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Das Schriftstück in Dobrindts Hand nennt sich "Bundesverkehrswegeplan" und enthält Infrastrukturprojekte bis 2030.
Das Schriftstück in Dobrindts Hand nennt sich "Bundesverkehrswegeplan" und enthält Infrastrukturprojekte bis 2030.(Foto: dpa)

Projekte für 264 Milliarden Euro: Dobrindt packt seinen Mega-Bauplan aus

Verkehrsminister Dobrindt präsentiert in Berlin seinen Plan zur Verbesserung der Infrastruktur auf Straßen, Schienen und Wasser. Die Bürger selbst können sechs Wochen lang Einsprüche erheben - Umweltministerin Hendricks ist darüber alles andere als erfreut.

Die Regierung will mehr Geld als je zuvor in den Ausbau und vor allem Erhalt der Haupt-Verkehrsachsen stecken. Bis zum Jahr 2030 sind rund 264 Milliarden Euro für Straßen, Schienen und Wasserwege vorgesehen, wie der Bundesverkehrswegeplan zeigt, den Verkehrsminister Alexander Dobrindt in Berlin vorstellte. "Der neue Bundesverkehrswegeplan ist das stärkste Investitionsprogramm für die Infrastruktur, das es je gab", sagte er. Zudem sei der Plan mit dieser Summe realistischer als frühere. "Das ist das, was bei den erwarteten Einnahmen möglich erscheint", ergänzte der CSU-Politiker. Massive Kritik kam vom Koalitionspartner SPD.

Durch den Ausbau von Straßen sollen vor allem Stau-Fallen bekämpft werden.
Durch den Ausbau von Straßen sollen vor allem Stau-Fallen bekämpft werden.(Foto: dpa)

Dabei gelte bei den Projekten der Grundsatz Erhalt vor Neubau. So sollen mehr als zwei Drittel in die Modernisierung und nur ein knappes Drittel in den Neubau fließen. Bei dem vorhergehenden Bundesverkehrswegeplan von 2003 war für den Erhalt nur etwas mehr als die Hälfte des Geldes vorgesehen. Der Verkehrswegeplan setzt den Rahmen für die Vorhaben des Bundes bei den Fernstrecken bis 2030. Die letztliche Finanzierung der einzelnen Trassen wird vom Bundestag über Ausbaugesetze freigegeben. Insgesamt sind etwa 1000 Projekte im sogenannten vordringlichen Bedarf, die eine realistische Chance auf Verwirklichung haben sollen. Aus dem vergangenen Plan wurden allerdings nur rund die Hälfte dieser Projekte verwirklicht. Viele finden sich so auch im neuen Konzept wieder.   

Umweltministerin Hendricks ist empört

Keinen Jubel löste Dobrindt bei SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks mit der Vorstellung des Plans aus. Dieser sei zuvor nicht mit anderen betroffenen Ressorts abgestimmt worden. "Das geht so überhaupt nicht. Das widerspricht der Geschäftsordnung der Bundesregierung", sagte ihr Sprecher Michael Schroeren. Zudem bestehe man auf einer echten Beteiligung der Öffentlichkeit an dem Plan. In einer E-Mail an Dobrindt, die der "Rheinischen Post" vorliegt, hatte Hendricks den Minister sogar aufgefordert, die Vorstellung des Berichts zu unterlassen.

Dobrindt will den Bürgern sechs Wochen die Chance zu geben, Einsprüche und Änderungswünsche zu äußern. Danach soll das Konzept ins Kabinett. Hendricks sieht in der Beteiligung einen Trick, um den Plan vor weiteren Änderungen durch die Ressorts zu schützen. Eine Sprecherin Dobrindts verwies darauf, dass erstmals überhaupt eine Bürgerbeteiligung und strategische Umweltprüfung vorgesehen sei. "Hier von Trickserei zu sprechen, offenbart bedenkliche Unkenntnis des Sachverhalts."   

Rund 50 Prozent des Geldes für die Straßen

Für Autobahnen und Bundesstraßen sind knapp 50 Prozent der 264 Milliarden Euro vorgesehen. In das Schienennetz sollen etwas mehr als 41 und in die Wasserstraßen gut neun Prozent fließen. Vorgesehen ist zudem, dass ein Fünftel der Mittel für neue Straßen im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen verbaut werden. An zweiter Stelle folgt mit Bayern das Heimatland von Minister Dobrindt, auf das knapp 17 Prozent entfallen. In Baden-Württemberg sollen rund 14 Prozent der neuen Fernstraßen errichtet werden.

Ausgewählt wurden alle Vorhaben nach einem ermittelten Kosten-Nutzen-Verhältnis, wobei Engpässe und Knoten im Vordergrund stehen. Die Länder müssen die Strecken planen und so baureif machen. Dobrindt appellierte an sie, hier mehr zu tun. In der Vergangenheit sei die Umsetzung weniger am Geld gescheitert als daran, dass die Länder zu wenige Projekte vorbereitet hätten.

Quelle: n-tv.de

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