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Heinrich Fiechtner hielt eine Rede für die Gesundheitskarte für Flüchtlinge - entgegen dem Standpunkt seiner Fraktion. Das hatte Konsequenzen.
Heinrich Fiechtner hielt eine Rede für die Gesundheitskarte für Flüchtlinge - entgegen dem Standpunkt seiner Fraktion. Das hatte Konsequenzen.(Foto: picture alliance / Marijan Murat)
Freitag, 13. Oktober 2017

Redeverbot für AfD-Abgeordneten: Wo die Meinungsfreiheit Grenzen hat

Von Benjamin Konietzny

In der AfD werde offen gesprochen, heißt es oft - nicht mit Denkverboten wie bei den etablierten Parteien. Die Grenzen der Meinungsfreiheit hat ein AfD-Abgeordneter ausgetestet. Und wurde politisch kaltgestellt.

Eine grunddemokratische Partei möchte die AfD gerne sein. Eine, in der kein Platz ist für Denkverbote oder politische Korrektheit. Als eine junge Partei mit vielen unterschiedlichen Strömungen, die sich vielerorts noch sortieren muss, aber im Grunde an einem Strang zieht, wird sie gerne von den Parteispitzen beschrieben. Doch hat all die Offenheit auch Grenzen? Der Fall des Landtagsabgeordneten Heinrich Fiechtner zeigt, wie ein Parteikollege, dessen Meinung nicht dem Zeitgeist der AfD entspricht, kaltgestellt wird. Heute verhandelt das Landesverfassungsgericht Baden-Württemberg seinen Fall.

Dezember 2016: Die AfD-Fraktion in Baden-Württemberg, drittstärkste Kraft im Stuttgarter Landtag, diskutiert über die Gesundheitskarte für Flüchtlinge. Bisher wird die medizinische Versorgung für Migranten, deren Status noch ungeklärt ist, über ein System aus Zetteln und Unterschriften geregelt. Die Gemengelage in der Fraktion ist relativ schnell klar: Eine Gratis-Gesundheitsversorgung für alle Asylbewerber in Form einer Chipkarte sei ein falsches Signal. Mit großer Mehrheit entscheidet die Fraktion, die Karte, die unter anderem in Bremen, Nordrhein-Westfalen und Berlin bereits ausgegeben wird, nicht zu befürworten.

"Letztendlich müssen wir die Menschen behandeln"

Als einer der wenigen sieht das der Arzt und AfD-Abgeordnete Heinrich Fiechtner aus Stuttgart anders. Schon bevor die Fraktion über die Gesundheitskarte abstimmt, hatte er seine Position dargestellt und das Modell verteidigt. Nach der Abstimmung in der Fraktion ist die Linie eigentlich klar, doch Fiechtner stellt sich am 14. Dezember im Landtag gegen seine Parteikollegen. Er verteidigt die Gesundheitskarte. "Ich war eigentlich auch dagegen", erinnert Fiechtner sich im Gespräch mit n-tv.de. "Doch als ich mich näher damit auseinandergesetzt habe, war ich dafür. Weil dadurch administrative Kosten eingespart werden können und wir letztendlich die Menschen ja behandeln müssen. Deswegen habe ich die Rede trotzdem gehalten."

Der Zusammenhalt von damals ist verschwunden: Parteichef Meuthen und Fiechtner verkünden die Abspaltung von der AfD-Fraktion wegen der Personalie Gedeon.
Der Zusammenhalt von damals ist verschwunden: Parteichef Meuthen und Fiechtner verkünden die Abspaltung von der AfD-Fraktion wegen der Personalie Gedeon.(Foto: picture alliance / dpa)

Die Reaktion lässt nicht lange auf sich warten: Sechs Tage später erteilt ihm die Fraktion ein Redeverbot und zieht ihn aus den Ausschüssen ab, in denen er die AfD bis dahin vertreten hatte: dem für Inneres, Digitalisierung und Migration sowie dem Untersuchungsausschuss Rechtsextremismus/NSU II. Seither ist der Spielraum seiner parlamentarischen Arbeit auf ein Minimum begrenzt. Kleine Anfragen, Zwischenrufe - das geht noch. "Ich kann weniger tun als Wolfgang Gedeon, der ja inzwischen wieder munter Reden hält."

"Reflexhaft 'Nein' gerufen"

An Gedeon, der inzwischen aufgrund seiner antisemitischen Schriften die Fraktion verlassen hat, war ein Streit in der AfD entbrannt und im Sommer 2016 spaltete sich die Fraktion sogar. Damals stand Fiechtner vor den Kameras noch eng an der Seite von Parteichef Jörg Meuthen, der das abgespaltene Lager anführte. Ein halbes Jahr später ist die Eintracht vorüber. "An der Frage mit der Gesundheitskarte hätte die AfD beweisen können, dass sie eine Partei ist, die in der Flüchtlingsfrage differenziert vorgeht. Stattdessen wird reflexhaft 'Nein' gerufen", beklagt Fiechtner. "Wenn bei einem gesundheitspolitischen Thema ein Arzt Skrupel hat, dann sollte man sich das doch wenigstens ansehen."

Seine Fraktion wollte sogar noch weiter gehen. Der "Hasardeur" Fiechtner sollte maximal bestraft werden. Bereits im Juni unterzeichneten 16 Fraktionsmitglieder einen Antrag auf Ausschluss aus der Fraktion. Bei 21 Fraktionsmitgliedern war das die erforderliche Mehrheit. Nur weil Fiechtner zwischenzeitlich eine Klage beim Landesverfassungsgericht eingereicht hatte, wurde der Ausschluss nicht umgesetzt. Zunächst soll das Urteil abgewartet werden. Wenn eine Entscheidung getroffen ist, droht Fiechtner wieder der Rauswurf. Er glaubt aber nicht daran. "Man muss mir nach unserer Satzung erst einmal parteischädigendes Verhalten nachweisen - aber ich habe der AfD mehr genützt, indem ich die freiheitlich-bürgerliche Seite betont habe", sagte er der "Südwest-Presse".

Es gab auch "interne Gründe"

"Herr Fiechtner hat sich schlichtweg nicht an die Spielregeln gehalten", erklärte AfD-Fraktionsvize Emil Sänze, nachdem Fiechtner mit den Sanktionen belegt wurde. "Seine Position zur Gesundheitskarte hat viel für sich, ich persönlich teile sie, aber sie hat in der Fraktion keine Mehrheit gefunden. Deshalb gab es einen Beschluss, sich anders zu positionieren. Wer die Vorteile der Fraktion nutzt, muss auch die Regeln der Fraktion akzeptieren." Aktuell möchte die AfD-Fraktion zu dem Verfahren keine Stellung nehmen und auch nicht ihre Sicht der Dinge darstellen. "Wir warten das Ergebnis der Verhandlung ab", heißt es nur aus Kreisen.

Gründe, warum Fiechtner kaltgestellt wurde, gibt es offensichtlich aber auch noch andere. "Neben der Rede zur Gesundheitskarte gab es interne Gründe für die Maßnahmen gegen Herrn Fiechtner", heißt es in der Mitteilung aus dem Februar 2017 - kurz nachdem Fiechtner seine Strafe erhielt. Doch auch über diese internen Gründe möchte niemand in der Fraktion sprechen.

Wer nun Recht hat, darüber entscheidet jetzt das Landesverfassungsgericht in Stuttgart. Das Urteil wird auf beiden Seiten mit Spannung erwartet, denn das Ganze ist ein Präzedenzfall. "Ich rechne damit, dass das Verfassungsgericht die richtige Entscheidung treffen wird. Natürlich hoffe ich, dass meiner Klage stattgegeben wird. Wichtig ist aber, dass das Verhältnis von Fraktion zu Abgeordnetem geklärt wird. Das ist ja auch eine historische Entscheidung. Es ist meines Wissens der erste derartige Fall in 68 Jahren Bundesrepublik", sagt Fiechtner.

Abweichler sind keine Ausnahme

Dass Abgeordnete gegen die Fraktionsdisziplin verstoßen, sich also trotz vorheriger Abstimmung gegen die beschlossene politische Linie stellen, ist keineswegs ungewöhnlich. Abweichler gehören selbst auf höchster Ebene zum parlamentarischen Alltag. In der vorletzten Legislaturperiode etwa entschied sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow etwa insgesamt 42 Mal anders als seine Fraktion. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele wich bei 17 Prozent aller Abstimmungen von der Fraktionslinie ab. Und auch bei der Union gibt es Abweichler.

Ohne Konsequenzen bleibt dieses Verhalten selten. "Wer regelmäßig abweicht, hat in der Fraktion kaum die Chance, einen Wunschposten zu bekommen", sagte SPD-Rebell Bülow damals der "Welt". Der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch verlor 2013 seinen Sitz im Haushaltsausschuss, weil er die Fraktionsdisziplin verletzte. CSU-Mann Josef Göppel musste deshalb einst seinen Obmann-Posten im Umweltausschuss räumen. Redeverbote wie bei Fiechtner wurden Abgeordneten jedoch noch nie auferlegt.

Quelle: n-tv.de

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