Linkspartei-Chefin Lötzsch betreibe eine "unerträgliche Verklärung des sozialistischen Systems", meint CSU-Generalsekretär Dobrindt. Deshalb fordert er ein Verbotsverfahren für die Partei. Die Linke reagiert verärgert. Parteichef Ernst spricht von "Hetzparolen" und fordert im Gegenzug die CSU auf, sich "stärker nach rechts abzugrenzen".

Politik 05.01.11

Lötzsch bekennt sich Linke-Chefin will Kommunismus

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt will ein Verbot der Linkspartei wegen mangelnder Distanz zum Kommunismus prüfen lassen. Linken-Chefin Gesine Lötzsch betreibe mit ihrer Suche nach eine "unerträgliche Verklärung des sozialistischen Systems", sagte Dobrindt der "Bild am Sonntag". Dies müsse "eine verschärfte Beobachtung dieser Partei durch den Verfassungsschutz zur Folge haben", forderte Dobrindt. "Und wir müssen auf dieser Grundlage prüfen, ob gegen die Linke nicht ein Verbotsverfahren eingeleitet werden sollte."

Der CSU-Generalsekretär forderte Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit, nach den Wahlen am 22. September auf eine erneute Koalition mit der Linkspartei zu verzichten. Wowereit müsse vor der Wahl "klipp und klar erklären, dass er mit denen, die offen sagen, dass sie eine andere Republik wollen, nicht mehr regieren wird".

"Ungeheuerlicher Vorgang"

Die Linkspartei reagierte verärgert auf Dobrindts Vorstoß. Parteichef Klaus Ernst warf dem CSU-Politiker "Hetzparolen" vor. Dadurch entstehe "ein Klima, in dem sich Rechtsradikale ermutigt fühlen, in Berlin und anderswo unsere Büros anzugreifen", sagte Ernst dem "Tagesspiegel". In den vergangenen Monaten hatte es wiederholt Angriffe auf Büros der Linkspartei gegeben. Ernst warf Dobrindt weiter vor, sich als "Kreuzritter gegen die Linke am rechten Rand" zu profilieren. Er forderte die CSU auf, sich "stärker nach rechts abzugrenzen".

Der thüringische Linken-Fraktionschef Bodo Ramelow bezeichnete die Forderung nach einem Verbotsverfahren als "ungeheuerlichen Vorgang". Dobrindt versuche, die Linke zu kriminalisieren, sagte Ramelow dem MDR. "Wir sind eine Partei, die auf dem Boden des Grundgesetzes arbeitet." Die Linke wolle das demokratische System dahingehend verändern, dass die Bürger mehr direkte Demokratie praktizieren könnten.

"Nicht aus der Luft gegriffen"

Linken-Vorstandsmitglied Ulrich Maurer warf Dobrindt "vordemokratisches Gefasel" vor, das Millionen Linkspartei-Wähler beleidige. "Wenn eine Partei in den letzten Jahren vom Verfassungsschutz hätte beobachtet werden müssen, dann war es die Union", erklärte Maurer. Bei Themen wie Hartz IV und der Pendlerpauschale habe erst das Bundesverfassungsgericht die Union daran gehindert, "die Verfassung zu brechen".

Zuspruch erhielt Dobrindt von FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Dobrindts Forderung sei "pointiert, aber nicht aus der Luft gegriffen", erklärte Lindner. Der Entwurf für das Linken-Grundsatzprogramm strebe einen "radikalen Systemwechsel" an. Die Linke verkläre die DDR-Geschichte und verabschiede sich "mit ihrer Mischung aus Radikalität, Gestrigkeit und Populismus endgültig aus dem Kreis ernstzunehmender Parteien".