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Die beteiligten Minister: Alexander Dobrindt, Thomas de Maizière und Sigmar Gabriel.
Die beteiligten Minister: Alexander Dobrindt, Thomas de Maizière und Sigmar Gabriel.(Foto: dpa)

Hintertüren bei zentralen Fragen: Digitale Agenda enthält kaum Konkretes

Von Roland Peters

Wenn die Digitale Agenda der Bundesregierung hält, was sie verspricht, ist Deutschland bald Hochtechnologieland Nummer eins, eine blühende IT-Landschaft der Innovation, des Breitbands und "Industrie 4.0". Wenn - denn vieles bleibt offen.

Schon vor Wochen war der erste Entwurf der Digitalen Agenda online einsehbar. Auch die folgende, von den beteiligten drei Bundesministerien Infrastruktur, Wirtschaft und Inneres abgestimmte Version landete im Netz. Entscheidend geändert hat sich kaum etwas. Trotzdem haben die drei Ressortchefs heute ihr gemeinsames Konzept offiziell vorgestellt.

So will die Bundesregierung etwa bei der Verbesserung der Internetzugänge als erstes um schlecht versorgte ländliche Regionen kümmern. Die Förderung solle zunächst in die weißen Flecken gesteuert werden, sagte Infrastrukturminister Alexander Dobrindt. Auf dem Land liege der Breitband-Ausbaugrad bei unter 20 Prozent, in den Städten bei 80 Prozent. Konkrete Angaben zu Investitionssummen machte der "Internetminister" erneut nicht und sind auch in der Agenda nicht enthalten. Die Koalition will bis 2018 überall in Deutschland Übertragungsgeschwindigkeiten von 50 Megabit pro Sekunde erreichen - das steht auch bereits im Koalitionsvertrag aus dem vergangenen Jahr.

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Aktuell sind solche schnellen Internetzugänge laut Dobrindt in 64 Prozent der Haushalte verfügbar. Für eine volle Abdeckung wären laut Schätzungen Investitionen von 20 Milliarden Euro nötig. Dobrindt sagte, sein Ministerium werde spätestens im Oktober selbst Zahlen dazu vorlegen. Als finanzieller Impuls für den Breitbandausbau sollen Erlöse aus Versteigerungen von Funkfrequenzen im kommenden Jahr zu einem großen Teil in die digitale Wirtschaft zurückfließen. Wie viel Geld erwartet wird, ist aber offen, die genaue Finanzierung also unklar.

Absicht als Gesetz

Das Problem des gesamten Textes ist, dass dieser Abschnitt noch einer der konkretesten Teile ist, er bleibt häufig im Ungefähren. Die Agenda ist also kein Gesetzpaket, sondern vielmehr ein 36-seitiger Rahmen für die Jahre bis 2017. Und manche Punkte wurden in den vier Wochen seit dem Leak der ersten Version eher abgeschwächt. Dabei ist viel die Rede von wirtschaftlichen Chancen, der Industrie 4.0, also etwa digitalisierten Produktionsketten.

Manche Formulierungen lassen Hintertüren offen. So etwa zum Streitpunkt Netzneutralität, um die schon in der vergangenen Legislaturperiode gerungen wurde: "Wir werden die Gewährleistung der Netzneutralität als Ziel gesetzlich verankern und uns auch auf europäischer Ebene dafür einsetzen", heißt es. Ein Gesetz für eine Absicht? Die Große Koalition drückt sich offenbar weiter vor einer klaren Aussage der Gleichbehandlung aller Nutzer im Netz, die Konzerne wie die Telekom seit Jahren aufweichen wollen.

Was die Haftung für Nutzer offener Internetzugänge angeht, also was passiert etwa, wenn jemand illegale Inhalte über den WLAN-Zugang eines anderen herunterlädt, darüber ist wohl ebenfalls nicht das letzte Wort gesprochen. "Wir (werden) darauf achten, dass die IT-Sicherheit gewahrt bleibt und keine neuen Einfallstore für anonyme Kriminalität entstehen. Wir werden Rechtssicherheit für die Anbieter solcher WLANS im öffentlichen Bereich, beispielsweise Flughäfen, Hotels, Cafés, schaffen. Diese sollen grundsätzlich nicht für Rechtsverletzungen ihrer Kunden haften. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf werden wir in Kürze vorlegen." Privatpersonen und -initiativen werden nicht erwähnt.

Minister sprechen von "Hausaufgabenheft"

Die Opposition kritisierte die Agenda insgesamt als substanzlos. Die Linke-Politikerin Halina Wawzyniak beklagte, das Papier enthalte weder konkrete Maßnahmen noch genaue Finanzierungsvorstellungen für den Breitbandausbau. Die Grünen-Abgeordneten Tabea Rößner und Konstantin von Notz sagten: "Der vorgelegte Entwurf ist kaum mehr als ein Sammelsurium längst bekannter Positionen." Auch mehrere Verbände äußerten sich vom ersten großen politischen Paket im Bereich Digitales überhaupt enttäuscht. "Zu wenig, zu spät", schreibt auch netzpolitik.org.

Die drei Minister wehrten sich gegen diese Kritik. "Es ist nicht unser Anspruch, dass wir in der 'Digitalen Agenda' auf alle Fragen bereits abschließende Antworten haben", sagte Gabriel. Es sei kein neues Subventionsprogramm und auch kein Maßnahmenpaket, sondern ein Hausaufgabenheft für die kommenden Jahre. De Maizière betonte, es komme dabei nicht nur auf die Regierung an: "Wir können die Hausaufgaben nicht alleine abarbeiten." Dobrindt betonte, es gehe um einen längeren Prozess. "Digitalisierung endet nicht bei 50 Mbit im Jahr 2018." Die "Digitale Agenda" solle immer wieder ergänzt und erweitert werden.

Zu Kritik, das Programm komme im Jahr 2014 reichlich spät, sagte de Maizière: "Lieber spät als nie."

Quelle: n-tv.de

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