Politik
Ewald Stadler (Mitte), der stolze Chef der ASZE.
Ewald Stadler (Mitte), der stolze Chef der ASZE.(Foto: Dirk Emmerich)

Wahl-Posse in der Ostukraine: Die verblendeten Beobachter von Donezk

Von Christoph Herwartz

ASZE statt OSZE: Die Wahlbeobachtung in der Ostukraine übernimmt eine obskure Vereinigung zwielichtiger Gestalten. Sie sind sich noch nicht einmal sicher, was "ASZE" überhaupt heißen soll.

Mit Unterstützung von russischen Soldaten haben im Osten der Ukraine Separatisten ihre eigenen Staaten ausgerufen, nun sollen diese Staaten einen demokratischen Anstrich bekommen. Doch damit tun sich die Organisatoren schwer. Denn damit eine Wahl international anerkannt wird, braucht es unabhängige Wahlbeobachter, und solche haben die Separatisten offenbar nicht überzeugen können.

Zwar berichtet die russische Nachrichtenagentur Ria Novosti, OSZE-Mitarbeiter hätten am Tag vor der Abstimmung Wahllokale "besichtigt". Doch eine Wahlbeobachtung ist das noch lange nicht. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, kurz OSZE, beobachtet regelmäßig Wahlen, auch in Deutschland. In der Ostukraine ist sie, um den ausgehandelten Waffenstillstand zu überwachen. Von den Abstimmungen in Donezk und Luhansk distanziert sie sich: "Keine OSZE-Beobachtung der sogenannten 'Wahlen' im Osten der Ukraine am Sonntag, den 2. November und keine OSZE-Beobachter in den Wahllokalen", schreibt die Organisation auf Twitter.

Statt der OSZE musste darum die "ASZE" einspringen. Die Ähnlichkeit im Namen ist wohl nicht zufällig, doch was er genau bedeutet, ist unklar. Bei einer Pressekonferenz am Samstag in Donezk stellten sich die Wahlbeobachter unter der Leitung des Österreichers Ewald Stadler vor. Und der bezeichnete seine eigene Organisation auf Englisch mal als "Gesellschaft" (englisch "Association"), mal als "Agentur" (englisch "Agency") für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Dass die OSZE keine Beobachter entsende, zeige, dass die parteiisch sei, so Stadler. Darum sollte sie aufgelöst werden und die europäischen Staaten sollten seiner ASZE beitreten. Die OSZE hat 57 Teilnehmerstaaten und existiert seit 1975. Die ASZE ist offenbar eine Spontangründung, deren Name nicht einmal feststeht.

Auch ein Deutscher ist dabei

Wie wenig die Truppe von demokratischen Grundwerten versteht, wird schon an ihrem Chef deutlich. Ewald Stadler war in Österreich schon Mitglied mehrerer Parteien: Er vertrat den deutschnationalen Flügel der rechtspopulistischen FPÖ, wo er sich mit dem Vorstand zerstritt und flog aus der ebenfalls rechtspopulistischen BZÖ. Später gründete er seine eigene Partei, mit der er sich ins Europaparlament wählen lassen wollte, was aber scheiterte.

Obwohl die Separatisten gerne Angst vor Faschisten schüren, gibt es weitere Rechtsaußen-Politiker unter den "Wahlbeobachtern". Der Politikwissenschaftler Anton Shekhovtsov hat eine Liste veröffentlicht, auf der zwei Politiker der italienischen "Forza Italia" wohl die Gemäßigtsten sind. Desweiteren stehen dort Nationalisten aus Belgien, Ungarn, Bulgarien und Tschechien, Frankreich, Russland, Serbien sowie zwei griechische Kommunisten und ein US-Amerikaner. Laut Wahlleitung soll es insgesamt 51 Wahlbeobachter in Donezk geben.

Die Posse erinnert an das Referendum zum Anschluss der Krim an Russland. Damals brachte die Wahl die deutsche Linkspartei in Verlegenheit, weil unter den obskuren Beobachtern auch vier ihrer Mitglieder waren, darunter zwei Landtagsabgeordnete. Dieses Mal ist wohl nur ein Deutscher dabei: Der Chefredakteur der Monatszeitung "Zuerst", Manuel Ochsenreiter. Er und seine Zeitschrift sind irgendwo im rechts-nationalen bis rechtsextremen Spektrum einzuordnen.

Quelle: n-tv.de

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