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Kanzlerin Merkel und ihre Minister haben die Haushaltspläne abgesegnet.
Kanzlerin Merkel und ihre Minister haben die Haushaltspläne abgesegnet.(Foto: picture alliance / dpa)

Kabinett billigt Haushalt: Die schwarze Null steht

Selbst wenn Griechenland pleite ist, soll Deutschland in den nächsten Jahren deshalb keine Schulden machen. Finanzminister Schäuble kommt mit seinen Haushaltsplänen durch. Alleinziehende und die Kommunen werden entlastet.

Die Bundesregierung hat die Haushaltspläne für die Zeit bis 2019 gebilligt. Der Entwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble für den Etat 2016 und den Finanzplan bis 2019 sieht trotz Risiken aus der Griechenland-Krise jeweils einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden vor. Auch eine Pleite Griechenlands oder ein weiterer Schuldenschnitt sollen die "schwarze Null" nicht gefährden. Laut Schäuble würden mögliche Forderungsausfälle und Kreditabsicherungen erst nach dem Jahr 2020 und dann in Raten auf den Haushalt durchschlagen.

Berücksichtigt sind in den Haushaltsplänen auch die Kosten für die geplanten familienpolitischen Leistungen, Steuerentlastungen, mehr Geld für Entwicklungspolitik, Verteidigung und Sicherheit sowie für weitere Entlastungen der Kommunen. Die umstrittene Pkw-Maut und die damit verbundene Senkung der Kfz-Steuer sind nicht eingearbeitet.

Die jährlichen Ausgaben des Bundes sollen von 301,6 Milliarden Euro im laufenden Jahr schrittweise auf 333,1 Milliarden Euro im Jahr 2019 steigen. Eine Tilgung von Schulden soll es zunächst nicht geben. Für Investitionen sind jährliche Beträge zwischen 30,4 und 31,8 Milliarden Euro eingeplant. Das entspricht ungefähr dem Niveau des laufenden Jahres.

Gelder aus der PKW-Maut fehlen

Einen deutlichen Zuwachs soll es für den Verteidigungsetat geben. Im Haushalt eingerechnet sind Steuerentlastungen um insgesamt mehr als fünf Milliarden Euro pro Jahr durch die Erhöhung von steuerlichem Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag, Kindergeld und Entlastungsbetrag für Alleinerziehende sowie den Abbau der kalten Progression.

Ebenfalls einkalkuliert sind die bislang bereits vereinbarten zusätzlichen Leistungen des Bundes zur Entlastung der Kommunen. Der Etatentwurf wird nun im Bundestag weiter beraten. Endgültig verabschiedet werden soll der Etat 2016 vom Bundestag im November.

Einnahmen aus der Pkw-Maut sind wegen der Widerstände von Seiten der EU-Kommission in der Finanzplanung nicht mehr enthalten. Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat sein zentrales politisches Projekt wegen Einwänden der EU-Kommission vorerst auf Eis gelegt. Eigentlich hätte die Maut 2016 wirksam werden sollen. Mit den Einnahmen sollten zusätzliche Verkehrsprojekte finanziert werden.

Quelle: n-tv.de

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