Es hagelt Kritik für China. Das drakonische Urteil gegen den bekannten Bürgerrechtler Liu Xiaobo empört die Welt. Die elf Jahre Haft werden von Menschenrechtsgruppen als Exempel gesehen. Sogar Kanzlerin Merkel zeigt sich "bestürzt".

Die Verurteilung des chinesischen Bürgerrechtlers Liu Xiaobo zu elf Jahren Haft ist in Berlin auf scharfe Kritik gestoßen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich "bestürzt", Außenminister Guido Westerwelle (FDP) "tief besorgt". Beide mahnten gegenüber Peking die Einhaltung elementarer Grundrechte wie das Recht auf Meinungsfreiheit an. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sprach von einem "erschreckenden Urteil". Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sah darin ein "schlimmes Signal in einem Land, in dem die Gedanken nicht frei sind". Merkel äußerte die Hoffnung, dass der ungewöhnlich harte Richterspruch revidiert wird.

"Ich bedauere, dass die chinesische Regierung trotz großer Fortschritte in anderen Bereichen die Meinungs- und Pressefreiheit immer noch massiv einschränkt", sagte die Kanzlerin. Westerwelle betonte, China habe den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte gezeichnet, der die grundlegenden Menschenrechte, auch das Recht auf Meinungsfreiheit, garantiere. "Ich ermutige die chinesische Regierung, den Weg der Öffnung und Modernisierung ihres Landes fortzusetzen und die Einhaltung der Menschenrechte zu gewährleisten."

"Erschreckendes Urteil"

Lammert erklärte in einer Mitteilung: "Das erschreckende Urteil gegen den prominenten chinesischen Autor und Bürgerrechtler ist im Anlass, im Verfahren wie im Strafmaß ein deprimierender Beleg für die nach wie vor demonstrative Distanz Chinas von westlichen Maßstäben für Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte." Grünen-Chefin Roth sagte, das Urteil zeige, "wie wichtig und notwendig die in der Charta 08 eingeforderten demokratischen Reformen und die Achtung der Menschenrechte in China sind, und dass Liu Xiaobo völlig zu Recht stets für sie gekämpft hat". Die Bundesregierung und die EU müssten die sofortige Freilassung von Liu Xiaobo fordern.

Das US-Außenministerium in Washington kritisierte die Haftstrafe umgehend. Menschen wegen friedlicher Meinungsäußerung zu bestrafen, verstoße gegen die UN-Konvention über die Bürgerrechte, sagte eine Sprecherin. Ähnlich äußerte sich die schwedische EU-Ratspräsidentschaft. Menschenrechtsgruppen sahen ein Zeichen für ein "verschärftes Vorgehen gegen politisch Andersdenkende" in China. Das Rechtssystem werde weiter "als Werkzeug benutzt, um Kritiker zum Schweigen zu bringen, selbst wenn die Welt zuschaut", sagte Renee Xia von der Organisation Chinese Human Rights Defenders (CHRD).

Ein solches Urteil diene dazu, "all jenen eine Warnung zu geben, die kein Blatt vor den Mund nehmen", so der chinesische Künstler Ai Weiwei. Der Versuch werde nach hinten losgehen. "Eine solche Strafe wird noch mehr Diskussionen auslösen und mehr Aufmerksamkeit für solche Fälle schaffen", sagte Ai Weiwei, der zu den bedeutendsten chinesischen Künstlern der Gegenwart gehört.

Diktatur angegriffen

Das Erste Mittlere Volksgericht in Peking befand den 53-Jährigen der "Agitation mit dem Ziel des Umsturzes der Regierung" für schuldig. Es ist nach Erkenntnissen von Menschenrechtlern die höchste Haftstrafe, die ein Gericht in China bisher wegen dieses Tatbestandes verhängt hat.

In dem Prozess war dem Ehrenvorsitzenden des chinesischen Pen-Clubs unabhängiger Schriftsteller unter anderem vorgeworfen worden, einer der Initiatoren des "Charta 08" genannten Appells für demokratische Reformen und die Achtung der Menschenrechte in China gewesen zu sein. Auch wurden ihm sechs Aufsätze angelastet, in denen Liu Xiaobo die diktatorische Herrschaft der Kommunistischen Partei in China scharf kritisiert hatte.