Politik
Obenauf? FDP-Chef Christian Lindner.
Obenauf? FDP-Chef Christian Lindner.(Foto: REUTERS)

Plätze auf NRW-Liste vertauscht: Drohen wegen FDP-Fehler Neuwahlen?

Im Kreis Lippe unterläuft der FDP eine Panne bei der Kandidatenaufstellung für die Landesliste. Die Partei lässt die fehlerhafte Liste jedoch zu - und muss nun Konsequenzen fürchten. Im schlimmsten Falle käme es zu Neuwahlen.

Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist die FDP neben der CDU große Wahlgewinnerin. Doch wegen einer Panne bei der Aufstellung der Landesliste könnte Ungemach drohen. Wie wahlrecht.de berichtet, könnte es Probleme geben, weil auf der FDP-Liste zwei Kandidaten versehentlich vertauscht worden sind.

Video

Die Partei hatte auf Platz 24 der Landesliste Martina Hannen aufgeführt, diese war jedoch für den Platz 48 vorgesehen. Die Geschäftsstelle hatte sie mit Christian Sauter irrtümlich vertauscht, der ebenfalls aus dem Kreis Lippe stammt. Der Landeswahlausschuss ließ die falsche Fassung der Kandidatenliste jedoch Ende April zu, da der Fehler nicht mehr auszubügeln gewesen sei. Das Ministerialblatt mit der Liste war zu dem Zeitpunkt, als das Versehen entdeckt wurde, bereits veröffentlicht. Aus der Partei hieß es dazu, die Wählbarkeit der Liste der NRW-FDP sei nicht in Frage gestellt gewesen.

Korrekterweise hätte nun also Sauter auf Platz 24 für die FDP in den Düsseldorfer Landtag einziehen müssen, durch die Panne ist sein Mandat aber in weite Ferne gerückt. Selbst wenn Hannen, wie angekündigt, ihr Mandat nicht annehmen würde - der Nachrücker wäre immer noch ein Anderer.

Fraglich ist nun, inwiefern der Fehler Konsequenzen haben könnte. Nach Ansicht des Verfassungsrechtlers Janbernd Oebbecke, den Spiegel Online zitiert, gibt es in einem solchen Fall zwei Optionen: "Entweder der Fehler hat keine Konsequenzen, oder die Wahlprüfung durch den Landtag oder das Landesverfassungsgericht kommt zu dem Schluss, dass es Neuwahlen geben muss." Die Experten von wahlrecht.de sprechen dagegen von einem "Wahlfehler mit erheblichem Gewicht".

Prüfungsausschuss müsste entscheiden

Ob die FDP-Landesliste nun tatsächlich zum Problem wird, muss der Landtag von NRW prüfen – wenn es einen Einspruch gegen die Wahl gibt. Der Wahlprüfungsausschuss würde den Fall untersuchen und müsste über die Gültigkeit entscheiden. Einspruch gegen die Rechtmäßigkeit kann prinzipiell jeder Wahlberechtige einlegen.

In der Vergangenheit hat es schon einmal einen ähnlich gearteten Fall gegeben. 1991 hatten CDU-Mitglieder die Gültigkeit der Bürgerschaftswahlen angefochten, weil die Kandidatenaufstellung bei ihrer Partei gegen die Wahlrechtsgrundsätze verstoßen hatte. Es kam zu Neuwahlen zwei Jahre später, nachdem das Hamburger Verfassungsgericht dem Antrag stattgegeben hatte.

Nach Einschätzung Oebbeckes ist dieses Szenario in NRW aber eher unwahrscheinlich. Denn: Um die Unrechtmäßigkeit der Wahl zu beschließen, müsste die Verfälschung des Wählerwillens als sehr wahrscheinlich eingeordnet werden. Das, so der Verfassungsrechtler, sei kaum der Fall.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen