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Nachbesserungen sind nicht geplant.
Nachbesserungen sind nicht geplant.(Foto: REUTERS)

Ceta, die Milliarden-Dollar-Wette: Dürfen US-Konzerne Gesetze ignorieren?

Es klingt absurd, könnte aber schon Ende September Realität sein: Ein US-Konzern handelt bewusst gegen geltendes Recht, zieht vor Gericht - und bekommt Milliarden zugesprochen. Brüssel will das Ceta-Abkommen trotzdem nicht neu verhandeln.

Die Bundesregierung pocht beim umstrittenen Investorenschutz im Handelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada in letzter Minute auf Korrekturen. So müsse verhindert werden, dass ausländische Investoren die EU oder Mitgliedsstaaten auf Schadenersatz verklagen könnten, wenn es zu Sanierungen oder Abwicklungen von Banken sowie Schuldenschnitten kommt. Das geht aus einem vertraulichen Bericht der Regierung über eine Sitzung des handelspolitischen Ausschusses des EU-Parlaments hervor.

Ceta gilt als Blaupause für das Freihandelsabkommen TTIP zwischen Europa und den USA. Verbraucherschützer kritisieren, dass vom kategorischen Nein von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriels zu Schutzklauseln für Investoren keine Rede mehr sei.

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Experten fürchten, ausländische Konzerne könnten vor internationalen Schiedsgerichten von Staaten Milliarden einklagen, wenn neue Gesetze oder Steuern gegen Regeln aus den Handelsabkommen verstoßen – also auch von Deutschland. Die Regierung schreibt, es bestehe bei Ceta in verschiedenen Bereichen noch Handlungsbedarf - "auch mit Blick auf ihre Präzedenzwirkung für TTIP". Allerdings werde Deutschland bei wichtigen Einwänden im Banken- und Steuerbereich bisher nicht von großen EU-Staaten wie Großbritannien und Frankreich unterstützt.

Acta Inside?

Weitreichende Auswirkungen könnte Ceta deshalb haben, weil auch US-Firmen lediglich eine Hauptniederlassung im Nachbarland Kanada bräuchten, um gegen EU-Gesetze vorzugehen. Als Beispiele nennen Gegner des Abkommens etwa den Gentechnik-Riesen Monsanto, der gegen die im Vergleich zu den USA strikten Regelungen vorgehen könnte, sowie Ölkonzernen, die mit der umstrittenen Fracking-Technik Geld verdienen wollen. Ceta soll zudem passagenweise dem vor zwei Jahren verhinderten transatlantischen Anti-Piraterie-Abkommen Acta entsprechen. Darin sollten etwa Überwachung von Netzaktivitäten und Internetsperren gegen Nutzer erwirkt werden können. Die EU-Kommission dementiert dies.

Problematisch ist auch die Frage, welchen rechtlichen Charakter das Ceta-Abkommen hat. Davon hängt ab, ob Bundestag und die übrigen 27 EU-Parlamente dem Vertrag überhaupt zustimmen müssen. Bei einem sogenannten gemischten Abkommen wären sowohl die EU als auch die Mitgliedstaaten Vertragspartner der Kanadier. Die EU-Kommission habe nun angekündigt, dass der Ceta-Vertrag noch nicht einmal offiziell unterschrieben werden solle, heißt es in dem Papier. Der endgültige Ceta-Abschluss solle beim EU-Kanada-Gipfel am 26. September in Ottawa lediglich per Erklärung verkündet werden.

Trotz massiver Einwände aus den EU-Staaten will die Kommission die Verhandlungen mit Kanada "nicht insgesamt wiederöffnen", heißt es im Regierungsbericht. Dann bestünde die Gefahr, dass auch Kanada über Kapitel neu reden wolle, in denen die EU "gute Ergebnisse" erzielt habe, etwa bei öffentlichen Beschaffungen oder im Pharmabereich.

Problem Staatsanleihen

In Berlin wird auch befürchtet, dass die EU-Richtlinie zur Abwicklung von Krisenbanken ausgehebelt werden könnte, wenn das Kapitel zu Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS) zwischen EU und Kanada unverändert bleibt. So verlangt Berlin von Brüssel und der italienischen EU-Ratspräsidentschaft, dass Schadenersatzklagen bei Umschuldungen von Staatsanleihen sowie Klagen gegen die vorrangige Beteiligung von Gläubigern bei der Rettung von angeschlagenen Geldhäusern ausgeschlossen sind. Weiter warnt die Bundesregierung davor, dass das deutsche Steuerrecht durch den Investorenschutz unterlaufen werden könnte.

Die Bürgerbewegung Campact hält die deutschen Einwände für Rückzugsgefechte. Die Bundesregierung wolle letztlich den Investorenschutz gar nicht verhindern. "Sigmar Gabriel hat sich vom Druck der Kommission zermürben lassen und kippt bei den Investor-Staats-Klagen um", meinte Campact-Expertin Maritta Strasser. Damit stelle sich der SPD-Chef ausdrücklich gegen die Position der Sozialdemokraten im Europa-Parlament.

Quelle: n-tv.de

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