Politik
Die gesamte Sitzung sollte 20 Stunden dauern.
Die gesamte Sitzung sollte 20 Stunden dauern.(Foto: picture alliance / dpa)

Massenendspurt im Bundestag: Diese Entscheidungen fielen in der Nacht

Endspurt vor der Sommerpause: Erst gibt es im Plenum des Bundestages Wahlkampf zu bestaunen, bis in die Nacht beschließen die Abgeordneten danach neue Gesetze. Manche Entwürfe werden aber auch abgelehnt. So stimmen Parlamentarier der Unionsfraktion gegen die Mietpreisbremse - die steht jedoch in deren Wahlprogramm. Die Beschlüsse im Überblick.

Kurz vor der Sommerpause hat der Bundestag in einer Marathonsitzung über eine ganze Reihe von Gesetzen beraten. Zur Nachtzeit fielen im Parlament erste Entscheidungen.

Dazu gehörte auch der Anti-Abzocke-Beschluss. Verbraucher sollen besser vor unseriösen Geschäftspraktiken im Internet und am Telefon geschützt werden. Verabschiedet wurde ein Gesetzespaket, das unter anderem Massenabmahnungen gegen private Internetnutzer eindämmen soll. Anwälte dürfen für eine erste Abmahnung wegen illegalen Herunterladens von Bildern oder Musik künftig höchstens 155,30 Euro berechnen. Bisher sind es teils mehrere hundert Euro.

Drei Wochen nach dem aufsehenerregenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts beschloss der Bundestag die steuerliche Gleichstellung vom homosexuellen Paaren. Das bislang Eheleuten vorbehaltene Ehegattensplitting gilt künftig auch für die eingetragenen Lebenspartnerschaften von Schwulen und Lesben. Anfang Juni hatten die Karlsruher Richter geurteilt, dass die bisherige Ungleichbehandlung verfassungswidrig ist. Das Ehegattensplitting senkt die Steuerbelastung verheirateter Paare. Die Ausweitung dieser Regelung auf die rund 34.000 gleichgeschlechtlichen Partnerschaften kostet den Staat pro Jahr etwa 55 Millionen Euro.

Im Kampf gegen Steuerbetrug arbeitet Deutschland künftig enger mit den USA zusammen. Der Bundestag billigte ein entsprechendes Abkommen beider Länder, das vor allem einen verstärkten Informationsaustausch vorsieht. So müssen Banken beiderseits des Atlantik regelmäßig Daten zur Besteuerung erheben und automatisch übermitteln. So soll verhindert werden, dass Steuerbetrüger über Finanzinstitute im Ausland den Fiskus ihres jeweiligen Heimatlandes hintergehen.

Union stimmt gegen eigenes Programm

Gleichgestellt: Homosexuelle Paare.
Gleichgestellt: Homosexuelle Paare.(Foto: picture alliance / dpa)

Verwirrend mutete die Abstimmung über die sogenannte Mietpreisbremse an. Dabei lehnte die Union das im eigenen Wahlprogramm geplante Vorhaben mehrheitlich ab. Mit den Stimmen der Koalition wurde ein Antrag der Grünen-Fraktion abgewiesen. Dieser sah eine Ermächtigung an die Länder vor, in Gebieten mit Wohnraummangel bei Neuvermietungen nur noch Erhöhungen bis zu zehn Prozent im Vergleich zur ortsüblichen Miete zuzulassen - genau dies fordert auch die Union im Wahlprogramm. Sie will das jetzt erst nach der Wahl einführen.

Wegen der Empörung über ausufernde Managergehälter gibt es künftig zusätzliche Kontrollrechte für die Aktionäre von börsennotierten Unternehmen. Nach einer Gesetzesnovelle, die der Bundestag am späten Donnerstagabend verabschiedet hat, entscheidet in Zukunft die Hauptversammlung einmal jährlich über die Vergütung des Vorstands und nicht mehr allein der Aufsichtsrat. Die Aktionäre stimmen sowohl über die konkrete Höhe der Bezüge ab als auch über das System der Vergütung. Eine gesetzliche Obergrenze für die Managergehälter gibt es allerdings nicht.

Einstimmig für Waffenhandelsabkommen

Drei Monate nach dem Beschluss der UN-Vollversammlung passierte zudem das weltweite Waffenhandelsabkommen den Bundestag. Einstimmig wurde der Vertrag beschlossen, der erstmals international verbindliche Regeln für den Export von Rüstungsgütern festlegt. Nach jahrelangen Verhandlungen hatten die Vereinten Nationen Anfang April einen Vertrag zur Regulierung des Waffenhandels beschlossen. Die Standards gelten für alle konventionellen Waffen von der Pistole bis zum Panzer. Demnach sollen keine Waffen mehr an Länder verkauft werden, die damit möglicherweise gegen Menschenrechte verstoßen. Geplant ist ferner der Aufbau von Kontrollsystemen zur Regulierung des Exports.

Mit ihrer eigenen Mehrheit lehnten es Union und FDP ab, schärfere Regeln gegen die Bestechung von Abgeordneten einzuführen. SPD und Grüne hatten eine namentliche Abstimmung erzwungen, damit die Koalition für oder gegen schärfere Korruptionsregeln Farbe bekennt. Rot-Grün wollte eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren, wenn sich Abgeordnete für eine Gegenleistung in bestimmter Weise verhalten. Die Koalition argumentierte, es gebe bereits ausreichend Regeln.

Ebenfalls um Bestechung ging es bei der Entscheidung im Gesundheitswesen. Korruption in diesem Bereich soll künftig mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden. Der Beschluss wurde mit den Stimmen der Koalition gefasst. Staatsanwälten soll es möglich werden, besser wegen Bestechlichkeit und Bestechung in Praxen und Kliniken ermitteln zu können. Die Regelungen werden im Sozialgesetzbuch verankert.

Bundeswehr-Auslandseinsätze

Mit großer Mehrheit verlängerte der Bundestag zwei Auslandseinsätze der Bundeswehr. Demnach wird die Überwachung an der libanesischen Grenze ebenso um ein weiteres Jahr verlängert wie der Einsatz zur Stabilisierung des westafrikanischen Staates Mali. Die internationale Unifil-Mission im Mittelmeer hat vor allem das Ziel, den Waffenschmuggel in den Libanon zu verhindern. Die UN-Truppe in Mali, die ab Juli die afrikanische Eingreiftruppe Afisma ersetzt, soll den Kampf gegen islamistische und separatistische Aufstände im Norden des Landes unterstützen.

Ein Gesetzentwurf der SPD zum Doping ins fiel wie erwartet durch. Die Unionsfraktion stimmte gegen den Entwurf, Bündnis 90/Die Grünen und die Links-Fraktion enthielten sich. Zuvor hatte bereits der Sportausschuss des Bundestages die Empfehlung ausgesprochen, den Gesetzentwurf abzulehnen. Dem Entwurf zufolge sollte der Besitz von Dopingmitteln künftig grundsätzlich strafbar sein. Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafen sollen dann dem drohen, der "Dopingmittel erwirbt, besitzt, einführt oder sich sonst verschafft". Vorangegangen war eine teils hitzige Debatte.

Traditionell gezüchtete Tiere und Pflanzen sollen in Deutschland grundsätzlich nicht patentierbar sein, wie es in einer verabschiedeten gesetzlichen Klarstellung heißt. Eigentlich sind Patente auf Pflanzensorten und Tierrassen in der EU ohnehin verboten. Die einschlägigen Gesetze gelten jedoch als lückenhaft. So hat das Europäische Patentamt in München etwa einen angeblich besonders gesunden Brokkoli geschützt - mit der Begründung, nur der Züchtungsprozess sei nicht patentierbar, das Produkt aber schon.

Bordellbetreiber im Fokus

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Eine Änderung des Gewerberechts soll die Zwangsprostitution in Deutschland eindämmen. Mit der Einführung einer sogenannten Zuverlässigkeitsprüfung sollen Bordellbetreiber künftig schon bei der Anmeldung ihres Gewerbes eingehend überprüft werden. Darüber hinaus müssen sie mit Auflagen zum Schutz der Prostituierten rechnen. SPD, Grüne und Linke lehnten das Gesetz allerdings als völlig unzureichend ab. Sie befürchten, dass dadurch kein einziger Fall von Menschenhandel verhindert wird. Deshalb ist es möglich, dass der rot-grün dominierte Bundesrat die Neuregelung blockiert.

Zudem wird die Genitalverstümmelung bei Frauen und Mädchen in Deutschland künftig mit bis zu 15 Jahren Gefängnis bestraft. Bislang wurde die Verstümmelung weiblicher Genitalien lediglich als schwere Körperverletzung mit einer Haft von maximal zehn Jahren geahndet. Bei dem weltweit in 30 Ländern praktizierten Ritual wird die Klitoris teilweise oder vollständig entfernt. In besonders gravierenden Fällen wird sogar die Vagina zugenäht und nur eine kleine Öffnung belassen.

Wahlkampfdiskussion zur Eröffnung

Zuvor hatten sich die Parteien im Bundestag in Debatten über die Wahlversprechen der Union und die Europapolitik der Bundesregierung in Wahlkampfstimmung gebracht. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück warf Bundeskanzlerin Angela Merkel Ideenlosigkeit in der Europa-Politik vor. Merkels CDU wehrte sich in einer aktuellen Stunde gegen den Vorwurf der Opposition, sie täusche mit ihrem Wahlprogramm die Bürger. Merkel gab im Bundestag zum Auftakt der Sitzung eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel ab. Darin signalisierte sie unter anderem Zustimmung zu einem Solidaritätsfonds für die Euro-Zone, knüpfte dies aber an Vereinbarungen für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum.

Steinbrück griff die Kanzlerin im Anschluss scharf an. "Die hohe Jugendarbeitslosigkeit ist eine direkte Folge der völlig einseitigen Sparpolitik, die Sie hier in Europa betrieben haben". Er warf Merkel vor, "keine Idee von Europa" zu haben. "Man hat den Eindruck, dass man diese Regierungserklärung schon drei- bis viermal gehört hat." Steinbrück kritisierte auch die milliardenschweren Versprechen im Unions-Wahlprogramm.

Von den 28 Milliarden Euro, die mit dem Unionsprogramm verabschiedet worden seien, sei "nicht ein einziger Euro durch irgendeine Einnahme" gedeckt, kritisierte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin mit Blick auf den am Mittwoch im Kabinett verabschiedeten Haushaltsentwurf. Linken-Chef Gregor Gysi pochte auf eine höhere Besteuerung von Unternehmen sowie großer Einkommen und Vermögen, um mehr Steuergerechtigkeit zu schaffen.

Quelle: n-tv.de

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