete Blaue Partei folgen werden. Petry selbst behauptete im Interview mit n-tv.de, dass eine hohe Zahl von AfD-Mitgliedern und Mandatsträgern kurz vor dem Absprung stünden und mit ihrem Austritt nur noch bis zum Parteitag im Dezember warten. Ranghohe AfD-Funktionäre behaupten indes, dass der große Petry-Exodus ganz sicher ausbleibe und pochen auf die Geschlossenheit der Fraktion.

Bisher hält der Frieden innerhalb der AfD weitgehend, auch wenn es unter der Oberfläche brodelt. Nach Petrys Austritt haben die Kräfte rechtsaußen, der Flügel unter Höcke und Poggenburg, an Kraft gewonnen. Er wird von Alexander Gauland protegiert, der gemeinsam mit Alice Weidel den Fraktionsvorsitz hat. Weidel gehörte jedoch einst zu den entschiedensten Unterstützern eines Parteiausschlussverfahrens gegen Höcke. Die gemäßigten Kräfte innerhalb der AfD versuchen derzeit in der Gruppe "Alternative Mitte" Position gegen den Flügel zu beziehen. Die Plattform richte sich gegen "laute Äußerungen vom rechten Narrensaum" heißt es in den Leitlinien. Auch zwischen Parteichef Jörg Meuthen und Weidel rumort es: Wenn im Dezember eine neue Parteispitze gewählt wird, sei er gegen eine Kandidatur von Weidel, ließ er Anfang Oktober verlauten. Der Machtkampf um den Vorsitz in der AfD hat längst begonnen.

Der Bundestag wird in den kommenden vier Jahren also nicht bloß ein Ort härterer Debatten, sondern auch die große Bühne für die parteiinternen Machtkämpfe der AfD. Die Frage ist, welches Lager - gemäßigte Konservative oder völkische Nationalisten - am Ende die Oberhand gewinnen wird und ob die AfD eine geschlossene Fraktion bleibt und effektive Oppositionsarbeit leistet. Sie wird darüber entscheiden, ob die AfD in vier Jahren den Bundestag wieder verlässt, oder dauerhaft ein Teil des parlamentarischen Spektrums bleibt.

Quelle: n-tv.de

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