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In einer Cloud werden deutsche Regierungsstellen ihre Daten in Zukunft vermutlich nicht mehr ablegen - zu unischer.
In einer Cloud werden deutsche Regierungsstellen ihre Daten in Zukunft vermutlich nicht mehr ablegen - zu unischer.(Foto: picture alliance / dpa)

Der Gesellschaftsplan der Koalition: Was auf das digitale Deutschland zukommt

Von Roland Peters

In vier Wochen wollen drei Bundesministerien gemeinsam die "Digitale Agenda" vorstellen. Sie ist eine Vision, die viele Chancen aufzeigt und manche auch nutzt. Für die deutsche Wirtschaft kommt der Entwurf einer Zeitenwende gleich.

Am 20. August soll es so weit sein. Dann will die Bundesregierung ihre Digitale Agenda als netzpolitisches Regierungsprogramm vorlegen. Eine Entwurfsversion des Papiers ist nun im Netz zu finden, etwa von netzpolitik.org komplett im Wortlaut veröffentlicht. Die Digitale Agenda enthält vor allem Ankündigungen darüber, wie die Kommunikation im Netz in Zukunft frei, autonom und sicher werden soll. Und wie die deutsche Wirtschaft davon profitieren kann.

Beteiligt an der Umsetzung sind das Innen-, Wirtschafts- und Verkehrsministerium. Dem Programm ist anzumerken, unter welchem Einfluss es auch entstanden ist: dem NSA-Skandal. Seit die massenhafte Überwachung - und vor allem die von Bundeskanzlerin Angela Merkel - zum gesellschaftlichen und politischen Thema geworden ist, hat auch die Bundespolitik die umfassende Digitalisierung der Gesellschaft erkannt. "Politischer Handlungsbedarf besteht in nahezu allen Bereichen", heißt es. Und eben dies versucht die Agenda so weit und breit wie möglich abzubilden.

Haben sich derzeit viel zu sagen: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (l.) und Bitkom-Präsident Dieter Kempf.
Haben sich derzeit viel zu sagen: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (l.) und Bitkom-Präsident Dieter Kempf.(Foto: dpa)

Es geht im Papier insbesondere um:

  • Ausbau der IT-Infrastruktur
  • Wachstum in der digitalen Wirtschaft
  • Datenschutz
  • Sicherheit und Verwaltung

Zentrales Forum für die Pläne soll der jährliche deutsche IT-Gipfel werden, der das nächste Mal am 21. Oktober in Hamburg stattfindet. Über den Stand der Umsetzung wird danach ein monatlicher Statusbericht informieren, heißt es. Die Ministerien richten demnach zusätzlich einen "Steuerungskreis" ein, wo die politischen Fäden zusammenlaufen sollen.

Infrastruktur

Die Bundesregierung peilt bis spätestens 2018 eine "flächendeckende Breitbandinfrastruktur mit einer Downloadgeschwindigkeit von mind. 50 Mbit/s" an. Das ist nicht neu, sondern war schon zu Beginn der Legislaturperiode erklärtes Ziel der Großen Koalition. Aber: "Mit staatlichen Mitteln unterstützen wir dort, wo sich ein wirtschaftlicher Ausbau nicht lohnt." Das ist genau die Forderung, die etwa die Telekom als Grundversorger in solchen Landstrichen seit Jahren stellt.

Es hat lange gedauert, bis die Bundesregierung ihre Bereitschaft dazu so klar formuliert hat. Allerdings ist sie wohl mit Vorsicht zu genießen: Die zunächst vorgesehenen vier Milliarden Euro für den staatlichen Netzausbau haben schon im Koalitionsvertrag plötzlich gefehlt - und tauchen auch im jetzigen Entwurf der Digitalen Agenda nicht wieder auf. Die Finanzierung ist also unklar.

Wirtschaft

Den Zweig der Informations- und Kommunikationstechnik schätzt die Bundesregierung in der Agenda sogar als wertvoller für die deutsche Wirtschaftsleistung ein als die Automobilbranche. IT-Hardware statt Mercedes, BMW und Volkswagen als Herz des deutschen Wirtschaftsstandorts? Das klingt nach einer Zeitenwende.

Ziel der schwarz-roten Koalition ist, die Firmengründungen im Bereich von etwa 10.000 auf 15.000 jährlich zu steigern. Finanzielle Zusagen gibt es hierfür ebenfalls nicht, sondern nur das Versprechen, die "Finanzierungsbedingungen für Wagniskapital und Crowd-Investments" zu verbessern. Die für Startups so wichtige Netzneutralität soll gesetzlich verankert werden, am besten auf europäischer Ebene. Die Forderung besteht seit Jahren, wurde aber bislang - wohl besonders auf Drängen aus der Wirtschaft - nie umgesetzt. Beispielhaft war etwa die geplante Drosselung der Telekom-Flatrate mit Ausnahme der eigenen Dienste, die einen Shitstorm erster Güte ausgelöst hatte.

Deutsche Ministerien sollen in Zukunft verstärkt eigene Infrastruktur nutzen.
Deutsche Ministerien sollen in Zukunft verstärkt eigene Infrastruktur nutzen.(Foto: picture alliance / dpa)

Auch um die sogenannte Störerhaftung will sich die Bundesregierung endlich kümmern, damit die Betreiber offener WLANs und Hotspots in Zukunft nicht mehr für die Verfehlungen anonymer Nutzer belangt werden können. Einen Gesetzentwurf dazu soll es wie die Agenda selbst schon im August geben.

Unter dem Begriff "Industrie 4.0" versteht die Bundesregierung die "digitale Entwicklungsstufe industrieller Produktion". Ihre Wirtschaftsleistung soll so "bis zum Jahr 2025 kumuliert um 267 Milliarden Euro steigen". In Berlin und Dresden soll jeweils ein "Big Data-Kompetenzzentrum" entstehen.

Datenschutz

Mit Hilfe der geplanten EU-Datenschutz-Grundverordnung soll im kommenden Jahr europaweit geregelt werden, wie Unternehmen personenbezogene Daten verarbeiten dürfen. Darin enthalten sein wird wohl auch das "Recht auf Vergessen werden". Der Europäische Gerichtshof etwa urteilte im Mai, dass Google unerwünschte Links unter Umständen entfernen muss.

Wohl auch aus den Erfahrungen der NSA-Affäre heraus soll Deutschland "Verschlüsselungs-Standort Nr. 1 auf der Welt werden". Der Schutz privater Kommunikation in der Breite solle zum Standard werden. Wie genau das passieren soll, ist allerdings unklar. Vielleicht sollte sie sich von der Dark-Mail-Allianz aus den USA beraten lassen?

Sicherheit und Verwaltung

Vermutlich aus dem Innenministerium kommen die Pläne, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, die Bundesnetzagentur und die Sicherheitsbehörden finanziell und personell besser auszustatten. Das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei sollen "im Bereich Cybercrime, Cyberspionage und Cybersecurity" zusätzliche Kompetenzen erhalten. Auch hierzu werden keine Details erwähnt. Bei Datenschützern klingen bei solch allgemeinen Formulierungen wohl bereits alle Alarmglocken.

Die Verwaltung des Bundes soll unabhängiger von "globalen IT-Konzernen" werden und soll so die "Autonomie und Handlungsfähigkeit des Staates erhalten". Auch diese Pläne sind wohl ein deutlicher Nachhall der NSA-Spionageaffäre. Denn wenn möglich, will die Bundesregierung ihre Daten nur über eigene Netzwerke und "vertrauenswürdige Komponenten" leiten.

Ein bisschen Pathos

Die Digitale Agenda mutet an wie das Ergebnis eines Erweckungserlebnisses in der Bundespolitik, das ohne die Enthüllungen Edward Snowdens und dem Spionageskandal kaum vorstellbar wäre.

Nun versucht sich die Bundesregierung mit ihrer Digitalen Agenda als Vorreiter in vielen Feldern, und das nicht nur national. "Die Schaffung von Regeln und Rahmenbedingungen für das globale Netz kann nicht alleine auf nationaler Ebene erfolgen, sondern muss auf europäischer und internationaler Ebene eingebettet und flankiert werden" heißt es dazu in dem Entwurf. Insbesondere der G7-Vorsitz Deutschlands 2015 solle dafür genutzt werden.

Zum Abschluss versuchen sich die Ersteller des Papiers noch mit Pathos: Deutschland wolle einen "mehrstufigen Prozess" initiieren, an dessen Ende ein "Völkerrecht des Netzes" auf UN-Ebene stehen soll. Das klingt noch etwas zögerlich - aber bis zum 20. August bleiben ja noch vier Wochen Zeit.

Bilderserie

Quelle: n-tv.de

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