Nur Union hält Namen geheimDiese Lobbyisten haben Hausausweise
Von Christoph Herwartz
Im Bundestag gehen Hunderte Lobbyisten ein und aus. Nur ein Teil von ihnen ist im offiziellen Register vermerkt. Wen CDU und CSU ins Haus lassen, ist weiterhin geheim.
Die Deutsche Telekom, mehrere Energieunternehmen, Krankenkassen und eine Reihe von Stiftungen – sie alle verfügen über Hausausweise, mit denen sie die Gebäude des Deutschen Bundestags jederzeit betreten können. Verschafft hat sie ihnen die SPD.
Lobbyausweise werden entweder von der Bundestagsverwaltung ausgegeben – das Register lässt sich auf der Webseite einsehen – oder aber von den Fraktionen ausgestellt, was erst im Frühjahr 2014 durch einen Bericht von "Abgeordnetenwatch" bekannt wurde. Seitdem fordert die Plattform die Fraktionen auf, die Listen der von ihnen herausgegebenen Ausweise zu veröffentlichen. Bislang waren nur Linke und Grüne dieser Aufforderung nachgekommen. Union und SPD wehrten sich juristisch.
Nun aber hat die SPD ihre Liste veröffentlicht, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Laut Liste wurden insgesamt 218 Ausweise ausgegeben. Davon gingen 75 an den SPD-Parteivorstand, 36 an die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung und 17 an den Deutschen Gewerkschaftsbund. 60 weitere Organisationen haben einen bis fünf Ausweise erhalten. Dazu gehören vor allem große Konzerne und Verbände aber auch Berater der Abgeordneten Hubertus Heil und Ulla Schmidt. Auch ein Kurierdienst, ein Getränkelieferant und eine Kinderbetreuerin bekamen freien Zutritt. Die Liste lässt sich auf der Website des SPD-Fraktion einsehen.
Linke und Grüne hatten ihre Listen bereits Mitte 2014 auf Anfrage von "Abgeordnetenwatch" veröffentlicht. Die Linken gaben demnach nur 4 Ausweise aus. Auf Anfrage von n-tv.de wird auf diese Zahl verwiesen. Die Grünen gaben Mitte 2014 18 Organisationen an. Auf Anfrage von n-tv.de heißt es, für 2014 seien insgesamt 70 Ausweise an 41 Organisationen ausgegeben worden. Die Liste findet sich unter diesem Artikel.
"Abgeordnetenwatch" hatte auf Herausgabe der Listen durch den Bundestag geklagt und im Juni vor dem Berliner Verwaltungsgericht recht bekommen. Anfang Oktober stimmten dann aber die Vertreter von SPD und Union im Ältestenrat des Bundestags dafür, Berufung einzulegen, was auch geschah.
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Diese Organisationen haben über die Grünen-Fraktion Hausausweise für den Bundestag erhalten:
Agora Energiewende
Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege
Brot für die Welt; Entwicklungsdienst
BSW - Solar e. V.
Bund für Umwelt und Naturschutz
Bundesverband Solarwirtschaft
Bündnis90/Die Grünen (Bundespartei)
Butterstulle
Deutsche Gesellschaft für Jugend- und Kinderpsychatrie
Deutsche Umwelthilfe
Deutsches Kinderhilfswerk
Digital Courage
DWR eco GmbH
EKD
Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg
Familienbund der Katholiken
Forum Menschenrechte
Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin
Gesellschaft für Betriebsmedizin und Betriebsberatung
GF Verband Dt. Verkehrsunternehmen
Grihed Service GmbH
Heinrich-Böll-Stiftung
Hering Schuppener
Hewlett-Packard GmbH
Hildegard-Lagrenne-Stiftung
KfW-Bank
Kinderfreundliche Kommunen e.V.
Medico International
Metro AG
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Stiftung "Erinnerung, Verantwortung Zukunft"
Stiftung 2 - Dt. Unternehmer f. Klimaschutz
UN World Food Programme
Universität Duisburg-Essen
Verband der forschenden Pharma-Unternehmen
Verband Deutscher Verkehrsunternehmen
Verband Entwicklungshilfe Deutscher Nichtregierungsorganisationen
Verband kommunaler Unternehmen
Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) mbH (Bundesgesellschaft)
Welthungerhilfe
WWF Deutschland